Schlagwort: Demokratie

Ergänzung zu „Der Sultan ….“ aus Anlass des Umgangs der niederländischen Regierung mit geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister:

Ich bin dagegen, dass türkische Offizielle in anderen Ländern für eine autoritäre Verfassung in ihrem Heimatland werben dürfen. Das Vorgehen der niederländischen Regierung hilft Erdoğan jedoch nur. Es ist offensichtlich von der Angst vor einem Wahlerfolg von Geert Wilders getrieben, nützt aber letztlich auch diesem, weil es seine xenophobe Haudrauf-Politik in vorauseilendem Gehorsam schon vor…

Der Sultan, die Nazis und die Terroristen

Zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland Jeder, der Erdoğan und seine Getreuen kritisiert, ist ein Terrorist. Jeder, der Repräsentanten des neuen türkischen Sultanats oder gar dem Sultan selbst das Rederecht verweigert, ist ein Nazi. Niemandem außer den Anhängern des Erdoğan-Regimes erscheint diese Argumentation logisch. Und doch sind die Reaktionen auf die Hassreden der türkischen…

Die Gefährdungsspirale

Die „gefährlichen Gefährder“ und ihre willigen Vollstrecker Immer wieder tauchen in der politischen Alltagskommunikation quasi über Nacht neue Begriffe auf – Begriffe unklarer Provenienz, die auf einmal die politische Debatte bestimmen. In jenen längst vergangenen Zeiten, als es noch politische Utopien gab, gehörte hierzu etwa der Begriff „Sozialromantiker“. Zu denken ist hier ferner an den…

Populismus und Autoritarismus – Handlungsmuster und rhetorische Mittel des neuen Autoritarismus

Hinter uns liegt ein Jahr (rechts-)populistischer Triumphe. Diese könnten sich bei den 2017 anstehenden Wahlen wiederholen. Das Problem dabei ist: Wer den Populismus wählt, holt sich auch seinen Zwilling, den Autoritarismus, ins Haus. Zur Abschreckung gibt es deshalb hier ein kleines Autokraten-ABC: einen Einblick in die Folterkammer autoritärer Regime. Text lesen: autoritarismus Weitere Essays zum…

Die desinformierte Demokratie

Kann man die Demokratie vor der Demokratie schützen? Wenn es eine Stellenausschreibung für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten gäbe, könnte man wohl sicher sein, dass Donald Trump dem Bewerbungsprofil nicht entsprochen hätte. Dass er trotzdem die Wahl gewonnen hat, verweist auf strukturelle Mängel des demokratischen Systems. Wenn es eine Stellenausschreibung für das Amt des US-amerikanischen…

Die lästige Demokratie

Von wallonischen Demokraten und Demokratie-Avataren Wer ist Paul Magnette, dieser wallonische Ministerpräsident, der dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada seine Zustimmung verweigert und es damit blockiert hat? Ein verblendeter Fanatiker, der die Bedeutung der von höchster Stelle als „Friedensprojekt“ geadelten EU verkennt? Ein linksradikaler Fundamentalist? Ein Sezessionist? Ein Größenwahnsinniger, der sich weigert, die Bedeutungslosigkeit…

Interkulturelle Begegnung statt Integrationskeule – Die Bedeutung des Inklusionskonzepts im Kontext der Migrations- und Flüchtlingsdebatte

Der deutsche Willkommenssommer währte nur kurz. Seit er vorbei ist, gelten Flüchtlinge wieder als potenzielle Terroristen, Vergewaltiger und Zersetzer der heiligen deutschen Kultur. Wer überhaupt eine Chance haben will, in Deutsch­land bleiben zu dürfen, muss pünktlicher sein als die Deutsche Bahn, Semmel­knödel essen, während die Deutschen zum Chinesen gehen, und deutsche Ge­ographie und Geschichte auf…

Volks- oder Parteienherrschaft? – Wie der Parteienstaat die Demokratie untergräbt

Immer wieder beklagen Politiker das mangelnde Interesse der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, wie es sich vor allem in einer zunehmenden Wahlmüdigkeit ausdrücke. Staats- und Politikverdrossenheit seien, so hört man immer wieder aus ihrem Munde, in einer Demokratie ein ernst zu nehmendes Problem. Was ihnen dabei allerdings nicht in den Sinn kommt, ist, dass sie selbst…