Gewaltenteilung? Nein, danke.

Zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter.

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Blenden wir zunächst einmal das aktuelle Geschehen aus. Tun wir doch einfach so, als hätten wir uns hier versammelt, um einen Katalog an Anforderungen zu erarbeiten, die künftige BundesverfassungsrichterInnen zu erfüllen hätten. Meine Prioritäten würden dabei folgendermaßen aussehen:

  1. Fachliche Eignung. Diese muss natürlich zunächst durch entsprechende Examina nachgewiesen werden. Wichtiger erscheint mir allerdings die spätere Bewährung in der Praxis. Was nützt ein Prädikatsexamen, wenn jemand sich später nicht an den fachlichen Diskussionen beteiligt? Denn genau dies – fachliche Diskussionen auf höchstem Niveau zu führen und sie zu wegweisenden Entscheidungen zu bündeln – ist ja das Kerngeschäft von BundesverfassungsrichterInnen. So würde ich von diesen erwarten, dass sie regelmäßig Artikel in Fachzeitschriften publiziert und an den einschlägigen JuristInnenkongressen teilgenommen haben. Der Schwerpunkt ihrer fachlichen Arbeit sollte dabei selbstverständlich auf Verfassungsfragen liegen.
  2. Berufliche Bewährung. Künftige BundesverfassungsrichterInnen sollten selbstverständlich über langjährige Erfahrung als RichterInnen verfügen. Allerdings scheint mir nicht nur die Erfahrung als solche von Bedeutung. Ich denke vielmehr, dass die Urteile auch höchsten Standards entsprechen müssten, also stets unter Beachtung aller in Frage kommenden Gesetze und unter ausführlicher Würdigung aller für den Fall relevanten Tatsachen gefällt worden sein sollten. Hier gibt es durchaus Unterschiede, die durch ein detailliertes Punktesystem herausgearbeitet werden könnten. Dafür wäre ein Kriterienkatalog zu erarbeiten, der von einem neutralen JuristInnenkollegium auf die BewerberInnen anzuwenden wäre.
  3. Neutralität. Jemand, der an das Bundesverfassungsgericht berufen wird, muss über jeden Zweifel an seiner Neutralität erhaben sein. Damit ist ausdrücklich nicht gesagt, dass er sich nie an politischen Diskussionen beteiligt haben darf. Dies sollte jedoch in keinem Fall zu einer Parteinahme für bestimmte Interessen geführt haben oder im Rahmen bestimmter Ideologien geschehen sein. Vielmehr müssten auch die politischen Äußerungen der KandidatInnen stets von einer juristischen Durchdringung der Fakten und vor allem von einem verfassungsbasierten Denken zeugen.
  4. Menschliche Eignung. BundesverfassungsrichterInnen müssen über die Fähigkeit verfügen, mit ihren Urteilen Brücken zu bauen. Sie müssen Verfassungskonflikte nicht nur in der bestmöglichen Weise schlichten. Vielmehr müssen sie diese Schlichtung auch durch ihr Auftreten nach außen hin vertreten und so für die Akzeptanz ihrer Urteile sorgen. Es erscheint deshalb hilfreich, die KandidatInnen auch von ihren früheren MitarbeiterInnen beurteilen zu lassen. In Einzelfällen wird es dabei sicher auch negative Bewertungen aufgrund von Animositäten und beruflichem Neid geben. Insgesamt wird sich hieraus jedoch ein Bild ergeben, das dazu verhilft, die ausgleichenden, diplomatischen Kompetenzen künftiger BundesverfassungsrichterInnen besser beurteilen zu können.
  5. Internationale Erfahrung. Die KandidatInnen sollten nachweisen, dass sie sich intensiv mit Verfassungen anderer Länder auseinandergesetzt haben, ihre Urteile also in einen internationalen Horizont einordnen können. Dies ist zunächst angesichts der zunehmenden Verflechtung höchstrichterlicher Instanzen in der Europäischen Union unerlässlich. Daneben verhilft die Beschäftigung mit Verfassungsgeschichte und unterschiedlichen Verfassungstraditionen den künftigen RichterInnen aber auch zur Einsicht in die Relativität juristischer Perspektiven und beugt dadurch einer allzu rigoristischen Urteilspraxis vor.

Folgt man dieser Anforderungsliste, so ergeben sich einige Ausschlusskriterien für BewerberInnen um einen Posten am Bundesverfassungsgericht. So sollten diese etwa keiner Partei angehören und erst recht nicht parteipolitisch aktiv gewesen sein. Denn daraus ergibt sich die Gefahr, dass Verfassungskonflikte nicht in erster Linie juristisch, sondern auf der Basis der spezifischen Interessen und Ideologien einzelner Parteien entschieden werden. Zwar mag es sein, dass Einzelne sich hiervon lösen, sobald sie ein Amt am Bundesverfassungsgericht bekleiden. Es ist jedoch der Kern der Gewaltenteilung, dass im Parlament die konkrete Verfassungswirklichkeit gestaltet wird, während es die Aufgabe des Verfassungsgerichts ist, die Gestaltungstätigkeit des Parlaments auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Jede Durchmischung dieser Sphären gefährdet die Existenz des demokratischen Rechtsstaats. Deshalb ist hier jedweder Präzedenzfall zu vermeiden.

Ein zweites Ausschlusskriterium für die Berufung ans Bundesverfassungsgericht ist die Konzentration auf anwaltliche Tätigkeit. Denn Anwälte sind in ihrer Argumentation gerade nicht um Neutralität bemüht. Der Kern ihres Geschäfts besteht vielmehr darin, das Recht so auszulegen, dass es ihren jeweiligen MandantInnen dient. Damit haben sie gerade das Gegenteil dessen eingeübt, was für eine Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht erforderlich ist.

Daneben versteht es sich von selbst, dass jedwede Form von Lobbyarbeit unvereinbar ist mit einer künftigen Tätigkeit als BundesverfassungsrichterIn. Wer es gewohnt ist, das Recht nach Gesetzeslücken für die Durchsetzung von Einzelinteressen zu durchforsten und Netzwerke zu bilden, die diese Interessen befördern, ist kaum dazu prädestiniert, Verfassungskonflikte auf der Basis einer neutralen Beurteilung der Rechtslage zu schlichten.

Dies alles zeigt: Stephan Harbarth ist als Bundesverfassungsrichter ungeeignet. Richterliche Erfahrung hat er nur im Rahmen seines Referendariats am Berliner Kammergericht gesammelt. Danach war er überwiegend parteipolitisch (seit 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestags) sowie als Anwalt für Wirtschaftsrecht tätig. Als Rechtsanwalt hat er VW im Dieselskandal unterstützt. Schon dabei ist es zu einer Verquickung von beruflicher und parteipolitischer Tätigkeit gekommen.

Harbarth ist auch nicht durch einen sensiblen Umgang mit seinen Interessenkonflikten aufgefallen. Stattdessen hat er im zuständigen Parlamentsausschuss dafür gesorgt, dass das Abgasthema, im Interesse seines Mandanten VW, von der Tagesordnung genommen wurde. Auch Harbarths wissenschaftliche Tätigkeit weist keinen Schwerpunkt im Verfassungsrecht auf, sondern kreist vorwiegend um wirtschafts-, insbesondere kapitalmarktrechtliche Fragestellungen.

Über den Einzelfall hinaus zeigt die Berufung Harbarths ans Bundesverfassungsgericht, dass die maßgeblichen deutschen Parteien Gewaltenteilung eher im Sinne von Arbeitsteilung als im Sinne einer Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat verstehen. Dies ist keine neue Entwicklung. Früher aber wurden immerhin noch herausragende und fachliche unbestrittene Persönlichkeiten wie Jutta Limbach oder Roman Herzog aus der Parteipolitik ans Bundesverfassungsgericht befördert. Spätestens mit der Berufung des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum Bundesverfassungsrichter droht das Gericht jedoch zu einem Spielball politischer Interessen und zu einem Versorgungsinstrument für ausgediente Politiker zu werden.

So erscheint es dringend notwendig, das Auswahlprocedere für die Berufung künftiger BundesverfassungsrichterInnen gründlich zu überarbeiten. Die sauberste Lösung wäre es wohl, das Berufungsverfahren aus der Verantwortung des Parlaments – das die RichterInnen derzeit mit Zweidrittelmehrheit bestimmt – zu lösen und es in die Hände eines reinen JuristInnengremiums zu legen. Diesem könnten ehemalige BundesverfassungsrichterInnen ebenso angehören wie JuristInnen, die sich durch wissenschaftliche Veröffentlichungen und/oder ihre Tätigkeit als RichterInnen besonders hervorgetan haben.

Wir sollten uns jedenfalls davor hüten, uns von der Verharmlosungstaktik der etablierten Parteien einlullen zu lassen. Besonders beliebt ist die Argumentation, dass das Verfassungsgericht die auserwählten RichterInnen stärker verändere als diese das Verfassungsgericht. Letzterem wird dabei eine besondere Aura zugeschrieben, die sich in fast schon mystischer Weise auf die zu Höherem Berufenen übertrage. Das Amt formt die Auserwählten … Hat man so nicht auch im Falle Donald Trumps argumentiert, den das Präsidentenamt ja angeblich auch zu einem besseren, würdevolleren, ausgleichenden Politiker machen sollte?

Lasset uns also beten: Ich glaube an das Heilige Verfassungsgericht, das seine Aura ausgießen möge über seine ergebenen Dienerinnen und Diener, ich glaube an die Verfassungspäpste und -päpstinnen, welche Namen sie sich auch immer geben sollten. Ich glaube an die Weihnachtsmänner und -frauen, die im Auftrag des Höchsten agieren, welche Partei auch immer sie nominiert haben mag.

 

Foto: pixabay

 

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