Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Update zu: Unsoziale Solidarität

Zu den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank Im Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission Deutschland nun sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Dies wäre ein Frontalangriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Richterschelte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen…

Unsoziale Solidarität

Zu den Reaktionen auf das Urteil Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank Das Bundesverfassungsgericht hat das von der Europäischen Zentralbank 2015 aufgelegte Anleihekaufprogramm in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit hat es sich explizit über eine anders lautende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt. Dafür hat es in der Öffentlichkeit reichlich Richterschelte gegeben – zu Recht? Einordnung…

Der Freitod und das (un-)freie Leben

Zum Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem gestrigen Urteil zur Sterbehilfe hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Beihilfe zum Freitod deutlich gesenkt. Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal meine eigene Position zur Sterbehilfe zu dokumentieren. Inhalt Sterbehilfe und Pflegenotstand Sterbehilfe als Entsorgungsvorwand Ausweglosigkeit als self-fulfilling prophecy Lebenshilfe geht vor Sterbehilfe Sterbehilfe und Pflegenotstand Wer…

Gewaltenteilung? Nein, danke.

Zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter. Blenden wir zunächst einmal das aktuelle Geschehen aus. Tun wir doch einfach so, als hätten wir uns hier versammelt, um einen Katalog an Anforderungen zu erarbeiten, die künftige BundesverfassungsrichterInnen zu erfüllen hätten. Meine Prioritäten würden dabei folgendermaßen aussehen: Fachliche Eignung. Diese muss natürlich zunächst durch entsprechende Examina nachgewiesen…

Wilhelms Erben? – Plädoyer für ein kritisches Beamtentum

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute über das Streikrecht für Beamte verhandelt. Anlass ist die Klage von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich durch das Beamten vorenthaltene Streikrecht anderen Berufsgruppen gegenüber benachteiligt fühlen. Mehr Rechte für Beamte? Zustimmender Applaus von ihren Verbänden? Mitnichten! Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach,…