Ein Zwischenruf zum Kanzlerrennen
Kein Zweifel: Der Umfrage-Wind ist derzeit günstig für das Kanzlerschiff von Olaf Scholz. Aber woher kommt dieser Wind? Und: Ist es auch ein demokratischer Wind?
Deutschland – eine Musterdemokratie?
Bewegtes Umfrage-Meer
Wisst ihr noch, dereinst im Mai? Da war auf einmal Annalena Baerbock unsere Kanzlerin in spe. Einige Wochen danach hieß der künftige Kanzler Armin Laschet. Und jetzt, drei Wochen vor dem Wahltag, lacht plötzlich Olaf Scholz von der Spitze der Politbarometer.
Wie kann das sein? Wie kann die SPD innerhalb von nur einem Monat in der Wählergunst, je nach Umfrage, um bis zu 7 Prozentpunkte zulegen und die CDU ebenso stark verlieren?
Haben die hochgeschätzten Wählerinnen und Wähler die Sommerpause etwa dazu genutzt, am Strand das Wahlprogramm der SPD zu studieren? Haben sie darin Antworten auf ihre drängendsten Fragen gefunden? Entströmt dem Parteiprogramm gar die Harmonie einer inneren Logik, der sich niemand entziehen kann, der mit diesen Worten in Berührung kommt?
Unwahrscheinlich … Aber was ist dann passiert? Wer bringt die Tektonik unserer Parteienlandschaft so mächtig in Bewegung, dass sie sich innerhalb kürzester Zeit erdbebenhaft verschiebt?
Müffelnde Gerüchteküche
Als Annalena Baerbock auf den Kanzlerinnenschild gehoben wurde, tauchten tags darauf plötzlich bestimmte Fragen auf. Fragen in der Art von: Kann eine Trampolinspringerin Bundeskanzlerin werden? Dann vertiefte sich jemand in ihre Biographie – und kam zu dem Schluss, dass darin die Kommata einen höheren Wahrheitsgehalt aufweisen als der Inhalt.
Ein seltsames Zusammentreffen … Aber gab es da nicht Menschen, die der Meinung waren, Robert Habeck wäre der bessere Grünen-Kanzler, obwohl er – Igitt! – ein Mann ist? Und gab es nicht sogar Gerüchte, denen zufolge Robert Habeck selbst zu den Anhängern dieser kühnen These gehörte?
Nun, jedenfalls blieb das mediale Sperrfeuer nicht ohne Wirkung. Einige Wochen darauf lief es doch wieder auf die Union und Armin Laschet hinaus. Die Berichte über den künftigen Kanzler-König fielen allerdings merkwürdig lau aus. Tendenz: Ganz netter Mann, nicht ohne Kompetenz – aber Kanzler? Da fehlen doch irgendwie die cojones.
Auch hier gab es Personen, die der Meinung waren, ein anderer Unionspolitiker wäre der geeignetere Kandidat für den Top-Job. Ein Unionspolitiker, der ganz im Süden der Republik das Zepter schwingt. Und auch hier gab es Gerüchte, dieser Unionspolitiker hielte sich auch selbst für die natürlichere Wahl zum deutschen Kaiser.
Selektive Berichterstattung
In den letzten Wochen sind nun vermehrt Homestorys über Olaf Scholz aufgetaucht. Homestorys, in denen Olaf Scholz wahlweise als netter Hamburger Onkel erscheint oder als kanzlerbegabter Wiedergänger von Helmut Schmidt.
Dabei ließen sich durchaus auch andere Geschichten über Olaf Scholz erzählen. Geschichten, die davon handeln, wie er unter Gerhard Schröder die Hartz-IV-Gesetze vorangetrieben hat. Geschichten, die von dem gewalttätigen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erzählen. Geschichten, die davon erzählen, wie er seine Kanzlerkandidatur gegen die basisdemokratisch gewählte Parteivorsitzende Saskia Esken durchgedrückt hat.
Wer Bock auf mehr soziale Gerechtigkeit hat, auf weniger Law-and-Order-Dresche und mehr Frauen-Power, der dürfte durch solche Geschichten kaum dazu bewegt werden, gesteigerte Sympathien für Olaf Scholz zu entwickeln. Aber bei diesen Geschichten gibt es in letzter Zeit eben eine auffallende Zurückhaltung.
Ein Kanzler wird gemacht
So erleben wir derzeit, wie ein Kanzler gemacht wird. Aber warum gerade Olaf Scholz? Wie konnte er zum neuen Hoffnungsträger werden? Vielleicht symbolisiert er am meisten das, wonach sich diejenigen, die sich in der Mitte von Bürgerhausen eingebunkert haben, sehnen. Vielleicht strahlt er am ehesten diese wohldosierte Veränderung aus, die in so kleinen Schritten daherkommt, dass sie verdächtig nach „Weiter so!“ riecht.
Aber einmal unabhängig davon, wer hier gerade zum neuen Herrscher aller Deutschen ausgerufen wird: Ist es nicht erschreckend, wie das Meinungsbild innerhalb kürzester Zeit durch bestimmte Berichtstendenzen vollständig gekippt werden kann?
Muss es nicht selbst diejenigen, die den Wahltag in Ehren halten wie andere den Heiligen Abend, mit Unbehagen erfüllen, wenn das Wahlergebnis sich mit jedem Tag verändert? Wo bleibt denn da die Objektivität, nein: das Gottesurteil, das die Anhänger der Stichtagswahl sich von dem Ergebnis versprechen?
Fallstricke der Stichtagswahl
Was können wir also tun? Wer schon früher auf diesem Blog unterwegs war, kennt mein Lieblingsrezept: Abschaffung der Parteien, Einführung basisdemokratischer Prozesse zur Bestimmung der Entscheidungsträger.
Das Problem dabei: Dieser Vorschlag stößt vor allem bei einer nicht ganz unmaßgeblichen gesellschaftlichen Gruppe auf wenig Gegenliebe: den Parteien. Und weil die Parteien selbst über den Vorschlag zur Abschaffung der Parteien befinden müssten, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass dieser Vorschlag vor, sagen wir: dem Untergang dieses Planeten mehrheitsfähig sein wird.
Ein anderer Vorschlag wäre, von der Stichtagswahl abzurücken. Stattdessen könnte auf der Basis ausgedehnter Befragungen mit sehr großen Stichproben in einem Zeitraum von sechs Monaten um das Ende der Legislaturperiode herum ein Mittelwert für die Zustimmung zu den einzelnen Parteien ermittelt werden. Dies würde die Versuchung vermindern, durch rührende Homestorys und eine gewisse selektive Darbietung der Fakten den Wahlberechtigten bestimmte Präferenzen nahezulegen und so Politik zu machen.
Homestorys als mediale Gunst
A propos Homestorys: Wo sind eigentlich die Homestorys über all die vielen Parteien, die in den Umfragen weit unter der 5%-Hürde dahindümpeln? Werden die schon vor dem Wahltag aussortiert?
Was man auch mit der Lupe suchen muss: Homestorys über die Linken. Stattdessen wird hier regelmäßig über „mangelnde Regierungsfähigkeit“ gemunkelt, natürlich unter Verweis auf Quellen, die „nicht näher genannt“ werden wollen.
Deutschland – eine Musterdemokratie?
So können wir von Glück sagen, dass die Wahlbeobachtung der OSZE in Deutschland noch weit weniger streng ausfallen dürfte als in anderen Ländern. Der Blick wird sich auf den formalen Ablauf der Wahlen richten. Hier aber kann selbst autokratischen Regimen oft kein Vorwurf gemacht werden.
Entscheidend wäre der Blick hinter die Kulissen – die Frage, wie frei die Wahlberechtigten in ihren Entscheidungen wirklich sind, ob keine manipulative Einflussnahme unterhalb der Bewusstseinsschwelle erfolgt. Dies aber ist schwer zu messen und wird eben deshalb erst gar nicht untersucht.
So wird am Wahlabend alles sauber und rein aussehen. Deutschland einig Demokratenland!
War da was?
Bild: Эльвина Якубова: Skulptur (Pixabay)
rotherbaron 
ach ja, die Wahlprogramme. die sind ja vielleicht noch weniger verbindlich als die Charaktere ihrer Vertreter. Was nützt es, ein Wahlprogramm zu studieren, wenn doch alles auf eine Dreierkoalition hinausläuft, in der dann neue Politiken ausgekungelt werden? Im Grunde zeigt die schwankende Meinung der Befragten wohl eher, dass sie inzwischen kapiert haben, dass es egal ist, wen sie an die Spitze wählen. Und dass niemand dabei ist, der sie vom Hocker reißt . Auch die ausrangierten möglichen Ersten waren nicht von diesem Kaliber.
Dein Vorschlag auf Abschaffung der Parteien, um an ihre Stellle basisdemokratische Entscheidungsprozesse zu setzen, ist nur auf den ersten Blick attraktiv. Auf den zweiten würde man merken, dass die Vermittller zwischen den vielen Einzel- und Gruppeninteressen und der oberen politischen Handlungsebene nicht fehlen dürfen. Wie die Vermittlung besser zu gestalten wäre – das sollte man fragen, nicht aber, wie man sie abschafft.
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Zitat aus deinem Posting: Ist es nicht erschreckend, wie das Meinungsbild innerhalb kürzester Zeit durch bestimmte Berichtstendenzen vollständig gekippt werden kann?
ja, ist es.
danke für deinen beitrag.
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Danke für diese hervorragende Analyse. Die Medien gehen aus meiner Sicht nicht verantwortungsvoll mit ihrem Einfluss auf die Meinungsbildung um. Es wird nicht informiert, sondern manipuliert. Anstatt sich über das Lügenpressen-Geschrei der Rechten aufzuregen, wäre mal eine selbstkritische Sicht auf die eigene Arbeit angebracht. Die Idee die Parteien abzuschaffen, hat durchaus Charme. Längst sind sie profillos geworden und total vermachtet. Deine Verfassungsform klingt gut (hab sie „durchgearbeitet“ ), setzt aber Menschen voraus, die die Gesellschaft erst einmal (durch Bildung, Aktivierung ..?????) hervorbringen muss. Wie das geschehen kann, weiß ich auch nicht. Aber vielleicht wäre es einen Versuch wert.
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Na ja, bei Saskia Esken hätte es zwar mehr Frauen-Power, dafür aber auch noch mehr Law-and-Order-Dresche als bei Scholz gegeben. Wer auf diese Dame mehr Bock hätte, muss schon ein Masochist sein. Dass und wie der Kanzler fabriziert wird, wird in diesem Essai sehr schön herausgestellt. Die Bilder vom Wind und vom Schiff habe ich auch in meinem letzten Beitrag: „Die CDU ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff“ (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/09/die-cdu-ein-windkraftbetriebenes-sinkendes-schiff/)
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