Windkraftkritik als Gesellschaftskritik

Zum progressiven Sinn der Anti-WKA-Bewegung

Von der Anti-AKW…

zur Anti WKA-Bewegung

Wie René Sternke vom Aktionsbündnis Freier Horizont aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet, sehen sich Windkraftkritiker (nicht nur) dort mit dem Problem konfrontiert, dass auch die AfD dem unkontrollierten Windstromausbau kritisch gegenübersteht und deshalb die Bürgerbewegungen für sich vereinnahmen möchte. Von politischen Gegnern werden WKA-Gegner deshalb gerne mit dieser Partei in einen Topf geworfen.
Andererseits sind alle Parteien der Mitte oder des linken Spektrums uneingeschränkt für den rücksichtslosen Ausbau der Windindustrie.
Es scheint deshalb notwendig zu sein, sich dezidiert von der AfD abzugrenzen und den eigenen, progressiven Begründungszusammenhang für die Kritik an der Windenergie  herauszustellen.

Faschistische Kontinuität im deutschen Alltag
Was haben Autobahnen und Personalausweise gemeinsam? Richtig: Beide gehen auf den Nationalsozialismus zurück. Die Autobahnen sind bekanntlich von ihnen zur Kriegsvorbereitung ausgebaut, der Personalausweis ist (als „Kennkarte“) 1938 eingeführt worden, um die Kontrolle der Untertanen zu perfektionieren.
Und? Meiden wir heute die Autobahnen? Schaffen wir den Personalausweis ab? Wahren wir wenigstens eine kritische Distanz zum nationalsozialistischen Meldeunwesen? Nein, eher ist das Gegenteil der Fall. Die Autobahnen sind nach 1945 weiter ausgebaut worden, sie sind heute eine Art Nationalheiligtum, der Ort, wo die „freien Bürger“ im Geschwindigkeitsrausch der „freien Fahrt“ ein Freiheitssurrogat erhaschen können.
Auch der Traum der Nationalsozialisten vom allumfassenden, alles durchleuchtenden Überwachungsstaat ist durch die neuen elektronischen Möglichkeiten der Realität viel näher gebracht worden, als die Erfinder der „Kennkarte“ es sich je hätten träumen lassen. Dennoch käme heute kein politischer Kontroll-Junkie auch nur auf die Idee, an seinem Tun durch den Verweis auf dessen faschistische Vorgeschichte zu zweifeln.
So gibt es in unserem Staat eine nicht zu unterschätzende faschistische Kontinuität. Anstatt uns dieser zu stellen, legen wir jedoch den Firnis der political correctness über unsere Vergangenheit und feiern uns selbst als Bewältigungsweltmeister. Jedes äußere Zeichen faschistischer Überzeugung wird verdammt, während die innere faschistoide Haltung – dieses entsetzliche „Was mich nicht tötet, härtet mich ab“ – weiter gepflegt wird.
Wie es im Nationalsozialismus als Ausweis von Stärke galt, Juden und andere Nicht-Siegfrieds mitleidslos auszurotten, verlangt man sich heute Erbarmungslosigkeit bei der Tod bringenden Abschottung gegen Flüchtlinge und ihrer Abschiebung ab. Von „Negern“ zu sprechen, ist ganz furchtbar. „Menschen mit Migrationshintergrund“ im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder bei Abschiebungen in den sicheren Tod zu schicken, gilt jedoch als rechtsstaatliches Gebot, das unter Auslöschung allen Mitgefühls durchgesetzt zu werden hat.

„Was mich nicht tötet, härtet mich ab!“ – auch ein Motto für den Windstromausbau

Eine ähnlich heuchlerisch-widersprüchliche Haltung ist auch bei der Vernichtung von Landschaft und Natur durch Windkraftanlagen zu beobachten. Auch hier gilt: „Was mich nicht tötet, härtet mich ab.“ Das eigene Bedürfnis nach intakter Natur und schöner Landschaft wird mit aller Macht unterdrückt, um das Wolkenkuckucksheim-Plansoll der „Energiewende“ zu erreichen. Dafür nimmt man auch billigend die Aushöhlung der Demokratie in Kauf, indem nach und nach immer mehr Mitsprache- und Einspruchsmöglichkeiten der Bevölkerung bei Windkraftprojekten außer Kraft gesetzt werden.
Wie in der Flüchtlingspolitik wird eine de facto totalitäre Handlungsweise auch hier durch die Formelsprache der political correctness überdeckt. In diesem Fall funktioniert sie durch folgenden Dreisatz: „Die AfD ist gegen Windkraft. Die AfD vertritt faschistoide Positionen. Also ist jeder, der gegen Windkraft ist, faschistoid.“
Diese Logik ist so bestechend wie die Gleichung: „Mein Nachbar ist ein Nazi. Er hat einen Hund. Also ist jeder, der einen Hund hat, ein Nazi.“
Dennoch dient die windkraftkritische Haltung der AfD noch immer als Totschlagargument gegen jene, die die rücksichtslose Zerstörung von Natur und Landschaft durch die Windstromindustrie problematisieren. De facto entspricht dies einer eklatanten Verdrehung der Tatsachen. Die faschistoide Härte, die man selbst bei der Durchsetzung der Windstrominteressen an den Tag legt, wird unter Hinweis auf die Kritik einer faschistoiden Partei an eben diesem Tun legitimiert.

Der politische Kampf gegen Windkraftanlagen

Will man diesem Problem begegnen, so kann man – wie ich es hier tue – natürlich immer wieder auf die inneren Widersprüche in den Positionen der Windstrombarone und ihrer politischen Helfershelfer hinweisen. Man kann die Schein-Logik in der Diffamierung der Windkraftgegner zerpflücken und konsequent auf die totalitären Elemente der „Energiewende“ hinweisen.
Würden wir in einer diskursiven Demokratie leben, die auf dem Austausch von Argumenten und dem wertschätzenden Dialog aufbaut, so wäre die Windkraft auf diese Weise schon längst beerdigt worden. Leider leben wir jedoch in einer Lobbykratie, in der am Ende nicht die besten Argumente, sondern die besten Strategien zur Durchsetzung von Gruppeninteressen die Politik bestimmen.
Politik ist bei uns daher nicht die Kunst der Umsetzung des argumentativ als richtig Erwiesenen, sondern die Kunst der Faktenverdrehung und -verschleierung im Interesse der eigenen Positionen. Donald Trump hat hier nur das konsequent zu Ende geführt, was andere für ihn vorbereitet haben.
Argumente allein sind also nicht genug, um sich gegen die Diffamierungskampagnen der Windstromindustrie zur Wehr zu setzen. Nichtsdestotrotz muss an der argumentativen Auseinandersetzung festgehalten werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass man sich über die strukturelle Anpassung an die Methoden der Gegner im politischen Kampf so weit verbiegt, dass man am Ende auch die eigenen Ziele aus den Augen verliert.

Verschiedene Ebenen des Anti-WKA-Kampfes

Wie ist dieser Spagat zu leisten? Wie kann einerseits der politische Kampf innerhalb des bestehenden Systems aufgenommen werden, andererseits aber vermieden werden, dass die Mechanismen dieses Kampfes auf das eigene Tun und Denken abfärben?
Ich denke, dass hierfür die verschiedenen Ebenen der politischen Auseinandersetzung voneinander abgegrenzt werden sollten. Auf diesen wäre dann jeweils die geeignete Handlungsstrategie zu erarbeiten. Idealtypisch könnte das etwa so aussehen:

1. Abgrenzung zur AfD

Hier muss vor allem darauf hingewiesen werden, dass die AfD die durch die Windkraftanlagen bewirkte Entfremdung von der Natur mit dem Konstrukt einer angeblichen Überfremdung durch den Zuzug von MigrantInnen verquickt. Dies zeigt, dass die Partei von einem im Kern faschistoiden Heimatkonzept ausgeht, bei dem „Heimat“ als landschaftliche Entsprechung eines imaginären Deutschtums fungiert. Es geht der AfD also nicht um einen durchdachten Naturschutz, sondern schlicht um ein Reinheitsgebot wie beim deutschen Bier, um eine Heimat der Trachtengruppen und Schuhplattler-Plattmacher.
Hiervon abzugrenzen ist eine Haltung, die den Klimawandel weder leugnet noch relativiert, sich jedoch dagegen wehrt, dass im Namen eines angeblichen „Klimaschutzes“ der Schutz der Natur vernachlässigt wird. Diese Haltung ist nicht rückwärts gewandt, sondern von einer grundlegenden Offenheit gegenüber dem Neuen und Anderen geprägt. Dies bezieht sich sowohl auf die kulturellen Impulse, die von der Migration ausgehen können, als auch auf innovative Konzepte im Bereich der Energieerzeugung und der Energieeinsparung, die den Naturschutz nicht beeinträchtigen oder ihn sogar – wie bei einem Verzicht auf unnötige Mobilität – unterstützen können.

2. Herausarbeitung des spezifisch „linken“, progressiven Potenzials der Kritik an der Windkraft

Bei diesem Punkt denke ich insbesondere an zwei Aspekte des Windstromausbaus, nämlich zum einen an seine soziale Unausgewogenheit und zum anderen an sein demokratiegefährdendes Potenzial.
Sozial unausgewogen ist der Windstromausbau deshalb, weil Windkraftanlagen bevorzugt dort errichtet werden, wo Menschen leben, die nicht mit goldenen Löffeln im Mund geboren werden. In Hessen etwa sind die Taunus-Schlossherren und -Bankfürsten von Windkraftanlagen weitgehend verschont geblieben. Der Vogelsbergkreis oder der Odenwald, wo die Konten etwas schwächer auf der Brust sind, werden dagegen kurzerhand als „strukturschwach“ etikettiert und zwangsindustrialisiert, indem sie mit Windstromanlagen zugestellt werden. Es ist dann die ohnehin schon schlechter gestellte Bevölkerung dort, die mit dem sinkenden Wert ihrer Immobilien infolge der verschandelten Landschaft zu kämpfen hat.
Das demokratiegefährdende Potenzial des Windstromausbaus ist auf zwei Ebenen angesiedelt. Es ergibt sich zum einen unmittelbar aus der zunehmenden Einschränkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Windenergieprojekten. Zum anderen befördert aber eben dies auch eine allgemeine Politik- und Staatsverdrossenheit, also eine Abkehr vom demokratischen System. Eben diese kann sich dann die AfD zunutze machen, eine Partei, die fest in das autoritäre Netzwerk antidemokratischer Bewegungen in Europa integriert ist

3. Tilgung der blinden Flecken in den Umfragen zu AfD und Windstromausbau

Wenn AfD-Anhänger gefragt werden, warum sie diese Partei wählen, spielt die Windkraft keine Rolle. Das Interesse der Interviewer richtet sich stattdessen allgemein darauf, ob die AfD aus Protest oder wegen ihres politischen Programms gewählt worden ist. Ist Letzteres der Fall, wird unterstellt, die Wählenden seien alle ausländerfeindlich, weil die AfD rassistische Positionen vertritt. Die Möglichkeit, dass die AfD auch wegen ihrer windkraftkritischen Haltung gewählt werden könnte, wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Dem wäre durch eigene Umfragen zu begegnen, die eben dies herausarbeiten könnten.
In der Folge könnte es auch bei anderen Parteien zu einem Prozess des Umdenkens in Bezug auf die Windkraft kommen. Wenn erst einmal klar ist, dass sich mit Windkraftkritik Stimmen an der Wahlurne abgreifen lassen, wird das Pendel umschlagen. Die größere Offenheit gegenüber den Argumenten der Windkraftgegner ließe sich dann auch politisch nutzen.
Weitere blinde Flecken in den Umfragen zur Windkraft betreffen die „Akzeptanz der Energiewende“ und die Sozialverträglichkeit des Ausbaus. In ersterem Fall müsste genauer zwischen den einzelnen Formen der Energieerzeugung unterschieden, also die Möglichkeit zur Differenzierung zwischen Windstromproduktion und Solarkraft oder Förderung der Nutzung von Abwärme eingeräumt werden.
Bei der Sozialverträglichkeit des Ausbaus denke ich an eine Auswertung der Standorte von Windkraftanlagen unter dem Gesichtspunkt der sozialen Stellung der Bevölkerung. Ferner wären die Wertverluste von Immobilien infolge des Windstromausbaus durch Befragungen der örtlichen Immobilienhändler genauer zu beziffern.

4. Suche nach Identifikations- und Integrationsfiguren

Politik läuft bei uns stark personalisiert ab. Wichtiger als die Inhalte sind die Personen, die sie präsentieren. Positiver ausgedrückt: Politische Inhalte lassen sich nur dann erfolgreich vermitteln, wenn es glaubwürdige und charismatische Personen gibt, die sie in die Öffentlichkeit tragen.
Für den politischen Kampf gegen die Windkraft wäre am idealsten wohl eine Reinkarnation Enochs zu Guttenberg – der aber eben gerade an dem Kampf gegen die Windkraft zerbrochen ist. Solche Personen, die sowohl nach innen integrativ wirken als auch die Bewegung nach außen glaubwürdig vertreten können und durch ihre herausragende Stellung im kulturellen Leben der Gesellschaft nicht ohne weiteres mit Diffamierungskampagnen mundtot gemacht werden können, lassen sich nicht einfach neu „casten“. Für den Anfang kann aber auch versucht werden, prominente Windkraftgegner wie etwa Reinhold Messner in den politischen Kampf einzubinden. Oft tritt bei so etwas ja auch ein Dominoeffekt ein: Wenn einer sich engagiert, ziehen andere nach.
Organisatorisch hängt mit der Suche nach Integrationsfiguren aber selbstverständlich auch die stärkere Vernetzung der über Tausend Bürgerinitiativen gegen die Windkraft zusammen. Hier stehen wir dann leider vor einer Henne-Ei-Problematik: Die Integrationsfiguren können die Vernetzung der Bewegung fördern; diese Vernetzung ist aber selbst wiederum eine Voraussetzung für die Intensivierung der Suche nach Integrations- und Identifikationsfiguren.

Bilder: Michael Miess:Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim; Demonstration gegen WKA im Odenwald (Rettet den Odenwald)