Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Das entscheidende Ergebnis der Wahlen in Nordrhein-Westfalen ist der hohe Prozentsatz an Wahlenthaltungen. Der Grund für die Wahlabstinenz ist offenbar das Fehlen echter politischer Alternativen.
Null Bock auf Politik
Das entscheidende Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht das Erstarken der Grünen. Auch nicht der Absturz der SPD oder die Auferstehung der CDU nach dem Einbruch bei den Bundestagswahlen.
Nein, das entscheidende Ergebnis lautet: Die Menschen haben immer weniger Bock auf Politik. Sie glauben nicht mehr an die Gestaltungsmacht der Politik, zumindest nicht mit dem Personal, das ihnen zur Abstimmung vorgesetzt worden ist.
44,5 Prozent Abstinenz an der Wahlurne sprechen eine deutliche Sprache. Umso befremdlicher ist es, als Reaktion auf ein solches Ergebnis dasselbe Grinsen der vermeintlichen Gewinner und die holzschnittartigen Verteidigungsstatements der Verlierer geboten zu bekommen. Wahrscheinlich würden die Damen und Herren aus dem Raumschiff Politik auch nicht anders reagieren, wenn irgendwann nur noch zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben – oder wenn nur ein einziger Wahlberechtigter seine Stimme abgibt, diese aber für die aus ihrer Sicht „richtige“ Partei.
Bezieht man die Anzahl derer, die sich der Stimmabgabe enthalten haben, in die Berechnung des Wahlergebnisses mit ein, relativieren sich auch die Erfolge von CDU und Grünen. Erstere landen dann bei etwa 20, Letztere bei um die 10 Prozent. Mit anderen Worten: Eine wahrscheinliche schwarz-grüne Koalition hätte den Rückhalt von gerade einmal einem Drittel der Wahlberechtigten. Das riecht nicht gerade nach rauschendem Wahlergebnis – und ist erst recht kein Blankoscheck zum „Durchregieren“.
SPD: Harte Bruchlandung für den Scheinriesen
Trotz dieser Einschränkungen fällt natürlich auf, dass SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen – wie eine Woche zuvor schon in Schleswig-Holstein – von ihrem Zwischenhoch bei der Bundestagswahl wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden sind. Beide Parteien haben in beiden Wahlen empfindliche Verluste hinnehmen müssen.
Die FDP hat dazu noch Ende März den Einzug in den saarländischen Landtag erneut verpasst. Dass die SPD hier mit der absoluten Mehrheit einen rauschenden Wahlerfolg feiern konnte, hat die Partei wohl in gefährlicher Weise geblendet. Was nach Bestätigung der bundespolitischen Vormachtstellung aussah, war in Wahrheit landespolitischen Aspekten geschuldet. Ministerpräsident Tobias Hans hatte sich in der Corona-Krise sehr ungeschickt verhalten. Außerdem gab es nach über zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz und Stillstand in der Großen Koalition offenbar ein verbreitetes Bedürfnis nach einem Neuanfang unter klaren Verhältnissen.
Nun, nach zwei krachenden Wahlniederlagen – von denen eine auch noch im ehemaligen Stammland der SPD, in NRW, hingenommen werden muss – dürfte allmählich auch den Genossen dämmern: Olaf Scholz ist nicht wegen der SPD und schon gar nicht wegen Olaf Scholz Kanzler geworden. Er hat den Top-Job vielmehr vor allem deshalb ergattert, weil er im Vergleich zu Armin Laschet schlicht als das kleinere Übel erschien. Genau davon zeugt letztlich auch das Wahlergebnis, das in Bezug auf die Wahlberechtigten lediglich einem Stimmenanteil von 20 Prozent entsprach.
Im Grunde war von Anfang an klar, dass hier ein Zwerg zum Scheinriesen aufgepumpt wird. Spätestens mit seinem mutlosen, unwürdigen Herumlavieren in der Ukraine-Krise hat Olaf Scholz gezeigt, dass er dem Job nicht gewachsen ist.
Olaf Scholz ist ein Mann aus der Vergangenheit. Einer, an dem das Blei der Schröder-Jahre haftet wie der zähflüssige Dreck am Körper der Pechmarie.
Der Mottenkugelgeruch der alten Bundesrepublik
So fällt der SPD nun ihre rückwärtsgewandte Personalpolitik auf die Füße. Hinzu kommt natürlich, dass die Partei sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen mit Kandidaten angetreten ist, die sich gegen die amtierenden Ministerpräsidenten nicht profilieren konnten.
Beide stehen sinnbildlich für die Personalmisere der SPD. Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat, Thomas Kutschaty, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil des Partei-Establishments. Dies machte ihn als Kandidaten des Neuanfangs unglaubwürdig. In Schleswig-Holstein wurde mit Thomas Losse-Müller umgekehrt ein Kandidat auf den Schild gehoben, der bis vor anderthalb Jahren noch Mitglied bei den Grünen war.
Beides ist nicht nur für die SPD bezeichnend. Vielmehr offenbart die Kandidatenkür auch allgemein eine entscheidende Schwachstelle jener bürgerlichen Parteien, deren Wurzeln noch bis weit ins vorletzte Jahrhundert zurückreichen.
Egal ob SPD, CDU oder FDP: Wer dort das Sagen hat, riecht immer verdächtig nach alter Bundesrepublik. Das Spitzenpersonal changiert in seiner Ausstrahlung zwischen Bankberater, Versicherungsvertreter und Gewerkschaftsfunktionär. Das weckt eben nicht den Eindruck von Aufbruch und Erneuerung, sondern müffelt eher nach einem technokratischen „Weiter so!“
Das grüne Spitzenpersonal hat dagegen eher die Ausstrahlung von Start-up-Gründern. Hier stellt sich weit eher der Eindruck von Zukunftsorientierung und innovativen Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit ein. Kein Wunder also, dass die SPD für ihr Spitzenpersonal teilweise schon auf ehemalige Grüne zurückgreift.
Wenn die politische Mitte um sich selbst kreist
Wie gesagt: Es geht hier um Ausstrahlung, um die Wirkung nach außen, nicht um die tatsächliche politische Kompetenz.
Wenn es darum geht, wie die drängenden Zeitfragen angegangen werden sollen, nähern sich die Parteien einander immer weiter an. In zentralen Fragen gibt es einen breiten parteiübergreifenden Konsens – anders wäre das größtenteils geräuschlose Funktionieren der diversen Koalitionen in Bund und Ländern auch kaum möglich.
Bestes Beispiel ist der Grundkonsens, die Wachstumspolitik unverändert fortzusetzen und zu deren Absicherung die Windkraft zu fördern. Kritik an den negativen Begleiterscheinungen der Windenergie ist in der deutschen Politik über alle Parteigrenzen hinweg tabuisiert. Stattdessen werden die segensreichen Auswirkungen der hierzulande stark verankerten Windenergiebranche für den Wirtschaftsstandort Deutschland betont.
Was die Grünen für viele Wahlberechtigte so attraktiv macht, ist also nicht ihre faktische, sondern ihre scheinbare Distanz zum politischen Establishment. Angesichts der verstaubten Ausstrahlung der Uralt-Parteien wirken die Enkel der 68er-Generation heute eben schon wie hippe Jungspunde.
Notwendigkeit einer politischen Alternative
Angesichts dieser bürgerlichen Einheitskost, die sich mehr durch die Verpackung als durch die Inhalte unterscheidet, erscheint die Entscheidung zur Wahlabstinenz nur allzu verständlich. Sieht man von der rechtspopulistischen AfD ab, haben sich in den vergangenen Jahren kaum neue Blüten in der politischen Landschaft gezeigt.
Die Piraten sind hierzulande – anders als beispielsweise in Tschechien, wo sie bis zur Niederlage bei den letztjährigen Wahlen ein bedeutender Faktor in der Politik waren – rasch von den politischen Platzhirschen weggebissen worden. Und die Linken stehen sich mit ihren internen Zwistigkeiten immer wieder selbst im Weg.
So wäre es in Deutschland eigentlich mal wieder an der Zeit für die Gründung einer neuen Partei. Bildlich gesprochen: Die linke Flanke ist verwaist. Das politische Spiel hat sich komplett in die Mitte verlagert.
Was wir bräuchten, wäre eine politische Alternative, die linke Politik konsequent, aber ohne ideologische Scheuklappen vertreten würde. Eine Partei, die nicht auf die Idee käme, den Naturschutz dem Klimaschutz zu opfern, sondern Letzteren über einen konsequent anderen Umgang mit der Umwelt umsetzen würde. Eine Partei, kurz gesagt, die für einen ganz anderen, nachhaltigeren, nicht um den Fetisch „Konsum“ kreisenden Gesellschaftsentwurf stünde.
Lähmender Burgfrieden
Dass es eine solche Partei nicht gibt, hat zwei Gründe: Zum einen hätte in der Heimat des deutschen Michels der Ruf nach radikaler Veränderung wohl eher abschreckende Wirkung. Und zum anderen ist die Fünf-Prozent-Hürde nun einmal ein äußerst wirksamer Schutzwall für die bürgerliche Mitte, die sich so gegen jede Neuerung abschirmen kann.
Und wenn sich doch einmal ein Ansatz von politischem Umbruch am Horizont zeigt, werden eben notfalls mal kurz die Zähne gefletscht – in Form von Warnungen vor einer Gefährdung des politischen Konsenses, dem angeblichen Garanten für politische Stabilität.
Wenn aber erst mal der politische Burgfrieden in Gefahr zu sein scheint, zieht der furchtsame Michel doch lieber das Burgtor hoch. Am Wahltag bleibt er dann eben notfalls zu Hause.
Die Wahlergebnisse zum Nachlesen
Nordrhein-Westfalen:
Schleswig-Holstein:
Saarland:
Bundestagswahl:
Bild: Gerd Altmann: Schülerin (Pixabay)
rotherbaron 
Dieser Analyse ist kaum etwas hinzuzufügen. Nichtwählen ist eine Reaktion auf das „ Einerlei“, die andere ist Populisten zu wählen. Aus meiner Sicht beschränken sich PolitikerInnen viel zu sehr auf „Bilder“ und Slogans. Es gibt Mainstreamthemen, die kaum hinterfragt oder diskutiert werden. Sie werden einfach gesetzt und durchgepeitscht. Hierzu gehört, wie Sie richtig schreiben, die so genannte Energiewende. Ich bin vor 15 Jahren aus der grünen Partei ausgetreten, der ich von ihren Anfängen an angehörte. Warum? Weil das Thema Naturschutz komplett gecancelt wurde. Ja wir bräuchten eine echte und ehrliche, soziale Ökopartei!!! Wenn Sie eine gründen: Ich bin dabei!
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