Macht durch Bildungspolitik statt Macht durch Bildung

Zur Ablehnung der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt im Bundesrat.

Die MinisterpräsidentInnen der deutschen Bundesländer sind stolz. Mit 16 zu Null haben sie die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des so genannten „Digitalpakts“, mit dem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden soll, niedergestimmt! 16 zu Null: Klingt das nicht wie ein Kantersieg?

Auf jeden Fall ist das Abstimmungsergebnis eine Machtdemonstration. Die Provinzfürsten haben der obersten Landesführung klargemacht, dass es ohne sie nicht geht. Entscheidungen, die nicht en détail mit ihnen abgesprochen sind, ignorieren sie einfach, nicht anders als im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, als die Kaiser von der Macht der Fürsten abhingen. Noch immer ist in unserem Land der Geist der Goldenen Bulle spürbar, der Reichsverfassung von 1356, in der Kaiser Karl IV. den Kurfürsten neben dem Königswahlrecht auch umfassende Hoheitsrechte (u.a. eigene Gerichtsbarkeit, Zoll- und Münzrecht) zugestehen musste.

Natürlich muss man den Regierenden der Länder zugestehen: In der Sache haben sie Recht. Insbesondere die in der Verfassung zu verankernde Regelung, dass die Gelder vom Bund ab 2020 nur dann fließen, wenn das jeweilige Bundesland einen Betrag in gleicher Höhe zuschießt, würde das Gegenteil dessen bewirken, was das Grundgesetz vorschreibt. Anstatt, wie es dort heißt, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im gesamten Bundesgebiet anzustreben, würde eine solche Regelung die Kluft zwischen reichen und armen Ländern vertiefen. Denn dann würde das Geld bevorzugt in jene Bundesländer fließen, die sich die entsprechenden Zuschüsse leisten können.

Die Schlussfolgerung, die die Regierenden aus diesem Konstruktionsfehler ziehen, weist indessen keine zwingende Logik auf. Sie sind natürlich der Ansicht, dass der Bund damit einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dass er im Zweifelsfall an den Bedürfnissen der Länder vorbeiregiert. Deshalb müssten sie ihre Rechte gegenüber der Zentralgewalt mit aller Macht verteidigen und den Bund daran hindern, in ihren Bereich hineinzuregieren.

Was dabei unberücksichtigt bleibt: Wenn es keine Bundesländer gäbe, würde auch das gesamte Finanzierungs- und Kompetenzgerangel nicht existieren. Dieses ist ja nur das Resultat der föderalen Verfassung, die wir in Deutschland haben. Ohne eine solche Verfassung müssten lediglich der Bedarf an zusätzlichem Personal und Material sowie an Fortbildungsmaßnahmen für das in Frage stehende Problem – in diesem Fall die Digitalisierung der Schulen – berechnet und die Bereitstellung der zusätzlichen Ressourcen organisiert werden. Natürlich bräuchte man auch dafür Kooperationsstellen vor Ort. Diese wären dann jedoch bei den Kommunen angesiedelt, die mit den regionalen Strukturen viel besser vertraut sind und den Mitteleinsatz somit viel effektiver organisieren könnten als im Falle eines Umwegs über die Landesregierungen.

Die föderalen Strukturen in Deutschland gelten als historisch gewachsen und werden deshalb im Kern nicht angetastet. Allerdings ist „historisch gewachsen“ nicht unbedingt ein Gütesiegel. Vielmehr können mit dem Begriff auch erstarrte Strukturen und Veränderungsresistenz kaschiert werden.

Hinzu kommt, dass zwar die föderale Verfassung als solche tief in der deutschen Geschichte verwurzelt ist, die konkrete Gestalt der föderalen Subjekte jedoch zuweilen recht willkürlich und nicht in jedem Fall „historisch gewachsen“ ist. So ist Nordrhein-Westfalen erst 1946/47 durch die Besatzungsmacht Großbritannien aus den preußischen Provinzen Nordrhein und Westfalen sowie dem ehemaligen Freistaat Lippe gezimmert worden. Auch das Saarland wurde erst 1920 (als „Saargebiet“) von Frankreich aus Teilen der preußischen Rheinprovinz sowie der bayerischen Pfalz zusammengebaut und nach 1945 im Norden um weitere Gebiete erweitert.

Unabhängig von den historischen Hintergründen wird als Hauptargument für eine föderale Verfassung stets angeführt, dass dadurch flexibler auf die Gegebenheiten vor Ort reagiert werden kann. Auch verspricht man sich davon, dass nicht alle Mittel in die Zentren des Landes fließen, während Randgebiete vernachlässigt werden. In Deutschland hat allerdings der Länderfinanzausgleich keinesfalls verhindern können, dass nach wie vor in einigen Teilen des Landes ein weit höherer Lebensstandard vorherrscht als in anderen. Es fragt sich daher, ob die Angleichung der Lebensverhältnisse mit stärkeren Direktinvestitionen des Bundes in ärmeren Regionen nicht eher erreicht werden könnte.

Speziell im Bildungsbereich ist auch immer wieder zu hören, dass die föderale Verfassung zu einem „Wettbewerb der Ideen“ führe, durch den die einseitige Ausrichtung an bestimmten Konzepten verhindert werde. Dies unterstellt dann allerdings, dass es noch keinerlei Forschung zu Bildungsfragen gegeben hat und erst die Erprobung unterschiedlicher Ansätze in den einzelnen Ländern den richtigen Weg zu erfolgreicher Bildungsarbeit weisen könne. Dass Kinder und Jugendliche dabei zu Versuchskaninchen degradiert werden, nimmt man achselzuckend hin.

Außerdem geht der Gedanke eines Wettbewerbs der Ideen davon aus, dass die einzelnen Bundesländer voneinander lernen: Was sich in einem Land als zielführend erweist, wird von den anderen Ländern übernommen. De facto ist es in Deutschland jedoch so, dass die einzelnen Parteien unterschiedlichen Ideologien anhängen, die sie, einmal an der Regierung, ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen. Im Kern ist es noch immer so, dass konservativ geführte Regierungen eher die soziale und ökonomische Elite – sprich: die Gymnasien – fördern, während Regierungen, in denen Parteien des linken oder linksliberalen Spektrums in der Mehrheit sind, stärker auf integrierende Konzepte setzen, also stärker Gemeinschaftsschulen fördern und auf eine Abschaffung oder Einschränkung des Sonderschulwesens setzen.

Dies bedeutet, dass Bildungspolitik in Deutschland bestenfalls nach dem Prinzip einer Springprozession funktioniert: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück. Wenn die Lernenden Pech haben, wird aber selbst dieses verzagte Vorangehen noch überboten, indem ein Schritt vor und dann zwei Schritte zurückgegangen werden. Was jedoch keinesfalls passiert: dass die Ergebnisse der Bildungsforschung zur Kenntnis genommen und in konkrete Bildungspolitik umgesetzt werden. Gerade konservative Regierungen sind wahre Meister darin, missliebige Ergebnisse zu ignorieren und so zu tun, als müssten sie in immer neuen Schulversuchen erproben, was längst durch unzählige Studien wissenschaftlich belegt ist.

In der Summe ist es in Deutschland daher von der Gnade des richtigen Wohnorts abhängig, ob ein Kind in der Schule die ihm gemäße Förderung erhält oder nicht. Es wird zur Geisel in der Hand der Landesministerien, die im Umgang mit ihm ihre Macht demonstrieren. Statt dass das Kindeswohl an erster Stelle steht, geht es primär darum, dass die Provinzfürsten ihre Privilegien bewahren.

Es gibt noch andere Bereiche, in denen die Entscheidungshoheit der Länder eher an die einstigen Herrschaftsgelüste der Fürsten erinnert, als dass sie einer Anpassung an regionale Strukturen dienen würde. Dies gilt etwa für den Flickenteppich an Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, der offenbar keiner anderen Logik folgt als dem Machtstreben der Landesfürsten. Während die abweichenden Vorschriften hier jedoch keinen Schaden anrichten, grenzt die Orientierung an den Machtbedürfnissen der Provinzherrscher im Bildungsbereich an eine Verletzung der Menschenrechte – denn sie kann die Möglichkeiten zu einer angemessenen Teilhabe an der Gesellschaft massiv beeinträchtigen.

Föderale Strukturen sind dort sinnvoll, wo kulturell stark voneinander abweichende Regionen in einem gemeinsamen Staat zusammengebunden sind. Dies ist jedoch in Deutschland nicht der Fall. Deshalb ist auch nicht einzusehen, weshalb die Bildungspolitik Sache der Länder sein soll. Ein Kind in Bayern hat keine grundsätzlich anderen Bildungsbedürfnisse als ein Kind im Saarland oder in Schleswig-Holstein. Regionale Besonderheiten wie Almwirtschaft, Kohlengruben oder Hafenarbeit mögen als Unterpunkte in einzelnen Fächern ihren Platz in der Schule haben. Sie rechtfertigen aber keine abweichenden Bildungsstrukturen – ganz abgesehen davon, dass all diese Dinge den Alltag heutiger Kinder und Jugendlicher weit weniger bestimmen als die Welt der Smartphones und des Internets, durch die regionale Unterschiede ohnehin in den Hintergrund gedrängt werden.

Natürlich dient eine Bundesregierung, in der das Bildungsministerium von einer Hotelfachfrau geleitet wird, nicht gerade als Argument für eine stärkere Zentralisierung der Bildungspolitik. Die Bildungsministerien in den Ländern werden jedoch auch nicht in jedem Fall von Personen geleitet, die über eine umfassende Expertise in ihrem Bereich verfügen. So müsste eine Eindämmung der Kakophonie in der deutschen Bildungspolitik zugleich mit einer stärkeren Einbindung von Expertenkommissionen einhergehen.

Auch die Einführung von Mindeststandards für Personen, die mit der Leitung eines Bildungsministeriums betraut werden sollen, würde dem Niveau der Bildungspolitik in unserem Land sicher nicht schaden. Denn solange es als normal gilt, dass jemand ohne einschlägige Expertise ein Bildungsministerium leitet, erscheint auch der Bildungsnotstand an deutschen Schulen als nachrangiges Problem. Dann treibt man eher das Schaufensterprojekt der Digitalisierung voran und setzt darauf, dass aus den Computern ein paar Roboter purzeln, die die Kinder unterrichten. Bis dahin können ja – wie es heute schon vielerorts an deutschen Schulen geschieht – Klempner und Dachdecker den Unterricht übernehmen.

Bild: Tomasz Mikalajczyk: Computer (pixabay)