Das Recht auf Wohnen

Teil 3 des Specials zum Thema „Materielle Demokratie“

Die Umsetzung eines Grundrechts auf Wohnen setzt voraus, dass das Bedürfnis nach menschenwürdigem Wohnen höher gewichtet wird als das Renditeinteresse der Wohnungseigentümer.

Seit sich die Wohnungssituation in den Städten immer dramatischer zuspitzt, ist die Mietpeisbremse in aller Munde. Verbunden ist dies mit heftiger Kritik an den großen Wohnungsbaugesellschaften, die als sozial unverantwortlich handelnde Renditejäger gebrandmarkt werden. Sogar der Ruf nach Verstaatlichung ist in diesem Zusammenhang schon laut geworden.
Nun ist das Bild von den inhumanen Immobilienheuschrecken – auch wenn es etwas zu stark an das Gut-Böse-Schema der Groschenromane angelehnt ist – im Kern nicht falsch. Was dabei allerdings außer Acht gelassen wird, ist die Kausalkette, die überhaupt erst zu der horrorfilmartigen Aufblähung der Immobilienheuschrecken geführt hat.
Derselbe Staat, der sich jetzt als edler Ritter aufspielt, der der geknechteten Mieterschaft zu Hilfe eilt, hat die bösen Immobiliendrachen ja erst fett gefüttert. In einer gewaltigen Privatisierungswelle sind unzählige Sozialwohnungen an Immobilienhaie verscherbelt worden. Als Legitimationsgrundlage diente dabei das neoliberale Dogma, wonach die Marktkräfte die Dinge besser regeln könnten als der Staat.
Nun, da man sieht, dass dem nicht so ist – weil der Markt noch nie dafür bekannt war, eine soziale Ader zu haben –, soll auf einmal doch wieder der Staat der bessere Wohnungsverwalter sein. Dafür aber gibt es keineswegs eine Garantie. Der heilige Gral der Schwarzen Null lässt vielmehr eher erwarten, dass der Wohnungsbereich nach einer erneuten Verstaatlichung ähnlich kaputtgespart wird wie das Gesundheitswesen.
Die beste Lösung wäre demnach eine Kompromissformel, die das Beste aus beiden Welten in sich vereinigen würde. Ausgangspunkt müsste dabei das Prinzip sein, dass das Bedürfnis nach menschenwürdigem Wohnen höher gewichtet wird als das Renditeinteresse der Wohnungseigentümer, ohne dass dieses negiert wird. Zentrale Elemente wären dann etwa:

Rationale Mieten: Berechnung eines Mietpreises pro Wohneinheit, durch den sich für die Immobilienbesitzer eine angemessene (also nicht exorbitant hohe) Rendite erzielen und eine entsprechende Rücklage für notwendige Renovierungsmaßnahmen bilden lässt. Dabei wäre dann freilich sicherzustellen, dass die Renovierungsrücklagen auch zu genau diesem Zweck verwendet werden und die Renditen das festgelegte Maß nicht überschreiten. Verantwortlich für die Festlegung der Miethöhe und die Kontrolle der Verwendung der eingenommenen Gelder wäre eine neutrale Schiedsstelle, die sich zu gleichen Teilen aus Vertretern von kommunalen Wohnungsämtern, Mietervereinen und Immobilienbesitzern zusammensetzen sollte.

Personenorientierte Mieten: Ausrichtung der Mietzahlungen an einem feststehenden Prozentsatz des Nettoeinkommens der Mieter. Als Faustregel könnte hier eine 20%-Grenze gelten. Im Falle einer Differenz von festgelegter Miethöhe und zumutbaren Mietzahlungen müsste es staatliche Ausgleichszahlungen geben. Dies wäre fraglos ein bedeutsamer Ausgabenposten. Die finanziellen Dimensionen wären aber wohl dennoch überschaubarer als im Falle umfassender Wohnungsbauprogramme, zumal der Staat dann ja auch für Erhalt und Renovierung des Wohnraums aufkommen müsste. Würde der Staat die von ihm zu leistenden Zuzahlungen reduzieren wollen, könnte er zudem auch schlicht den Mindestlohn anheben – wodurch als positiver Nebeneffekt auch die Gerechtigkeitslücke im Entlohnungssystem nach und nach geschlossen würde.

Mietkaufoptionen: Einräumung der Möglichkeit von Mietkaufoptionen, wo dies von den Mietern gewünscht wird. In diesem Fall müssten die Mieter freilich auch stärker an den Renovierungskosten beteiligt werden. Ferner wäre die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen Verhandlungssache und könnte auch durch ein- oder mehrmalige größere Ratenüberweisungen ergänzt werden.

Bedürfnisorientierte Wohnungsvermittlung: Einführung einer zentralen Melde- und Vermittlungsstelle für zu vermietenden Wohnraum. Wohnungen würden also nicht mehr direkt von den Vermietern angeboten, sondern über eine neutrale Kommission vermittelt. Für deren Entscheidungen wäre nicht das Renditeinteresse der Vermieter maßgeblich, sondern die Bedürftigkeit der Wohnungssuchenden.
Das schließt nicht aus, dass auch kleinere Familien in größere Wohnungen einziehen, und selbstverständlich muss das Recht auf freie Wohnungswahl für alle erhalten bleiben. Die Einführung einer neutralen Vermittlungsstelle soll lediglich sicherstellen, dass etwa kinderreiche Familien, Menschen mit Migrationshintergrund oder Personen ohne Erwerbstätigkeit bei der Wohnungsvergabe keine Benachteiligung erfahren. Den Sorgen der Vermieterseite vor ausbleibenden Mietzahlungen oder Beschädigungen ihres Wohneigentums könnte durch eine entsprechende Versicherung begegnet werden, die im Notfall einspringen würde.

Aktive Wohnungsvermittlung: Intensivierung der Angebote aufsuchender Sozialarbeit, durch die gewährleistet werden soll, dass absolut niemand auf der Straße leben muss oder seine Wohnung verlieren kann. Wo Personen nicht unmittelbar in eine Wohnung vermittelt werden können, sind Einrichtungen zu schaffen, die den Bedürfnissen der vorübergehend Wohnungslosen Rechnung tragen. Dies bedeutet, dass die Intimsphäre durch eine entsprechende Unterbringung zu achten ist und den Menschen keine Rechte vorenthalten werden, die auch für Nicht-Obdachlose selbstverständlich sind. So dürften etwa das Mitführen von Hunden oder Alkoholgenuss in Maßen nicht verboten sein.

Bild: Gerda Huiskamp: Baumhaus (Pixabay)

Nächster Post „Das Recht auf Arbeit“ erscheint am Mittwoch, den 29. Januar.