Das Würdeminimum

5. und letzter Teil des Specials zum Thema „Materielle Demokratie“

togetherness-1880155_1920 (2)Tuna Ölger

Im Gegensatz zu dem nur die vegetativen Grundbedürfnisse abdeckenden Existenzminimum bezieht sich das Konzept des Würdeminimums auf die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer Gesellschaft lebenden Menschen am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft. Durch seine Einführung würde sich der Arbeitsbegriff grundlegend verändern.

INHALT:

Veränderung des Arbeitsbegriffs durch das Würdeminimum
Neuausrichtung des Entlohnungssystems durch das Würdeminimum
Bonussystem für ehrenamtliches Engagement
Steuerprogression bei Einführung des Würdeminimums
Schlusswort

Veränderung des Arbeitsbegriffs durch das Würdeminimum

Wenn jedem Mitglied einer Gemeinschaft ein Anspruch auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft zuerkannt und dieser Anspruch auch materiell eingelöst wird, gibt es für niemanden mehr einen Grund, entfremdende oder gesundheitsschädliche Erwerbstätigkeiten auszuführen. Auch soziale Teilhabe wird dann nicht mehr primär auf diesem Weg, sondern etwa über Vereine, Treffen im Bekanntenkreis oder andere private Initiativen gesucht werden.
Die Folge wird sein, dass man die entsprechenden Tätigkeiten nur noch als das bezeichnet, was sie sind: eben als reine Erwerbstätigkeiten, die dann von persönlich bereichernden Arbeitstätigkeiten abgegrenzt werden. Da es dennoch auf absehbare Zeit eine Reihe von Tätigkeiten geben wird, die nicht den Kriterien idealer Arbeit entsprechen, im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens aber dennoch ausgeführt werden müssen (Müllabfuhr, Straßenbau, untergeordnete Verwaltungstätigkeiten …), werden zum einen die finanziellen Anreize hierfür erhöht werden müssen. Zum anderen wird es notwendig sein, die entsprechenden Tätigkeiten stärker zeitlich zu begrenzen, um den Betreffenden mehr Freiräume für andere, der Selbstentfaltung dienende Tätigkeiten zu eröffnen.
Auf diese Weise würde dann auch der stigmatisierende Charakter der entsprechenden Tätigkeiten entfallen. Denn dann könnte niemand mehr mit seiner Erwerbstätigkeit identifiziert werden. Es gäbe keine „Müllmänner“ oder „Putzfrauen“ mehr, sondern nur noch Menschen, die sich dankenswerterweise von Zeit zu Zeit in den Dienst der Gemeinschaft stellen, um deren Dreck wegzuräumen. Dafür würden sie dann einen Lohn erhalten, mit dem sie sich Dinge leisten könnten, die sich vom Würdeminimum nicht finanzieren lassen. Auch hätten sie durch das höhere Gehalt und die üppiger bemessenen zeitlichen Freiräume die Möglichkeit, sich durch entsprechende Fortbildungen für andere Tätigkeiten zu qualifizieren.

Neuausrichtung des Entlohnungssystems durch das Würdeminimum

Das Würdeminimum würde damit nicht nur zu einer neuen Sicht auf die ausgeführten Tätigkeiten führen. Es würde auch zwangsläufig zu einer stärkeren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums führen. Denn diejenigen, die einer erfüllenden Tätigkeit nachgehen dürften, müssten dann ja nicht noch zusätzlich durch ein besonders hohes Gehalt belohnt werden. So käme es hier zu einer Abschmelzung, während umgekehrt bei bislang unterbezahlten Tätigkeiten das Gehaltsniveau angehoben würde.
Natürlich müsste dabei auch der Aspekt der Verantwortung berücksichtigt werden, den jemand durch seine Tätigkeit auf sich nimmt. Dabei wäre es dann allerdings keinesfalls so, dass etwa eine Tätigkeit im Management automatisch mit einer höheren Gehaltsstufe einhergehen müsste. Schließlich hat auch ein Klomann eine große Verantwortung zu tragen, da von der gründlichen Ausführung seiner Arbeit ja die Gesundheit der Toilettenbenutzer abhängt.

Bonussystem für ehrenamtliches Engagement

Zusätzlich zu den finanziellen Anreizen bei der Übernahme gemeinschaftsdienlicher, aber nicht persönlich bereichernder Tätigkeiten müsste das Würdeminimum auch von einem Bonussystem für ehrenamtliches Engagement begleitet werden. Dies würde die Kreativkräfte der Einzelnen anregen und sie ermutigen, neue Formen des sozialen Miteinanders und der gegenseitigen Unterstützung auf den Weg zu bringen (Fahrdienste für alte Leute, Repair Cafés, Tauschbörsen …).
Persönliches Engagement und solidarisches Handeln würden so auch auf der materiellen Ebene Anerkennung erfahren, statt als selbstverständlich hingenommen zu werden. Dies bedeutet nicht, dass das Streben nach materiellen Vorteilen durch innovative Ideen unterbunden werden soll. Das Ziel wäre lediglich, auch kreative Ideen im sozialen Bereich und allgemein solidarisches bzw. fürsorgliches Handeln in das Belohnungssystem einzubeziehen.

Steuerprogression bei Einführung des Würdeminimums

Um die Aufnahme bezahlter Tätigkeiten nicht zu behindern, müsste die Steuerprogression bei Einführung eines Würdeminimums entsprechend niedrig angesetzt sein. Liegt das Würdeminimum bei 1.000 Punkten, dürfte ein Zusatzverdienst von 100 Punkten maximal mit 10 Prozent besteuert werden. Dafür würden bei höheren Zugewinnen dann auch entsprechend höhere Steuern anfallen.
Bei einem Eigenverdienst von 2.000 Punkten betrüge die Steuer hierauf 50 Prozent, so dass sich der Geldfluss ab dieser Schwelle umkehren würde, die Einzelnen also mehr Geld an den Staat abgeben als von ihm erhalten würden. Ab diesem Punkt könnte das Würdeminimum damit ohne staatliche Hilfe erarbeitet werden.
Um diesem Wendepunkt die fehlende Attraktivität zu nehmen, müsste die Steuerprogression an dieser Stelle – bei gleichzeitigem Wegfall staatlicher Leistungen – zunächst wieder auf maximal 10 Prozent (ab 2.250 Punkten Eigenverdienst) zurückgesetzt werden, ehe sie dann an einer höheren Schwelle wieder einsetzen würde. Die Steuererhebung würde damit auf der Basis einer Kombination aus linearer und Plateau-Progression erfolgen.
Diese Modellrechnung bezieht sich auf Einzelpersonen. Für Lebensgemeinschaften und Familien müsste sie entsprechend abgewandelt werden. Dies bezieht sich sowohl auf die Höhe des Würdeminimums als auch auf die Höhe der abzuführenden Steuern.
Angesichts der kompensatorischen Funktion des Würdeminimums ist seine Bemessung grundsätzlich davon abhängig, wie stark in einer Gesellschaft die materiellen Schranken für eine soziale und kulturelle Teilhabe ausgeprägt sind. Dort, wo es etwa einen kostenlosen oder stark verbilligten Nahverkehr und freien Zugang zu staatlichen Museen gibt, kann das Würdeminimum entsprechend niedriger ausfallen.
Finanziert werden könnte das Würdeminimum zum einen aus Steuererhöhungen auf höhere Einkommen. Zum anderen würden durch seine Einführung aber auch zahlreiche Verwaltungskosten entfallen, wie sie jetzt für die Berechnung und Auszahlung der einzelnen Sozialleistungen sowie für die administrative „Betreuung“ der Empfänger erforderlich sind. Nicht zu unterschätzen ist zudem das innovative und damit auch finanzielle Potenzial, das sich im Falle der Einführung eines Würdeminimums aus der Freisetzung der Kreativ- und Initiativkräfte der Einzelnen ergeben würde.

Schlusswort

Bei den Erläuterungen zu den einzelnen Aspekten materieller Demokratie habe ich mich jeweils um möglichst konkrete Vorschläge bemüht. Denn der Teufel steckt auch hier im Detail: Selbst die schönste Utopie zerschellt an der Wirklichkeit, wenn der Traum nicht durch das Schlüsselloch des Alltags passt.
Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass ich der Meinung wäre, meine Umsetzungsvorschläge seien die einzig denkbaren. Ich wollte lediglich grundsätzlich zeigen, dass und auf welchen Wegen eine Umsetzung denkbar sein könnte. Mein Ziel war es, damit Diskussionen anzustoßen, in deren Verlauf sich dann bestimmt noch weitere Probleme, aber auch ganz andere Lösungsansätze zeigen werden.
Überzeugt bin ich allerdings davon, dass wir die materiellen Grundpfeiler unserer Demokratie in irgendeiner Weise stärken müssen. Das Projekt der Demokratie beruht auf der Vorstellung eines Staates, der für alle Mitglieder einer Gemeinschaft in gleicher Weise die Grundvoraussetzungen für ein „gutes Leben“ schafft. Wo dieses Fundament der Demokratie brüchig ist, ist auch das darauf aufbauende Projekt einer aufgeklärten Gesellschaft, in der mündige Bürger selbst über ihre Geschicke bestimmen, zum Scheitern verurteilt.
Was revolutionär klingt, ist deshalb im Grunde eine Selbstverständlichkeit: Kein Mensch hat ein größeres Recht auf die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse als ein anderer. Dass Grundrechte unteilbar sind, bedeutet deshalb auch: Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf den Schutz seiner Gesundheit, auf menschenwürdiges Wohnen, auf ein erfülltes Arbeitsleben und auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft. Ohne die Achtung vor allen Grundrechten für alle Menschen können sich auch nicht alle Mitglieder einer Gemeinschaft gleichermaßen angenommen und anerkannt fühlen.
Mitbestimmung ist dann für viele nur ein leeres Wort. Und in einem solchen Fall muss sich auch niemand wundern, wenn die Demokratie zur Beute von Populisten wird, die die Fehler im System als Steigbügel für den eigenen Weg zur Macht nutzen – und die Demokratie dann endgültig beerdigen.

 

Bild: Tuna Ölger: Togetherness (Pixabay)

17 Kommentare

  1. Ich finde das Wort ‚Würdeminimum‘ schrecklich. Wie soll eine Minimalwürde denn aussehen? Wer möchte denn ein Minimalwürdenträger sein? Auch hier leuchtet wieder die durch und durch sozialdemokratische Vorstellung durch, dass der Staat die Güter bis hin zur menschlichen Würde von den Bürgern erst einmal einsammelt, um sie danach wieder mit Gönnermiene zu verteilen. Er sorgt dann für alle mittels materieller Stimulation. Das Punktesystem ist ganz und gar abstoßend. In China gibt es solche Sachen schon.
    Mir fiel bei diesem Text „Die Ausgezeichnete“ von Mattheuer ein: https://www.bildatlas-ddr-kunst.de/item/14796
    Zum Thema Demokratie möchte ich noch an das Heinemann-Zitat erinnern, dass Robert Niebach seinem letzten Film als Motto vorangestellt hat:
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/02/01/die-grundlage-der-demokratie-ist-die-volkssouveranitat-und-nicht-die-herrschaftsgewalt-eines-obrigkeitlichen-staates/

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    1. Lieber René, noch nie habe mich derart missverstanden gefühlt. Wir haben hierzulande Menschen, die auf der Straße leben, alte Menschen, die zur Tafel gehen müssen, weil sie am Ende des Monats nichts mehr zu essen haben. Auch der Gang zum Jobcenter kann die Würde von Menschen untergraben. Mit “ Würdeminimum“ ist eine Art Grundeinkommen für alle gemeint, das ein würdervolles Leben ermöglicht. Künstlerisches Schaffen, das nicht marktgängig ist, wäre möglich, da ein Mindesteinkommen gesichert wäre. Mit dem Sozialpunktesystem in China und dem Obrigkeitsstaat hat mein Konzept nun ganz und gar nichts zu tun. Ich habe „Punkte“ statt Euro gewählt, da 1000 Euro bei entsprechender Inflation u.U. gar kein würdevolles Leben mehr ermöglichen. „Punkte“ ist einfach nur die auskömmliche Währung. Die Anhänger des Marktliberalismus argumentieren ja auch immer mit bürgerlicher Freiheit. Sie haben aber den reichen Unternehmer im Kopf. Dass Freiheit in Armut sehr eingeschränkt ist und krasse soziale Spaltungen den sozialen Frieden gefährden, kommt in diesem Weltbild nicht vor. In Gesellschaften, in denen der Staat wenig für den sozialen Ausgleich tut und den freien Markt alles „regeln“ lässt, führen die Reichen ein Leben hinter Gittern, da sie sich vor den Armen und ihrem Hunger schützen müssen. Der Staat bezieht seine Existenzberechigungen aus dem Ausgleich. Und in unserem Staat nhemen die sozialen Unterschiede extrem zu. Dies gefährdet die Demokratie und ebnet totalitären Populisten den Weg.

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      1. Dann sollte das Ding einfach nur bedingungsloses Grundeinkommen heißen und seine Höhe an die Inflationsrate und die Entwicklung der Mieten gekoppelt werden.

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    2. Ihren Kommentar verstehe ich gar nicht. Was hat er mit dem Inhalt des Textes zu tun? – Mir spricht der Text aus dem Herzen. Ich würde mich freuen, wenn Politiker solche Konzepte ernsthaft diskutieren würden. In meiner Jugend hatte ich eine schwere Zeit. Mein Vater war gewalttätig. Ich flüchtete aus der Familie, begann zu trinken und fristete mein Leben auf der Straße… ein Sozialarbeiter wurde auf mich aufmerksam. Er unterstütze mich. Ich kam in eine Wohngruppe und ging wieder zur Schule. Heute bin ich Erzieher. Ich sehe so viele Kinder, die am Rande der Gesellschaft leben, Familien, die verschuldet sind…..Es muss sich etwas ändern. Und „Würde“ ist für mich ein schönes und wichtiges Wort.

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      1. Mich hat diese Verbindung von Würde und Geld gestört, als ließe sich Würde mit Geld herstellen und als könnte Würde, wenn kein Geld da ist, nicht trotzdem da sein. „Würde“ ist auch für mich ein schönes und wichtiges Wort.

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  2. Vielen Dank für diesen sehr bedenkenswerten Text. Ich bin Schauspielerin und habe zusätzlich ein Übersetzerstudium in Heidelberg absolviert. Ich war ein paar Jahre auf ALG II angewiesen. Die Zumutbarkeitsgrenzen missachten das, was man gelernt hat, die Neigungen, Interessen und die Persönlichkeit. Ich habe mich „runtergemacht“ gefühlt. Deshalb gefällt mir der Begriff der „Würde“ in diesem Zusammenhang. Wenn diese Gedanken umgesetzt würden, bekämen wir eine andere Gesellschaft, eine, in der alle Menschen gleich viel wert sind und sich begegnen können. Jetzt haben wir ein Land der getrennten Milieus.

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  3. Du schreibst von einem Bonussystem für ehrenamtliche Tätigkeiten? Was genau verstehst du darunter?

    Zur Finanzierung des Grundeinkommens würde ich nicht nur die Steuern auf Einkommen erhöhen, sondenr auch auf Erbschaften und Vermögen. Um die Auswirkungen des Grundeinkommens zu untersuchen, würde ich einen Teil der jetzigen staatlichen Überschüsse verwenden, um zu schauen, was Menschen machen, wenn sie 24 Monate jeden Monat 1080 € bekommen.

    https://haimart.wordpress.com/2020/02/01/klar-schiff-machen-mit-dem-rekordueberschuss/

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    1. Bei einem Bonussystem für gesellschaftliches Engagement denke ich natürlich an zusätzliche finanzielle Leistungen. Wie hoch diese im Einzelnen ausfallen, müsste von einer neutralen Kommission entschieden werden, die die jeweiligen Tätigkeiten in ihrem Nutzen für die Gemeinschaft einzustufen hätte. In der Kommission müssten Vertreter der Ehrenamtlichen, von Sozialverbänden, staatlichen Stellen, Non-Profit-Unternehmen, Non-Government-Organisationen, frei schaffenden KünstlerInnen (etc.) gleichberechtigt vertreten sein

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      1. Ich finde es z.B. sehr wichtig, dass Menschen sich um alte und einsame Mitmenschen kümmern, Kindern bei den Aufgaben helfen, einspringen, wenn es nötig ist….aber auch künstlerisch wirken. Wertschätzung wird halt bei uns durch Geld ausgedrückt. So war mein Gedanke. Der Bonus geht über das Grundeinkommen hinaus.

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      2. „Wertschätzung wird halt bei uns durch Geld ausgedrückt.“ Und wer viel Geld hat, kann gut wertschätzen. – Die NGOs spielen derzeit eine sehr negative Rolle, wie Schmitti in seinem Kommentar zurecht angesprochen wird. Sie verkaufen die Natur. Die Ehrenamtler darin arbeiten ohne Profit. Die Bosse kassieren dicke Gehälter. – Ich sehe keine grundlegende Veränderung in Deinen Vorschlägen, sondern nur ein Herumbasteln am aktuellen System, das dadurch möglicherweise noch korrumpierbarer und pervertierbarer würde.

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      3. Das sehe ich natürlich anders. Ich glaube, dass durch ein von entfremdeter Arbeit unbhängiges „Grundgeld“ und die Möglichkeit aller am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen die Gesellschaft grundlegend ändern würde. Und genau das, was du ansprichst, würde sich ändern. Echtes Ehrenamt würde belohnt. Aus meiner Sicht sind das große Änderungen. Das, was Politik macht -vom Rentenpaket bis zum „Gute-KITA-Gesetz“- ist „Kosmetik“.

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      4. Für das Grundgeld bin ich auch. – Die Spezifik eines Ehrenamts ist, dass es nicht be- oder entlohnt wird. Es trägt seinen Sinn in sich. Dafür kann man die Ziele selbst bestimmen. (Ich engagiere mich auch ehrenamtlich.) Bei Belohnungen würden sofort wieder materielle Zwänge greifen oder Steuerungsmöglichkeiten Dritter geschaffen werden. Es gibt schon eine Reihe von Dingen, bei denen ich das Materielle in Form von Geld gern draußenlassen würde. Um diese, zu denen auch echtes Ehrenamt gehört, möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, wäre so ein Grundgeld nicht schlecht. In unserer Gesellschaft ist ehrenamtliche Tätigkeit leider Luxus.

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  4. Ich finde diese Reihe sehr anregend und interessant. Da hat jemand gründlichst nachgedacht. Sie hat mich zu vielen Gedanken angeregt. Was sympathisch ist: Du gehst von der Güte der Menschen aus. Selbst in so bunt zusammengewürfelten Kommissionen gibt es unlautere und egoistische Einzel- und Machtinteressen…. Der NABU tritt z.B. neuerdings für eine Schwächung des Artenschutzes ein. Künstlerinnen könnten Neid aufeinander empfinden. Nunja: Dennoch würden deine Ideen die Welt etwas besser machen vermutlich.

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