Politischer Vandalismus

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten

hogocomic
Vor der thüringischen Landtagswahl hatte Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU, das Ziel, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzulösen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken gehörte definitiv nicht zu seinen Prioritäten.
Angesichts eines Wahlergebnisses, das seiner eigenen Partei drastische Verluste bescherte, während gleichzeitig die AfD deutliche Zuwächse verzeichnete und die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, hatte Mohring eine Art politisches Erweckungserlebnis. Er fand, das Wahlergebnis habe den politisch Verantwortlichen eine anspruchsvolle Denksportaufgabe beschert, deren Lösung Phantasie erfordere. Das Undenkbare – Gespräche der CDU mit der Linkspartei – schien auf einmal doch vorstellbar.
Dafür gab es gute Gründe. In Thüringen war Umfragen zufolge auch unter den CDU-Wählern eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Meinung, Bodo Ramelow sei ein guter Ministerpräsident (Zustimmungsrate allgemein: 70 Prozent). Auch die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition wurde von immerhin 48 Prozent der CDU-Wähler (und 58 Prozent aller Befragten) positiv bewertet. 68 Prozent derer, die ihr Kreuzchen bei der CDU gemacht hatten, hielten es angesichts des Wahlergebnisses für eine gute Idee, die im Vorfeld abgelehnte Kooperation mit der Linkspartei zu überdenken. Es wäre also durchaus im Sinne der Wahlberechtigten gewesen, hier für Kontinuität zu sorgen.
Allerdings wurde Mohring sowohl von seinem eigenen Landesvorstand als auch von der Bundespartei sehr schnell klargemacht, dass Phantasie nicht eben zum Markenkern der CDU gehört. Mohrings nur angedeuteter Gedanke, mit der Linkspartei zu reden, wurde brüsk zurückgewiesen: Gespräche mit den Linken? Da könnten wir ja gleich des Teufels Großmutter heiraten! Ja, wir reden mit allen demokratischen Kräften – demokratisch ist aber nur, wer sich zum Leitbild des nationalistischen Konservativismus bekennt.
Das Ergebnis ist eine politische Farce: Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP ist der Vertreter einer 5-Prozent-Partei, Thomas Kemmerich, zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
Im Grunde ist das ein Akt des politischen Vandalismus. Denn die Wahl folgt ja dem Prinzip: erst den Führer wählen, dann die Inhalte auskungeln. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Vorgehensweise dem Pegida-kompatiblen thüringischen AfD-Flügel um Björn Höcke gefällt. Mit parlamentarischen Gepflogenheiten hat so etwas allerdings herzlich wenig zu tun.
Dies gilt erst recht, wenn durch diese Jack-in-the-box-Strategie mit einem Federstrich die monatelangen Koalitionsverhandlungen von Linkspartei, SPD und Grünen zunichte gemacht werden. Es wäre ein Zeichen politischer Reife gewesen, wenn die CDU sich zumindest am Rande an diesen Gesprächen beteiligt und Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ausgehandelt hätte. Zumindest wäre es ein Gebot des politischen Anstands gewesen, offen ein mögliches Zusammengehen mit der AfD anzukündigen (was allerdings im deutlichen Widerspruch zur Beschlusslage der Bundespartei gestanden hätte).
Ein solches gemeinsames Vorgehen wird die CDU freilich auch jetzt noch in Abrede stellen. Feixend wird man den politischen Sündenfall bestreiten: Kooperation mit der AfD? Wir? Ach was! Das Ganze ist einfach nur eine Laune der politischen Arithmetik. Woher hätten wir denn wissen sollen, dass die AfD für denselben Kandidaten stimmt wie wir?
Wenn sie ihr Gehirn wieder einschalten, wird ihnen das Feixen allerdings recht bald vergehen. Denn mit ihrem Abstimmungsverhalten haben CDU und FDP sich in ein Dilemma hineinmanövriert, aus dem sie nur schwer wieder herausfinden werden.
Die eine Möglichkeit ist nun, tatsächlich unter dem Farce-Ministerpräsidenten Kemmerich eine Regierung zu bilden. Dies wäre dann freilich eine Regierung von Gnaden der AfD, die im konservativen Lager im thüringischen die größte Fraktion stellt. Eine solche Konstellation wäre eine willkommene Wahlwerbung für SPD, Grüne und Linke. Denn damit wäre ein für allemal klargestellt: Wer CDU oder FDP wählt, bekommt die AfD – entweder direkt, über eine Zusammenarbeit mit ihr, oder indirekt, durch eine Übernahme ihrer Programmatik.
Der andere Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, so bald wie möglich Neuwahlen anzustreben, um die gegenseitige Blockade im Landtag aufzulösen. Diese dürften für CDU und FDP dann allerdings wenig Anlass zum Feixen geben. Denn diejenigen unter ihren Anhängern, denen am Erhalt des demokratischen Rechtsstaats gelegen ist, werden ihnen dann ebenso ihre Stimme verweigern wie jene, die sich noch nie die Mühe gemacht haben, „Rechtsstaat“ zu buchstabieren: Die einen werden ihr Kreuzchen bei den glaubwürdigeren demokratischen Parteien machen oder zu Hause bleiben, die anderen werden gleich die AfD wählen.

Zitat Mohring entnommen aus: Lang, Regina / Reinhardt, Dirk: Und am Ende alles offen: Was die Wahl für Thüringen bedeutet. MDR, 28. Oktober 2019.

Quelle für die Umfrageergebnisse: Infratest Dimap: 1. Zustimmungswerte Ramelows; 2. Bewertung der Regierungsarbeit und Einschätzung der Lage nach den Wahlen; tagesschau.de, 27. Oktober 2017

17 Kommentare

    1. Lieber Herr Sternke, dem Satz „Wenn Demokraten aufeinander losgehen …“ kann ich voll und ganz zustimmen. Die Übergriffe auf FDP- und CDU-Politikerinnen sind durch nichts zu entschuldigen und zutiefst verwerflich. Vielleicht ist das Ganze auch eine Art Kreislauf: „Wenn man immer nur nach links läuft, kommt man irgendwann rechts wieder raus.“ Mit einem Ausdruck wie „rot-grüner Totalitarismus“ wäre ich allerdings vorsichtig. Bei allem Ärger über eine völlig verfehlte Energiepolitik, die rücksichtslos und undemokratisch sein mag, halte ich diese Zuschreibung für übertrieben. Mit Faschisten, die hier Millionen unschuldiger Menschen, darunter unzählige Kinder, auf menschenverachtende, mitleidlose Art und Weise ermordet haben, lassen sich weder Grüne noch Linke vergleichen. Und Höcke darf Faschist genannt werden. Bei seinen Reden läuft es einem kalt den Rücken herunter. Auch stimme ich im Wesentlichen dem Artikel von Rotherbaron zu. Ramelow ist kein Extremist und Kemmerich musste wissen, mit wem hier gemeinsame Sache macht…Er musste wissen, dass er zum „Johann ohne Land“ oder mit tiefbrauner Erde wird, um im Bild zu bleiben. Es muss und kann andere Wege geben, die Politik zu demokratischen und naturverträglichen Arten des Klimaschutzes (das scheint mir ein großes Herzensanliegen von Ihnen zu sein, das ich durchaus teile) zu bringen als sich von Faschisten abhängig zu machen! Wir müssen, die Polarisierungen aufbrechen und uns wieder im Diskurs üben. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Und dieser Weg ist steinig genug ….und manchmal vergeht einem auch die Geduld ….

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      1. Liebe Renate,
        auf einige Ihrer Einwürfe habe ich in der Diskussion mit dem Rothen Baron im Kommentarteil zu dem Beitrag „Windkraft, Thüringen, Demokratie“ auf meinem Blog schon geantwortet (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/02/09/windkraft-thuringen-demokratie/). SPD und Grüne hätten meines Erachtens durchaus zu Kemmerich umschwenken können und sollen, da es offenbar war, dass Rot-Rot-Grün gemäß dem Wählerwillen keine Mehrheit hat. Sie haben Kemmerich, der versucht hat, eine Regierung der Mitte zu bilden, der AfD überlassen. Er war dann überrascht und überfordert, als er gesehen hat, dass ihn die AfD mitgewählt hat. Vielleicht hätte er in diesem Moment, als er innerhalb weniger Sekunden entscheiden musste, anders entscheiden sollen. Aber er hat sich der AfD nicht verpflichtet gefühlt und er war es in der Tat nicht, da Stefan Möller später triumphierend erklärt hat, ihn reingelegt zu haben.
        Sie möchten nicht, dass ich diejenige, die die Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes mit Füßen treten, indem sie die körperliche Unversehrtheit vieler Menschen bewusst verletzen und die bedrohten Arten ausrotten, als Faschisten bezeichne. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen jenen Faschisten, die Industrieanlagen errichtet haben, um Menschen damit industriell zu vernichten, und jenen „Demokraten“, die Industrieanlagen errichten und die Gesundheit ihrer Mitmenschen und das Leben der Wildtiere (Wale, Fledermäuse, Greifvögel usw.) damit nur beiläufig zerstören und diese Nebenwirkungen vermeiden würden, wenn sie wüssten, wie sie sich auf andere Weise genauso erfolgreich bereichern können.
        Wenn Höcke, der in der Tat sehr abstoßende Sachen sagt, tatsächlich ein Faschist ist, wie Sie behaupten, muss die AfD verboten werden und darf nicht von den Bürgern gewählt werden und im Landtag mitwählen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Daher muss, unabhängig davon, ob Sie oder ich die AfD sympathisch finden, dem Willen der Bürger, die diese Partei gewählt haben, Rechnung getragen werden, wobei ich fest davon überzeugt bin, dass es sich bei der Mehrzahl dieser Wähler um Protestwähler handelt, die keine Hoffnung haben, dass ihre persönlichen Interessen oder der Erhalt der Natur durch die Parteien, die sich die demokratischen nennen, berücksichtigt werden.
        Ich selbst habe bei den letzten Kreistagswahlen im Kreis Vorpommern-Greifswald für den Freien Horizont erfolgreich kandidiert und das Mandat dann an eine Mitstreiterin abgegeben, weil ich nach einer Alternative sowohl zur AfD als auch zu den natur- und menschenfeindlichen demokratischen Parteien gesucht habe.
        Ich sehe den Umbau zu einem totalitaristischen System durchaus, da Politiker wie Mohring oder Kemmerich, die innerhalb der demokratischen Parteien für den Erhalt von Natur und Landschaft und der Gesundheit der Menschen eintreten, erbarmungslos beiseite geräumt werden, weil der Windkraftausbau mit zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes und weiterer Gesetze einhergeht, weil nahezu in sämtlichen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien unisono über diese Gesetzesverletzungen wie über hinzunehmende Tatsachen und über die Bürger, die dagegen klagen, wie über Bösewichter berichtet wird, weil Gesetzesveränderungen bereits vorgenommen und weiter noch geplant sind, die gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie und zahlreiche internationale Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, verstoßen, weil weiterhin Gesetzesveränderungen geplant sind, die die Klagemöglichkeiten der Bürger einschränken sollen. Es läuft ganz klar in Richtung Diktatur. Es muss ja nicht immer gleich das Dritte Reich sein, aber ich habe die DDR kennengelernt und sehe, dass das, was sich jetzt herausbildet, damit große Ähnlichkeit hat und dass die BRD in der Kohl-Ära noch anders aussah, obwohl gewisse Gesetze wie die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich bereits in jener Zeit die Wurzeln für die heutige Entwicklung gelegt haben.
        Ich habe den Staatsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein, der einer der Vordenker der Neuen Rechten ist, gefragt, ob es Aussichten gibt, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Verstöße gegen das Grundgesetz, die Verfassungsrechtler wie Murswiek und Proelß festgestellt haben, ahnden wird. Er hat mich in seiner Antwort ob meiner Naivität gewissermaßen ausgelacht: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/02/05/dr-dr-thor-von-waldstein-der-windkraftirrsinn-ist-kein-partieller-blackout-eines-an-sich-akzeptablen-staats/
        Ich teile seine Hoffnungen in eine nationale Revolution nicht, da ich deutlich sehe, dass es weder einen nationalen noch sonst irgendeinen sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gibt. Es gibt einen stillschweigenden Konsens in unserer Gesellschaft, dass es nicht weiter schlimm ist, wenn ein paar Tierarten verschwinden und wenn andere Leute und deren Kinder krank gemacht werden. Gerhard Matzig, jetzt Feuilleton-Redakteur der Süddeutschen, hat diesen stillschweigenden Konsens offen ausgesprochen: „Und warum sollten Windräder nicht krank machen?“ (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/08/12/und-warum-sollten-windrader-nicht-krank-machen/)
        Hier verweise ich nun auf die einschlägigen exzellenten Artikel des Rothen Barons zum Thema Infraschall, der dort diese ins Auge springenden und mit Tatsachen unterlegbaren Wahrheiten in einer „linken Sprache“ formuliert, sodass Sie ihn wohl leichter und lieber verstehen werden als mich.
        Ihr René Sternke

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    2. FDP und CDU haben in Thüringen einen fatalen Fehler begangen, indem sie das demokratiezersetzende Spiel der AfD nicht durchschaut haben. Zumindest die FDP hat diesen Fehler mittlerweile allerdings ohne Wenn und Aber eingeräumt und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Jetzt wahllos FDP-PolitikerInnen anzupöbeln, ist deshalb noch dümmer, als es Pöbeleien ohnehin schon sind. Denn es spielt der AfD in die Hände, die ja gerade eine Funktionsunfähigkeit der Demokratie inszenieren wollte, um sich dann selbst als Retter in der Not zu präsentieren. Das Gebot der Stunde wäre es stattdessen, über alle Differenzen in Einzelfragen hinweg den Grundkonsens der demokratischen Parteien zu betonen. Dieser Grundkonsens lautet: Ja zum Parlamentarismus, Nein zum Pöbel-Staat à la Höcke.

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      1. Wenn das Wahlmanöver der AfD als demokratiezersetzend bezeichnet wird, die Gewalttätigkeit der Linken aber nur als dumm und nicht als im Gegensatz zur Demokratie stehend bewertet wird, wird doch mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen.

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      2. Das stimmt so nicht. Niemand hat da etwas nicht durchschaut. CDU und FDP haben bewusst die Möglichkeit eines solchen Wahlsieges zugelassen.
        Ich begründe hier ausführlich:
        https://dekadenzkritik.wordpress.com/2020/02/08/fdp-ministerprasident-fur-einen-tag-uber-demokratieverstandnis/

        AfD konnte auch nicht voraussehen, dass die Wahl annuliert wird. Die Unterstellung der Absicht eine Funktionsunfähigkeit der Demokratie inszenieren zu wollen, ist haltlos.

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  1. Lieber René Sternke, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich kann Ihre Einschätzung zu der totalitären, ja auch schon verfassungswidrigen Art, in der die so genannte Energiewende bei uns umgesetzt wird, nachvollziehen. Man muss den linken und bürgerlichen Parteien vorwerfen, dass sie mit dieser Politik zur Politikverdrossenheit beitragen und den Rechten und Neurechten es allzu leicht machen, die Unzufriedenen einzusammeln. Ich finde aber, man sollte sich – auch wenn einige Argumente der Neurechten plausibel klingen mögen -maximalen Abstand zum intellektuellen Flügel der Rechten halten. Ich halte diese Kreise für eine große Gefahr für die letzten Reste von Demokratie. ich denke dabei an die Denunziationsplattformen, die die AFD gegen PädagogInnen eingerichtet hat, an die Netz-Trolle, die über Menschen herfallen, die Verständnis für Flüchtlinge äußern, die menschenverachtende Art, wie über Menschen anderer Kulturkreise geredet wird….und mit dem der rechten Bewegung inhärenten völkischen Gedanken haben wir genug Erfahrung, um ihn aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Wenn sie erst mal an der Macht sind, beginnt die Gleichschaltung unter rassistisch-kapitalistischer Fahne. Wie viel ihnen dann der Naturschutz noch am Herzen liegt????? Thor von Waldstein wird nicht zu Unrecht der Identitären Bewegung zugerechnet und hält Kontakte zu den französischen Rechtsaußen-Parteien. Mit der Nähe zu rechten Kräften macht man es Kritikern allzu leicht, gleich den ganzen Naturschutz in der Blut-und-Boden-Ideologie zu verankern und Naturzerstörung als etwas weltoffenes und urban-intellektuelles darzustellen, wie in dem Süddeutschen-Artikel geschehen. Ich habe so etwas Ähnliches auch auf einer Seite des NABU gelesen. Also eine soziale, weltoffene, „linke“ Bewegung für die Natur muss stärker werden! – Grüße an Sie von der Renate

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    1. Die Analysen von Thor von Waldstein sind glänzend und man muss seine Argumente zu Kenntnis nehmen. Man kann sich ja nicht die Ohren und das Gehirn zukleistern, weil man Angst hat, sich nicht mehr von den Rechten abgrenzen zu können. Mit Denunziationsplatformen hat das nichts zu tun. Thor von Waldstein unterscheidet Rasse und Volk und ist nicht rassistisch. Der Begriff des Volks ist für unser Grundgesetz konstitutiv. Wer ihn ablehnt, lehnt auch das Grundgesetz ab. Ich glaube, dass die identitäre Bewegung keine Chance hat, weil der soziale Zusammenhalt in Deutschland zu sehr zerstört ist. Ich lebe im deutsch-polnischen Grenzraum, sodass diese Konzepte hier angesichts der starken polnischen Zuwanderung sowieso nicht greifen können. Ich würde mir vielmehr von den selbsternannten demokratischen Parteien wünschen, dass sie unsere europäische Region nicht als deutsche Randzone behandeln würden, in die sie die Windräder abschieben können, die sie selbst nicht sehen wollen. Ich berufe mich nicht auf die nationale Identität, sondern stets auf die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Europäische FFH-Richtlinie, die in Deutschland mit Füßen getreten werden. Ich kenne diesen von einer Blut-und-Boden-Ideologie beherrschten Naturschutz nur aus den von Ihnen genannten Publikationen. Mir ist noch nie so jemand begegnet. Es handelt sich bei diesen Erfindungen ganz offenbar um Elemente einer Strategie, Naturzerstörung als weltoffen und urban-intellektuell darzustellen. Der Naturschutz lässt sich seiner Natur nach unmöglich mit nationalistischer Ideologie verbinden. Die Tiere leben hier, wo ich lebe, auf beiden Seiten der Grenze und laufen und fliegen hin und her und es schockiert mich, dass polnische Schutzgebiete an der deutschen Grenze abrupt aufhören. Ich wohne in einer Gegend, in der noch sehr viel Natur erhalten ist und es schmerzt mich, wenn sie unter dem Vorwand der Weltrettung zerstört wird.

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      1. Mein Like gilt dem schönen Schluss deines Kommentars. Bei der AFD kommen wir nicht zusammen. Das macht aber nichts, weil man für den Respekt dem anderen gegenüber nicht überall der gleichen Meinung sein muss. Demokratie, die Kunst lebt von Differenzen, Spannungen, Diskursen und Offenheit…..

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      2. Ich glaube nicht, dass wir in Bezug auf unsere Bewertung der AfD voneinander entfernt sind. Da die AfD aber als Teil des demokratischen Systems zugelassen ist, muss sie als solcher behandelt werden. Alles andere ist undemokratisch.

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  2. Nachtrag zu den Entwicklungen in Thüringen: Der Umgang der CDU mit der Linkspartei nimmt allmählich pathologische Züge an. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass die Bundes-CDU nach dem demokratischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen noch einmal denselben Salto rückwärts ins vordemokratische Zeitalter vollziehen würde.
    Fakt ist: Es ist ein Akt der demokratischen Vernunft, dass die thüringische CDU sich angesichts der verfahrenen Lage im Landtag dazu durchgerungen hat, die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten mitzutragen. Wenn aus der Bundeszentrale der CDU nun erneut dagegen gegeifert wird, stellt sich die Frage: Was will die AKK- und Ziemiak-CDU eigentlich? Sofortige Neuwahlen würden doch erst recht zu einer stabilen Mehrheit für den angeblichen Gottseibeiuns Ramelow führen. Selbst aus CDU-Sicht bringt es mehr, jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen und sich das mit kleinen politischen Zusagen bezahlen zu lassen!
    Deutlich wird durch die erneute Schmollmund-Haltung in der Berliner Parteizentrale auch, wo die eigentlichen Totengräber der Demokratie sitzen. Mike Mohring, der nun wohl seiner Karrierechancen beraubte CDU-Landesvorsitzende auf Abruf, hatte bereits unmittelbar nach der Landtagswahl einen kreativen Umgang mit dem Wahlergebnis gefordert. Und bei der FDP hatten nach dem Ritt ins demokratische Niemandsland die meisten sehr schnell begriffen, dass man sich vergaloppiert hatte. Nur bei der CDU scheinen manche noch immer nicht gelernt zu haben, dass es einen Unterschied gibt zwischen Linksdemokraten und Faschisten – und dass man, um Letztere von der Macht fernzuhalten, nötigenfalls auch mit Ersteren zusammenarbeiten muss.

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