Schlagwort: Föderalismus

Das morsche Haus der Demokratie

Ein doppelter Demokratie-Blues Wer es mit der Demokratie hält, hat derzeit nicht viel zu lachen. Ich denke dabei nicht nur an die unzähligen autoritären Führer und Führerlein, von denen derzeit jeden Tag ein neuer geboren zu werden scheint. Fast noch mehr schlägt mir die – auch in nicht-autokratischen Gesellschaften – immer mehr um sich greifende…

Macht durch Bildungspolitik statt Macht durch Bildung

Zur Ablehnung der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt im Bundesrat. Die MinisterpräsidentInnen der deutschen Bundesländer sind stolz. Mit 16 zu Null haben sie die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des so genannten „Digitalpakts“, mit dem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden soll, niedergestimmt! 16 zu Null: Klingt das nicht wie ein Kantersieg? Auf jeden Fall ist…