Wenn die Demokratie sich selbst abwählt

Thesen zum globalen Siegeszug des autoritären Populismus

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist wieder viel von „Ossi-Mentalität“ und „Ossi-Problemen“ die Rede. Dieser Erklärungsansatz greift aber zu kurz. Denn der Siegeszug des autoritären Populismus ist ein globales Phänomen.

Worst-Case-Szenario in Sachsen-Anhalt

Mit der AfD und dem BSW haben bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zwei Nach-Wende-Parteien zusammen die absolute Mehrheit Sitze im Parlament erreicht. Beide Parteien suchen offen die Nähe zum menschenverachtenden Regime in Moskau und relativieren die von diesem zu verantwortenden Verbrechen in der Ukraine. Das Wahlergebnis entspricht damit de facto einer Absage an die liberale Demokratie.
Dass zumindest die AfD nicht viel von demokratischen Gepflogenheiten hält, hat ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Wahlabend mehrfach deutlich gemacht. Regieren möchte er nur, wenn ihm die ungeteilte Zustimmung für sein Wahlprogramm zugesichert wird. Kompromisse soll es nicht geben. Frei nach dem Motto: Führer, wir folgen dir!
Nun wird wieder viel mit dem Finger auf die Ostdeutschen gezeigt, auf all die Retro-Ossis und Nostalgiebesessenen, für die früher hinter dem Eisernen Vorhang angeblich alles besser war. Sie hätten sich nun aus lauter Trotz der AfD an den Hals geworfen.

Autoritärer Populismus – nicht nur ein ostdeutsches Phänomen

In der Tat fühlen sich auch heute noch – dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Mauerfall – viele Menschen in Ostdeutschland abgehängt und von Besserwessis abschätzig behandelt. Dies allein reicht aber als Erklärung für eine Wahl, in der de facto die Demokratie abgewählt worden ist, nicht aus.
Erstens befindet sich die AfD auch in Westdeutschland auf dem Vormarsch. Und zweitens ist der Siegeszug eines Populismus, der den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht, um sie anschließend in die dunkle Hölle eines autoritären Regimes zu sperren, ein globales Phänomen.
Überall auf der Welt erodieren derzeit demokratische Strukturen. Überall schleichen sich autoritäre Bewegungen mit zuckersüßen Parolen an die Macht. Überall verliert das demokratische Projekt an Attraktivität und Glaubwürdigkeit.
Die Fokussierung auf Ostdeutschland ist da nicht zielführend. Die Frage muss vielmehr lauten: Warum kehren überall auf der Welt die Menschen der Demokratie den Rücken? Warum geben sie etwas auf, das einmal als epochale Wende in der Verteilung von Macht und Mitbestimmung im modernen Staat galt? Dazu gibt es an dieser Stelle ein paar Denkanstöße.

Entkopplung von formaler und materieller Demokratie

Das demokratische Projekt der Moderne war stets nur formal definiert. „Egalität“ wurde lediglich so verstanden, dass alle Menschen das Recht haben sollten, an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben.
Die Einlösung der viel wichtigeren materiellen Egalität – also des gleichen Rechts auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Wohnen – stand dagegen nicht auf dem demokratischen Menüplan. Diese sollte vielmehr indirekt – durch ein entsprechendes Wahlverhalten – erreicht werden können.
De facto dienten demokratische Wahlen so allerdings von Anfang an der Legitimierung sozialer Ungleichheit. Denn um an die Macht gelangen und sich dort halten zu können, bedurfte und bedarf es sozialer und finanzieller Unterstützungsnetzwerke, die sich eben eher in privilegierten Kreisen organisieren lassen.
So entstanden zwar konkurrierende politische Gruppierungen und Parteien, doch bewegten diese sich weitgehend innerhalb einer bestimmen politischen Kaste. Das Volk – formal der „Souverän“ in der Demokratie – blieb in seiner Mehrzahl draußen vor der Tür des Parlamentspalastes.
Wenn sich aber durch die formalen Wahlakt auf Dauer nichts an der materiellen Ungleichheit ändert, muss dies irgendwann auch zu Zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems führen. Man fragt sich dann: Wozu soll ich überhaupt noch wählen gehen, wenn sich an dessen schiefem sozialem Fundament doch nichts ändert?

Preisgabe des aufklärerischen Fundaments der Demokratie

Die Demokratie ist ein Kind der Aufklärung. „Sapere aude!“ – „Wage zu wissen!“: Das war ihr Leitspruch. Und wir alle haben in der Schule Kants Definition der Aufklärung gelernt, wonach Aufklärung der „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ ist.
Wahlkämpfe in modernen Demokratien unterlaufen allerdings diese Grundbausteine der Aufklärung. In Reden und Plakaten wird ganz gezielt versucht, das rationale Urteilsvermögen der Wahlberechtigten auszuhöhlen. Durch den Appell an Ressentiments und halbbewusste Emotionen werden sie zu einer irrationalen Wahlentscheidung gedrängt.
Dies ist nicht erst seit gestern so. Die sozialen Medien fungieren hier jedoch als massiver Wirkverstärker, der eine noch gezieltere und zugleich noch unterschwelligere Manipulation der Wahlberechtigten ermöglicht.
So kommt es, dass ausgerechnet bei demokratischen Wahlen versucht wird, die kritische Darlegung und Bewertung der Fakten zu verhindern. Stattdessen wird alles getan, um an die Stelle einer argumentativen Auseinandersetzung eine emotionale Parolenschlacht zu setzen.
Populistische Bewegungen nutzen dies lediglich noch skrupelloser aus als frühere Parteien. Im Grunde sind sie der logische Endpunkt einer demokratischen Kultur, die ihre aufklärerischen Wurzeln vergessen hat.

Vorgetäuschte Diskurskultur

Auch im Alltag der Demokratie ist die Kunst des Diskurses nicht gerade besonders ausgeprägt. Dies gilt sowohl für parlamentarische Debatten als auch für den Kontakt zwischen dem „Souverän“ und jenen, die den Regierungsjob für das Volk erledigen sollen.
Parlamentarische Debatten sind auch abseits von Wahlkämpfen oft eine Art Schaukampf für die Galerie. Es geht darum, sich ins rechte Licht zu rücken, um in den Beliebtheitstabellen der Umfrageinstitute nicht zu weit abzurutschen.
Auch mit dem „Souverän“ wird keineswegs offen diskutiert. Stattdessen überwiegen Scheindebatten und PR-Kampagnen, in denen mit ähnlichen Mitteln wie in Wahlkämpfen die eigene Politik in ein glorreiches Licht gerückt wird.
So entsteht der Eindruck von Hinterzimmerentscheidungen, auf die man selbst keinen Einfluss hat. Demokratie wird als bloßes Schauspiel wahrgenommen, als Legitimationstheater für die Interessen einer privilegierten Polit-Kaste. Auch dies untergräbt natürlich auf die Dauer das Vertrauen in die Demokratie.
Populistische Bewegungen können sich dieses Misstrauen auch dadurch zunutze machen, dass sie den formelhaften, als nicht-authentisch wahrgenommenen Polit-Jargon gezielt durchbrechen. Mit ihrer zuweilen gezielt pöbelhaften Ausdrucksweise werden sie dann als volksnahe Gegenentwürfe zu dem abgehoben wirkenden politischen Personal der etablierten Parteien empfunden.

Labyrinthische Weltlage

Globalisierung, Klimawandel, Kriege und Kriegsgefahren … Die moderne Wirtschaftsweise und das (mobilitätstechnisch-ökonomische) Zusammenrücken der Welt hat dazu geführt, dass die Weltlage zunehmend unübersichtlich ist.
Erleichterungen auf dem Gebiet von Handel und Erreichbarkeit der verschiedenen Erdteile steht eine Krisenanfälligkeit gegenüber, die sich gerade aus der zunehmenden Verflechtung der einzelnen nationalen Ökonomien und der globalen Vernetzung der Handelswege ergibt. Hinzu kommen zunehmend aggressiv geführte Kämpfe um knapper werdende Ressourcen, sei es im Bereich von Land und Wasser oder im Bereich der Rohstoffe für die Energieversorgung.
Dies alles kann ein diffuses Gefühl von Unübersichtlichkeit und Bedrohung entstehen lassen. Populistische Bewegungen können sich dies zunutze machen, indem sie einfache Lösungen auch dort versprechen, wo es sie angesichts einer komplexen Problemlage gar nicht geben kann.
Typische Bausteine der populistischen Propaganda sind dabei die Sündenbock-Litanei, also die Personifizierung der Probleme anhand bestimmter Personengruppen, die angeblich für diese verantwortlich sind, sowie die Führerideologie, also die Diskreditierung der Demokratie zugunsten der „starken Hand“ autoritärer Herrschaft.

Ist das demokratische Projekt noch zu retten?

Ob sich das demokratische Projekt noch retten lässt, erscheint aus heutiger Sicht zumindest fraglich. Denn populistisch-autoritäre Bewegungen haben mittlerweile weltweit eine solche Eigendynamik und einen solchen Grad der Vernetzung erreicht, dass sie nur schwer zu stoppen sein werden.
Will man dennoch die Webfehler der Demokratie noch kurz vor ihrem endgültigen Kollaps beseitigen, so wären zumindest folgende Sofortmaßnahmen notwendig:

1. Ergänzung der formalen um materielle Egalität

Hier geht es nicht um eine völlige Gleichheit von Besitz und Eigentum – dies würde die individuellen Freiheitsrechte verletzen und wäre somit auch nicht mit dem Ideal einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Bei der Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse sollte aber Egalität angestrebt werden.
Dass etwa die Qualität der Gesundheitsversorgung von der fiskalischen Taxierung des Individuums abhängt, ist zutiefst inhuman. Es widerspricht all dem schönen Gerede von der angeblich unantastbaren Würde des Einzelnen und dem unveräußerlichen Recht auf körperliche Unversehrtheit.

2. Einführung von Formen substanzieller Mitbestimmung

Die repräsentative Demokratie sollte zumindest ergänzt werden um Formen von Mitbestimmung, bei denen der „Souverän“ auch konkret über einzelne Fragen mitentscheiden darf.
Dies sollte nicht über klassische Referenden geschehen, da dies – siehe Brexit – ebenfalls wieder mit emotional-irrational bestimmten Wahlkampagnen einhergehen würde. Stattdessen wäre hier an die Einrichtung fester Diskurszirkel auf kommunaler Ebene zu denken, die über Zwischenstufen auch in Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene eingebunden werden sollten.

3. Verbot emotionaler Wahlwerbung

Wahlplakate und nicht faktenbasierte Wahlwerbung müssten verboten werden. An ihre Stelle sollten Diskussionsrunden treten, in denen offen und sachorientiert über Programme und anstehende Projekte gesprochen wird.

4. Verbesserung des Abwehrsystems gegen antidemokratische Kräfte

Dass es für ein Parteienverbot in Deutschland hohe Hürden gibt, ist zweifellos richtig. Dies verhindert Willkürentscheidungen, die dem Machterhalt einzelner Parteien dienen und eine demokratische Frischzellenkur verhindern könnten.
Auf der anderen Seite stellt sich aber auch die Frage, warum – wie in Sachsen-Anhalt – die Einstufung einer Partei wie der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nicht dazu führt, dass ihre Beteiligung an demokratischen Wahlen juristisch hinterfragt wird.
Wohin solche Versäumnisse führen können, zeigt das Beispiel der Türkei. 2008 wurde dort das Verbot der damals schon regierenden AKP mit 6 zu 5 Stimmen vom Verfassungsgericht abgelehnt. Heute liegt die türkische Demokratie in Trümmern.

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Thematik findet sich in:

Demokratie auf dem Prüfstand. Wo unsere Demokratie undemokratisch ist und wie wir sie demokratischer machen können.

Autoritärer Populismus und populistischer Autoritarismus. Wie Populismus und Autoritarismus sich gegenseitig mästen.

(jeweils Ebook und PDF)