Ich bin dagegen, dass türkische Offizielle in anderen Ländern für eine autoritäre Verfassung in ihrem Heimatland werben dürfen. Das Vorgehen der niederländischen Regierung hilft Erdoğan jedoch nur. Es ist offensichtlich von der Angst vor einem Wahlerfolg von Geert Wilders getrieben, nützt aber letztlich auch diesem, weil es seine xenophobe Haudrauf-Politik in vorauseilendem Gehorsam schon vor den Wahlen umsetzt. Und für Erdoğan könnte es keine bessere Wahlkampfhilfe geben als Bilder von Polizeigewalt gegen seine Anhänger oder von türkischen Ministern, die an der Einreise gehindert oder zur Ausreise gezwungen werden. So kann er sich zum Märtyrer stilisieren und durch den Appell an das Nationalgefühl auch jene, die ihm mit Skepsis begegnen, für sich einnehmen.
Am besten wäre es, durch klare Ansagen schon den Versuch einer Einreise zu Wahlkampfzwecken zu verhindern. Sollte das nicht funktionieren, könnte man die Regierungsmitglieder höflichst zu einem Essen mit anschließender Diskussion mit türkischen Oppositionellen einladen. Dies würde dann entweder die kritische Diskussion über das geplante Erdoğan-Sultanat befördern – oder man bekäme Bilder von pöbelnden türkischen Regierungsmitgliedern, die sich kaum als Wahlwerbung einsetzen ließen.
rotherbaron 