Und ewig gähnt das Verhandlungsphantom

Was steckt hinter dem Manifest aus SPD-Kreisen zum Umgang mit Russland?

Trotz des ostentativ zur Schau gestellten Desinteresses des Kreml an echten Friedensverhandlungen rufen einige SPD-Politiker in einem Manifest eben hierzu auf. Wie ist das zu erklären?

Verhandlungsbereitschaft: für den Kreml eine Art Kapitulationserklärung

Es ist mal wieder so weit: Das Phantom der Verhandlungen mit Russland geistert erneut durch die News-Kanäle. Dieses Mal ist es von einer Gruppe von SPD-Politikern aus seinem Tiefschlaf geweckt worden, und zwar gleich mit dem Donnerhall eines wortklingelnden „Manifests“.

Wie wohl das Verhandlungsphantom darauf reagiert hat? – Wahrscheinlich, allem Mediengetöse zum Trotz, nur mit einem lauten Gähnen. Schließlich ist es in den vergangenen drei Jahren schon viel zu oft für nichts und wieder nichts aus seinen schönen Träumen aufgeschreckt worden.

Vielleicht ist es der friedensbewegten SPD-Crew ja entgangen, aber: Verhandlungen mit Russland hatte auch gerade erst der Schein-Riese im Weißen Haus angestoßen. Das hat ihm zwar ein paar wohltuende Streicheleinheiten aus dem Kreml eingebracht – dem Frieden ist er so aber kein Jota nähergekommen.

Ganz im Gegenteil: Der Kreml hat auf die Charmeoffensive so reagiert, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. Er hat dies als Winken mit der weißen Fahne interpretiert und seinen Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung daraufhin sogar noch verstärkt.

Die Forderungen für einen Waffenstillstand lauteten dabei: Stopp aller westlichen Waffenlieferungen, keine weiteren Rekrutierungen von ukrainischen Soldaten, Übergabe aller beanspruchten ukrainischen Territorien (einschließlich der noch nicht eroberten), keine westlichen Sicherheitsgarantien. Mit anderen Worten: Legt uns das Opfer schon einmal auf die Schlachtbank, dann lassen wir die Waffen schweigen, während wir das Messer für den finalen Schlag wetzen.

Kungeleien in Baku

Nachdem Trump noch einmal aller Welt vor Augen geführt hat, dass Männerfreundschaften mit dem Kreml-Potentaten von diesem sehr einseitig interpretiert werden, wollen nun also ein paar Politiker aus der deutschen Provinz dem Verhandlungsphantom Leben einhauchen. Was steckt hinter dieser Initiative? Warum wird sie gerade jetzt lanciert?

Kurz gesagt: Die Spur führt ins aserbaidschanische Baku. Dort haben sich Mitte April einige deutsche Politiker mit Vertretern des russischen Regimes getroffen. Angeführt wurde die Delegation von dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen schleswig-holsteinischen Finanz- und Innenminister Ralf Stegner, von Matthias Platzeck, dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten, sowie von dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts, dem CDU-Politiker Ronald Pofalla.

Alle waren führend an dem von Gerhard Schröder und Wladimir Putin 2001 initiierten Petersburger Dialog beteiligt, einem deutsch-russischen Dialogforum. Seine Aktivitäten wurden bereits 2021 infolge der zunehmenden Repressionen in Russland eingestellt und nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine endgültig beendet.

Die russische Delegation, mit der sich die Reisegruppe in Baku traf, wurde angeführt von Viktor Subkow, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Energiekonzerns Gazprom und ehemaligen russischen Ministerpräsidenten, sowie von Waleri Fadejew, dem Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrats.

Dies ist ein klarer Indikator für den Geist der Gespräche. Im Vordergrund stand offenbar eine Wiederbelebung der energiepolitischen Zusammenarbeit, die dann menschenrechtskompatibel begründet werden sollte. Also: Vorwurf an den Westen, den Frieden durch Aufrüstung zu sabotieren und dadurch eine den Wohlstand und damit auch den Frieden fördernde Rohstoffkooperation mit Russland zu untergraben.

Hybride Kriegsführung russischer Geheimdienste: Das Beispiel Trump

Eine solche Verdrehung der Realität versucht der Kreml seit Beginn des Krieges in die Gehirne einzubrennen. Er war damit bei so unterschiedlichen Figuren der Zeitgeschichte wie Alice Weidel, Sahra Wagenknecht und Donald Trump erfolgreich.

Angesichts der Tatsache, dass der tägliche Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung dem Kreml-Narrativ Hohn spricht, ist dessen Wirksamkeit zunächst ein Beleg für die Durchsetzungsstärke der russischen Propaganda. Diese spricht ganz gezielt Ängste vor Krieg und sozialem Abstieg an und bereitet so den Boden für die Akzeptanz der verzerrten Darstellung der Realität.

Die Propaganda ist indessen nicht die einzige Waffe in der hybriden Kriegsführung der russischen Geheimdienste. Gerade der Umgang mit Donald Trump hat offenbart, dass auch ganz gezielt Personen umworben werden, die erstens aufgrund ihrer Netzwerke Einflussmöglichkeiten versprechen und die zweitens aufgrund ihres Charakters anfällig scheinen für die spinnennetzartigen Umgarnungen.

Im Falle Trumps kamen den Geheimdiensten insbesondere dessen narzisstische Persönlichkeit und seine Offenheit für amouröse Avancen zugute. Hinzu kamen finanzielle Probleme, für deren Lösung seinerzeit (zwischen Mitter der 1980er- und Mitte der 1990er Jahre) mutmaßlich Kontakte zur russischen Mafia vermittelt wurden.

Dies könnte auch der Hintergrund für Trumps heutige Bereitschaft sein, dem Kreml-Fürsten aus der Hand zu fressen. So stellt sich bei seinem Umgang mit Letzterem zuweilen der Eindruck ein, er glaube selbst nicht an die angemaßte Dealmaker-Rolle und spiele diese nur, um nicht als Ex-Geheimdienstzuträger enttarnt zu werden.

Russische Ego-Duschen für einen deutschen Geheimdienstkoordinator

Dies alles muss man im Hinterkopf haben, wenn jetzt die Baku-Heimkehrer ihre Liebesgrüße aus Moskau überbringen. Denn insbesondere Ralf Stegner ist für die russischen Geheimdienste ein interessantes Zielobjekt. Er war zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags für die Geheimdienste (PKGr) und verfügt insofern über eben jenes geheime Wissen, das die bevorzugte Nahrung der Geheimdienste ist.

In welcher Atmosphäre die Gespräche in Baku abgelaufen sind, können wir nicht wissen. Die Übernahme des Kreml-Narrativs vom angriffslustigen Westen und friedliebenden Russland in dem nun veröffentlichten Manifest lässt allerdings darauf schließen, dass es in Aserbaidschan die bei solchen Anlässen übliche Inszenierung russischer Gastfreundschaft gegeben hat. Also ein reich bestücktes Bankett, viel Wodka und Verbrüderungstrinksprüche, am späteren Abend vielleicht auch unterfüttert durch handfeste Beschwörungen von Männerfreundschaften.

Man muss also gar nicht zu finsteren Verschwörungstheorien greifen, um zu erklären, wieso nun auch in Deutschland wieder ein paar Putin-Dackel ihre Marken hinterlassen. Für Politiker aus hinteren Reihen mag es ausreichend sein, wenn sie in einem derartigen feucht-fröhlichen Ambiente eine warme Ego-Dusche erhalten.

Vergiftete Liebesgrüße aus Moskau

Derartige Ego-Duschen müssen wir uns als vergiftetes Liebesgeflüster vorstellen. In der Art von: Du bist ein wahrer Menschenfreund! Du engagierst dich für den Frieden, während andere den Krieg vorbereiten! Nur du allein verstehst, dass unser Friedensfürst im Kreml in Wahrheit für eine bessere Welt kämpft!

Wahr ist aber auch: Bei derartigen Völkerfreundschaftsinszenierungen sitzt immer der Geheimdienst mit am Tisch. Mit Leuten, die darin geschult sind, anderen zu schmeicheln und ihnen nach dem Mund zu reden – und die auf diese Weise ein Vertrauensverhältnis aufbauen, das für die Betroffenen nur allzu leicht zur Falle werden kann.

Eine solche Falle kann beim halb unbewussten Ausplaudern von Geheimnissen zuschnappen. Sie kann aber auch in der Annahme fragwürdiger Geschenke oder in nicht sehr schmeichelhaften Banja-Bildern mit barbusigen Schönheiten bestehen. Alles sehr wirksame Munition in der Hand der Geheimdienste – und niemand sollte daran zweifeln, dass sie diese auch benutzen werden, wenn es ihnen opportun erscheint.

Zur Baku-Reise deutscher Politiker vgl. Heil, Georg / Pohl, Markus / Schmidthäussler, Daniel: Geheimtreffen mit Putin-Vertrauten in Baku. Tagesschau.de (RBB), 8. Mai 2025.

Trumps Russland-Verbindungen sind schon seit Längerem bekannt. Sie sind kürzlich, unter Berücksichtigung neuen Materials, noch einmal umfassend dargestellt worden von Johannes  Hano in der Dokumentation Putins Helfer; ZDF, 13. Mai 2025.

https://www.zdf.de/video/dokus/zdfzeit-106/putins-helfer-100