Quotenwunder oder Quotenwahnsinn?

Zur Forderung nach einer Quotenregelung für weibliche Parlamentsmitglieder.

Feminist_Suffrage_Parade_in_New_York_City,_1912

Zum hundertsten Jubiläum des aktiven und passiven Frauenwahlrechts ist verschiedentlich eine Frauenquote für den Bundestag gefordert worden. Was vom brandenburgischen Landtag für die übernächsten Wahlen bereits beschlossen worden ist, sollte auch in ganz Deutschland gelten: 50 Prozent der Mandate wären demnach für Frauen zu reservieren. Eine gute Idee? Ja, aber …

Die Befürworterinnen einer Quotenregelung sehen hierin quasi eine bürokratische Vollendung der Emanzipation. Wenn die formale Gleichberechtigung nicht in eine faktische Gleichheit bei der Beteiligung an der politischen Macht mündet, muss diese Gleichheit eben per Gesetz dekretiert werden. Dieser Gedanke steht allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Gender-Theorie. Deren Unterscheidung zwischen dem biologischen und dem sozialen Geschlecht impliziert, dass es keinerlei Determination des Verhaltens, der Gefühle oder der Einstellung durch das biologische Geschlecht gibt. Entsprechende Behauptungen entspringen demnach lediglich sozialen Konstrukten, die es zu überwinden gilt.

Gleichberechtigung entsteht nach dieser Zugangsweise nicht durch einen gesetzgeberischen Akt, sondern durch eine langfristige Neuausrichtung der Geschlechterrollen. Entscheidender Ansatzpunkt für emanzipatorisches Handeln ist demzufolge hier der Bereich der Erziehung und Bildung, wo durch geschlechtersensible Reflexion eine andere Sicht auf die Geschlechter vermittelt werden soll. Ziel wäre es dabei, auch Frauen bzw. Mädchen zu jenen Formen der Selbstbehauptung, des Durchsetzungswillens, des Selbstvertrauens und des Glaubens an die Wirkmächtigkeit der eigenen Ideale zu verhelfen, die in der Vergangenheit dem männlichen Teil der Bevölkerung Vorteile beim Zugang zu Machtpositionen verschafft haben. Umgekehrt würde Letzterer speziell in Eigenschaften geschult, die bislang eher dem weiblichen Geschlecht zugeschrieben worden sind (also etwa in Empathiefähigkeit und einem Handeln, das sich nicht an Alphamännchenritualen ausrichtet).

Eine Quotenregelung widerspricht dieser substanziellen Art von Emanzipation insofern, als sie rein formaler Natur ist und die Frauen zudem gerade auf ihr biologisches Geschlecht festlegt, anstatt Gleichberechtigung aus der Überwindung des Denkens in Geschlechterpolaritäten zu generieren.

Nun lässt sich natürlich argumentieren, dass das eine das andere nicht ausschließen muss, ja, dass die Überwindung des Denkens in Geschlechterrollenklischees und die Durchsetzung der formalen Gleichberechtigung über Quotenregelungen einander ergänzen können: Dadurch, dass Mädchen mehr Frauen als politische Entscheidungsträgerinnen sehen, werden sie ermutigt, selbst in die Politik zu gehen und dort verantwortungsvolle Positionen anzustreben.

Dabei ergeben sich dann allerdings eine Reihe weiterer Fragen. Zunächst kann es nicht folgenlos bleiben, wenn das Geschlecht als Auswahlkriterium für die Erlangung eines parlamentarischen Mandats gelten soll. Wenn nämlich argumentiert wird, dass äußere Merkmale dann hierfür berücksichtigt werden müssen, wenn die Betreffenden ansonsten im Parlament unterrepräsentiert sind, kann dies wohl kaum ausschließlich für Frauen gelten. Stattdessen müsste dann auch darauf geachtet werden, dass etwa Menschen mit Migrationshintergrund (1) oder mit körperlichen Beeinträchtigungen ebenfalls entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung im Parlament vertreten sind – beides ist derzeit nicht der Fall (2). Eine solche Proporzlogik könnte dann allerdings den Willen des Wahlvolks verfälschen sowie die alltägliche, an Sachfragen orientierte Arbeit des Parlaments beeinträchtigen.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Frage, inwieweit der Politikbetrieb in seinen Strukturen und vor allem in dem Habitus, der erfolgreiche Politik garantiert, patriarchalisch geprägt ist. Dann nämlich bestünde die Gefahr, dass die Strukturen auf die Parlamentarierinnen abfärben und sie unbemerkt auf „männliche“ Verhaltensweisen und Denkmuster festlegen. So hat etwa die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl in ihrer dezidierten Ablehnung der „Ehe für alle“ als auch in ihrer Verteidigung der restriktiven Haltung ihrer Partei beim Informationsrecht von Frauen zu Abtreibungen bewiesen, dass auch eine Frau das patriarchalische Klischeebild von der gebärfreudigen Mutter im Kreise der traditionellen Familie verteidigen kann. Die Emanzipation hat das sicher nicht gefördert.

Hinzu kommt eine grundsätzliche Problematik unseres parlamentarischen Systems. Wer ein Parlamentsmandat erhalten will, muss in aller Regel Mitglied einer Partei sein. Sollte hier das Kriterium weiblich/männlich mit in die Auswahlkriterien einfließen, wäre es also notwendigerweise mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit verbunden. Diese stellen ihre Listen zudem nach einem gewissen Regionalproporz auf. Eine große Rolle spielt hier außerdem das Kriterium des Parteisoldatentums, sprich der Bereitschaft zur Unterordnung unter die offizielle Parteilinie und die inoffizielle Parteiräson.

Was das für die Auswahl einer Kandidatin für ein hohes politisches Amt bedeuten kann, lässt sich an Anja Karliczek, unserer Bundesbildungsministerin, beobachten. Sie hat sich für ihr Amt qualifiziert, weil sie eine Frau ist, aus Nordrhein-Westfalen stammt und in der Vergangenheit durch kein quertreiberisches Verhalten aufgefallen ist. Dass sie als Hotelfachfrau keinerlei Kompetenz für ihren Job aufwies, war gleichgültig.

Natürlich gibt es mindestens genauso viele Fälle inkompetenter männlicher Minister, und es ist durchaus legitim, für Frauen das gleiche Recht auf Inkompetenz einzufordern, wie es auch Männer jahrhundertelang bezeugt haben. Auf der anderen Seite vergibt frau durch eine solche Vorgehensweise aber auch eine historische Chance: die Chance, als Frau nicht nur in Machtpositionen aufzurücken, die zuvor den Männern vorbehalten waren, sondern dabei auch die Art der Machtausübung zu ändern, also solidarischer, weniger alphamännchenhaft zu agieren.

Das Kernproblem ist folglich nicht die fehlende Quote, sondern die Hoheit der Parteien bei der KandidatInnenkür. Denn dabei werden jene bevorzugt, die den tradierten Denk- und Verhaltensweisen politischer Akteure verhaftet sind. Wäre stattdessen die Kompetenz das entscheidende Auswahlkriterium, würde nicht nur die Gesellschaft allgemein davon profitieren. Vielmehr müsste dies – angesichts des hohen Frauenanteils speziell in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Universitätsfächern (3), aber auch in den besonders poltikaffinen Rechtswissenschaften (4) – auf lange Sicht auch dazu führen, dass Frauen verstärkt in verantwortungsvolle Positionen aufrücken.

Dieser Prozess könnte mit einer Quotenregelung unterstützt werden – wobei dann allerdings die gewöhnliche Arbeitsplatzquote ausreichen würde („Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt.“) Bei einer Quotenregelung, die die Auswahl der Kandidatinnen in die Hände der Parteien legt, besteht dagegen die Gefahr, dass das patriarchalische System mit seinen hierarchischen, Subordination fördernden Strukturen sich auch in den Köpfen der Parlamentarierinnen festsetzt und von diesen fortgeschrieben wird (5).

Links/Anmerkungen:

  • Laut Mediendienst Integration weisen derzeit 58 Abgeordnete, also 8 Prozent der Mitglieder des Bundestags, einen Migrationshintergrund auf. Demgegenüber beläuft sich der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung gegenwärtig auf 22,5 Prozent (vgl. Abgeordnete mit Migrationshintergrund, 28. September 2017).
  • Eine detaillierte Studie zu Bevölkerungsgruppen, die im Parlament unterrepräsentiert sind, hat im vergangenen Jahr ein Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung erstellt (Brunner, Katharina u.a.: Volk und Vertreter). Bei den Behinderten ergibt sich diesen Berechnungen zufolge eine Kluft von 43 fehlenden Mandaten im Verhältnis zum Anteil von Menschen mit Handicap an der Gesamtbevölkerung.
  • die Übersicht über Studierende nach Fächergruppe und Geschlecht, die das Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung am Mannheimer Leibniz-Zentrum für Sozialwissenschaften (GESIS) für das Jahr 2016 erstellt hat.
  • Derzeit verfügen über 20 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag über einen Abschluss in Jura (vgl. Brandes, Tanja: Berufe im Bundestag: Was haben die Abgeordneten eigentlich gelernt?; Berliner Zeitung, 17. Mai 2018).
  • Ich denke hier auch an das abschreckende Beispiel Ruandas, wo ein hoher, auch durch eine Quotenregelung geförderter Frauenanteil im Parlament keineswegs zu einem Abbau der repressiven staatlichen Strukturen beigetragen hat (vgl. Zimmer, Marc: 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda: Hohe Frauenquote, niedriger Demokratieindex. Süddeutsche Zeitung, 7. April 2014).

 

Bild: Library of Congress`s Prints and Photographs: Women`s Suffrage Parade in New York 1912

 

 

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