Der Sultan, die Nazis und die Terroristen

Zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland

Erdogancomic

Jeder, der Erdoğan und seine Getreuen kritisiert, ist ein Terrorist. Jeder, der Repräsentanten des neuen türkischen Sultanats oder gar dem Sultan selbst das Rederecht verweigert, ist ein Nazi.

Niemandem außer den Anhängern des Erdoğan-Regimes erscheint diese Argumentation logisch. Und doch sind die Reaktionen auf die Hassreden der türkischen Offiziellen hierzulande nicht so eindeutig, wie man erwarten würde. Dies hat teilweise konkrete interessenpolitische Gründe – die auf der geostrategischen Bedeutung der Türkei und ihrer Nutzung als Bollwerk gegen Flüchtlinge beruhen –, hängt aber auch mit dem demokratischen Ethos zusammen. Dadurch, dass man den türkischen Offiziellen das Rederecht in Deutschland nicht von vornherein verweigert, möchte man ihnen die Überlegenheit demokratischer Umgangsformen vor Augen führen. Die tolerante Haltung ihnen gegenüber soll also gewissermaßen eine erzieherische Wirkung entfalten.

Diese Rechnung scheint mir jedoch aus mehreren Gründen nicht aufzugehen. Zum einen handelt es sich bei den in Frage stehenden Reden türkischer Politiker ja nicht um Vorträge über harmlose Allerweltsthemen, sondern um Wahlkampfauftritte. Schon dies allein ist nicht unproblematisch, weil hierdurch die Deutschtürken wie eine türkische Kolonie behandelt werden – was für deren Integration in die deutsche Gesellschaft kaum förderlich ist.

Darüber hinaus geht es bei diesem Wahlkampf aber auch darum, eine autoritäre Verfassung durchzusetzen. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaats ist dies kaum vereinbar – und zwar nicht nur aus ideellen Gründen, sondern auch deshalb, weil auf diese Weise ein Teil der deutschen Bevölkerung – nämlich der Teil, der sich außer dem deutschen auch dem türkischen Staat verbunden fühlt – auf das Ideal einer repressiven Herrschaft eingeschworen werden soll.

Natürlich könnte man argumentieren, dass ein gefestigter demokratischer Staat stark genug sein muss, um solchen Anfeindungen standzuhalten. Dann allerdings müssen auch die Regeln, die für Wahlkämpfe in einem demokratischen Rechtsstaat gelten, eingehalten werden. Dies bedeutet: Es dürfen nicht nur die Befürworter einer autoritären Verfassung zu Wort kommen.

Wenn die türkischen Offiziellen hierzulande mit Vertretern der Opposition diskutieren würden oder wir zumindest für jeden Repräsentanten der türkischen Regierung, der in Deutschland für die Ziele Erdoğans wirbt, einen Oppositionspolitiker einladen und ihm zu einem adäquaten Auftritt verhelfen würden, ließe sich das seltsame Konstrukt eines türkischen Wahlkampfs auf deutschem Boden vielleicht noch rechtfertigen. Dies aber ist kaum mehr möglich, weil unzählige Regierungskritiker und zentrale Vertreter der Opposition in der Türkei als Terroristen gebrandmarkt und inhaftiert worden sind. Indem man türkische Regierungsvertreter in Deutschland Wahlkampf machen lässt, akzeptiert man so stillschweigend die undemokratischen Regeln, die Sultan Erdoğan zur Verwirklichung seiner Allmachtsphantasien durchgesetzt hat.

Autoritäre Politiker preisen die Vorzüge der Demokratie immer dann, wenn sie deren Freiheiten für den eigenen Machterwerb nutzen wollen. Gibt man dem nach, so reduziert man die Demokratie auf ihre prozeduralen Aspekte. Eine nicht normativ begründete Demokratie aber ist im wahrsten Sinne des Wortes „wert-los“ – und eine leichte Beute für die, die ihr mit ihren eigenen Mitteln den Todesstoß versetzen wollen. Die Liste derer, denen das gelungen ist, ist lang.

Gerade in Deutschland sollte man wissen, dass autoritäre Charaktere im Entgegenkommen der Demokraten keine moralische Größe erkennen, die ihnen Respekt abnötigt und sie dazu bewegt, sich an demokratische Gepflogenheiten anzupassen. Vielmehr sehen sie darin ein Anzeichen von Schwäche, das sie in ihrem Machtstreben ermutigt. Die Demokratie muss ihnen daher mit ihrer eigenen Stärke entgegengetreten und kompromisslos auf ihren nicht nur formalen, sondern auch ideellen Werten beharren, ohne die sie sich selbst abschafft.

 

 

Dieser Artikel ist auch erschienen in der Freitag-Comunity:

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