Demokratie à la carte

US-Präsidentschaftswahlen: frei und fair?

Schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen hat die Demokratie durch unlautere Wahlwerbung, die Verbreitung von Fake News und die gezielte Diffamierung des politischen Gegners Schaden genommen. Aber auch die Abstimmung selbst könnte durch formale Defizite zu einer mangelnden demokratischen Legitimation des Wahlsiegers führen.

Dass ein Wahlkampf kein Kindergeburtstag ist, ist allgemein bekannt. Dass in den USA auch Fake News und die gezielte Diffamierung des politischen Gegners ein probates Mittel sind, um zum Wahlerfolg zu kommen, wissen wir ebenfalls nicht erst seit Donald Trump. Das substantielle Fundament der Demokratie – der Glaube an den Diskurs und der wertschätzende Umgang mit anderen – erodiert  nicht nur in den USA bereits seit längerem. Neu ist, dass in den USA auch die formale Grundlage der Demokratie – die Garantie freier und fairer Wahlen – nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Hierzu ein kurzer Check-up unter zehn Aspekten:

Abstimmung nach Bundesstaaten

Gerrymandering

Abhängigkeit des Wahlerfolgs von Spenden

Manipulative Wahlwerbung

Registrierungspflicht

Werktagswahl

Erschwerung vorgezogener Stimmabgabe

Aushöhlung des Briefwahlsystems

Computergestützte Stimmenauszählung

Unterminierung der Glaubwürdigkeit von Wahlen

Links zur Vertiefung

Abstimmung nach Bundesstaaten

In den USA wird nach Bundesstaaten abgestimmt. Es geht also nicht um die Mehrheit auf Bundesebene, sondern um die jeweilige Mehrheit in den einzelnen Bundesstaaten. Dabei gilt in fast allen Bundesstaaten das Prinzip: „The winner takes it all“. Soll heißen: Selbst wenn man in einem Bundesstaat nur mit einer Stimme Abstand gewinnt, erhält man dennoch sämtliche Stimmen der Delegierten, die den Präsidenten formal auf dem „Electoral College“ wählen. Donald Trump konnte so 2016 zum Präsidenten gewählt werden, obwohl er, aufs ganze Land gerechnet, 2,9 Millionen Stimmen weniger erhalten hatte als Hillary Clinton.

Gerrymandering

Der Begriff geht zurück auf Elbridge Gerry, der Anfang des 19. Jahrhunderts Gouverneur von Massachusetts war. Er hatte die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat so grotesk einseitig auf seine Wahlbedürfnisse zugeschnitten, dass sie zusammengefasst die Form eines Salamanders ergaben. Diese Praxis ist heute zwar in einigen Bundesstaaten durch den Zwang zur Einbindung der Opposition in die Wahlkreiseinteilung abgeschwächt worden, wird insgesamt aber immer noch praktiziert.

Abhängigkeit des Wahlerfolgs von Spenden

Mehr als anderswo gilt in den USA, die keine staatliche Parteienfinanzierung kennen: Nur wer genug Spender hinter sich weiß, kann die Wahlen gewinnen. Schon bei den Vorwahlen entscheidet sich, auf wen die potentesten Spender setzen. Besonders wichtig ist es dabei, sich die Unterstützung der so genannten „Political Action Committees“ (PACs) zu sichern – insbesondere der „Super-PACs“, in denen Unternehmen die ihnen als solchen eigentlich verbotenen Spendenaktivitäten bündeln. Es versteht sich von selbst, dass diese Unterstützung – bei der natürlich auf entsprechende Gegenleistungen nach den Wahlen gesetzt wird – eher Parteien mit wirtschaftsfreundlichen Programmen gewährt wird.

Manipulative Wahlwerbung

Nirgendwo auf der Welt ist Wahlwerbung eine Form der objektiven Information. Im Land der großen Digitalkonzerne ist man jedoch auch hier noch einen Schritt weiter als anderswo. Stärker und unregulierter als in anderen Ländern wird hier das so genannte „Mikrotargeting“ als Mittel der Wahlwerbung und Wählermobilisierung eingesetzt. Dabei werden die digital zu generierenden Informationen über potenzielle Wählergruppen für zielgerichtete, genau auf die Bedürfnisse und Interessen der betreffenden Personen abgestimmte Werbebotschaften genutzt. Eine derartige Beeinflussung ist in den USA auch am Wahltag noch erlaubt. So plant etwa die Trump-Kampagne für diesen Tag eine gezielte Ansprache vor allem junger Wählerschichten auf YouTube. Durch emotionale und zugleich personalisierte Werbevideos kann so noch im letzten Moment eine Wahlentscheidung im Sinne der Werbenden befördert werden.

Registrierungspflicht

Da es in den USA kein zentrales Melderegister gibt, muss man sich für die Wahlen registrieren, um seine Stimme abgeben zu dürfen. Wer – was im Land der mobile homes häufiger vorkommt als anderswo – seinen Wohnort wechselt, muss sich dort neu registrieren lassen. Angesichts der größeren Distanz bildungsferner Schichten zur Bürokratie versäumen sozial benachteiligte Gruppen in der Summe  häufiger, sich für die Wahl zu registrieren. So begünstigt das System tendenziell eher die gesellschaftlich besser gestellten Gruppen und verleiht deren Wahlentscheidungen ein höheres Gewicht.

Werktagswahl

Die US-Präsidentschaftswahlen finden stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt – also an einem Werktag. Dies stellt für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, die eher um den Verlust ihres Arbeitsplatzes bangen müssen, ein größeres Problem dar als für Personengruppen mit fester Anstellung. Da  „people of colour“  häufiger von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind, weist das System zudem eine rassistische Konnotierung auf. Dies gilt im Übrigen auch für den Entzug des Wahlrechts für Häftlinge und Vorbestrafte, unter denen sich überproportional viele Farbige finden.

Erschwerung vorgezogener Stimmabgabe

Angesichts der Bindung der Wahl an einen Werktag ist bei den Wahlen auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe vorgesehen. Dies wird mancherorts jedoch dadurch unterlaufen, dass nur sehr wenige Wahllokale vorzeitig geöffnet sind, so dass bei vorgezogener Stimmabgabe lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.

Aushöhlung des Briefwahlsystems

Unter den Wählern der demokratischen Partei befinden sich mehr Menschen, die es sich nicht leisten können, am Wahltag zeitweilig der Arbeit fernzubleiben oder die aus Krankheitsgründen nicht in ein Wahllokal gehen wollen bzw. können. Dies wird durch die Coronakrise noch verstärkt. Sowohl sozial benachteiligte als auch kranke Menschen wählen jedoch tendenziell eher die demokratische Partei, da diese sowohl im Gesundheitsbereich als auch bei der Arbeitsmarktpolitik für diese Gruppen attraktiver ist. Aus diesem Grund sind der Post von der derzeit republikanisch dominierten US-Administration gezielt die Mittel gekürzt worden, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu erschweren.

Computergestützte Stimmenauszählung

Die Computerauswertung der Wählerstimmen galt lange als ein Weg, die Schwächen der analogen Stimmabgabe mit ihren Fehler- und Manipulationsquellen zu überwinden. Mittlerweile ist jedoch klar: Auch Computer können sich irren. Wer etwa den Kreis hinter dem von ihm favorisierten Kandidaten nicht in der vorgeschriebenen Weise markiert (ausmalt, ankreuzt, stanzt …), wird von der Computerauswertung gnadenlos disqualifiziert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA vielerorts mit anderen Abstimmungen kombiniert werden, die teilweise nach anderen Verfahren ablaufen. Dies erhöht naturgemäß die Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Stimmabgabe.

Unterminierung der Glaubwürdigkeit von Wahlen

Donald Trump hat sich vor den Wahlen benommen wie ein Vandale, der erst einen öffentlichen Platz nach allen Regeln der Kunst verunstaltet und sich dann über diese Verunstaltung mokiert. Er und seine Administration sind es, die die Briefwahl erschwert und mit allen möglichen anderen Winkelzügen (s.o.) einen fairen Ablauf der Wahlen erschwert haben. Bei den letzten Wahlen war dies etwa die Behauptung, das Registrierungssystem begünstige eine mehrfache Stimmabgabe. Eine entsprechende Liste verzeichnete aber lediglich namensgleiche Personen und berücksichtigte noch nicht einmal die in den USA üblichen Zweitnamen als Differenzierungsmerkmal. Gleiche Namen tauchen jedoch unter Nachkommen von Sklaven besonders häufig auf, da diesen nach der Freilassung oft die Namen ehemaliger Präsidenten verpasst wurden (prominentes Beispiel: Denzel Washington). So waren diese Gruppen auch häufiger von den entsprechenden Vorwürfen und der damit verbundenen erschwerten Stimmabgabe betroffen.
Es sind also gerade die US-Republikaner, die verstärkt von der zunehmenden Aushöhlung des amerikanischen Wahlsystems profitieren bzw. diese vorantreiben. In einer paradoxen Verdrehung von Ursache und Wirkung wird nun jedoch eben dieser Verlust an Glaubwürdigkeit bei den Wahlen von Trump prophylaktisch als Grund für eine Anzweiflung des Wahlergebnisses angeführt, sollte dieses nicht zu seinen Gunsten ausfallen.

Links zur Vertiefung

Baker, Sam: US-Wahl: Wenn die Wahlnacht keinen Gewinner bringt. Deutsche Welle, 2. November 2020.

Ballweber, Jana / ingo: Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte. Netzpolitik.org, 1. Oktober 2020.

Bock, Burgit: Sparkurs bei Post als Wahlhilfe für Trump. ORF.at, 15. August 2020.

Denkler, Thorsten: Midterms in den USA: So werden unerwünschte Wähler vom Wählen abgehalten. Süddeutsche Zeitung, 6. November 2018.

Ders.: Ehemalige Häftlinge in den USA: Die Republikaner tricksen mal wieder am Wahlsystem herum. Süddeutsche Zeitung, 4. Mai 2019.

Easly, Jonathan: Trump campaign takes over YouTube masthead. The Hill, 25. Oktober 2020.

Hebenstreit, Jörg: Die Rolle von Geld im US-Wahlkampf. Bundeszentrale für Politische Bildung, 9. Juni 2020 [Beitrag im Rahmen des Specials zur US-Präsidentschaftswahl 2020].

Pocyte, Agniete: Online political microtargeting in the United States. Security Destillery, 23. September 2018.

Reintjes, Thomas: Die defekte Demokratie. Deutschlandfunk, 27. Oktober 2020 [Feature aus dem Jahr 2017, das detaillierte Einblicke in die Mängel des US-amerikanischen Wahlsystems bietet].

Rudl, Thomas: Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen. Netzpolitik.org, 4. September 2019.

Somaskanda, Sumi: Wahlen in den USA: Frühzeitige Stimmabgabe wirft Schlaglicht auf Streit um Wählerunterdrückung. Deutsche Welle, 22. Oktober 2020.

Stimeder, Klaus: Gerrymandering oder Die Schwächen des US-Politsystems. Wiener Zeitung, 9. Oktober 2019.

Thimm, Johannes (interviewt von Candida Splett): Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem. Stiftung Wissenschaft und Politik, 18. August 2020.

Bild: Jackie Ramirez: Donald Trump (Pixabay)