Auf dem Weg in die Schu(o)lzokratie

Zur Weichspülstrategie der SPD in den Koalitionsverhandlungen

 

Was sagt im Fußball ein Torschütze, wenn er nach dem Spiel zu seinem Torerfolg interviewt wird? Richtig: „Ich bin froh, dass ich der Mannschaft helfen konnte. Wer das Tor macht, ist ganz egal.“ Sobald dann aber der erste Großklub mit ein paar hübschen Scheinchen wedelt, ist ihm die Mannschaft plötzlich ganz egal, und er stellt sich „neuen Herausforderungen“.

So ähnlich ist es derzeit auch bei der SPD. Personalfragen werden als nebensächlich abgetan. Was zählt, ist allein die Sache, sprich: die sozialdemokratische Handschrift, die sich in dem neuen Koalitionsvertrag angeblich erkennen lässt. Wer diese Handschrift in der neuen Regierung umsetzt, soll völlig unwichtig sein.

Im Widerspruch hierzu wird nun allerdings weniger über die konkreten politischen Inhalte als vielmehr über die Ressortverteilung geredet. Mit breiter Brust loben die SPD-Chefunterhändler sich für den Sixpack an Ministerien, den sie für ihre Partei herausgehandelt haben. Aber müsste es nicht in der Tat zweitrangig sein, welche Partei welche Ministerien besetzt, wenn der Koalitionsvertrag alle Beteiligten auf eine bestimmte Politik festlegt? Warum soll Sigmar Gabriel unter diesen Umständen nicht Außenminister bleiben dürfen? Sucht der etwa auch nach neuen Herausforderungen?

Sigmar Gabriel? Wer war das noch gleich? Man könnte fast vergessen, dass er noch immer „geschäftsführender Außenminister“ ist, so wenig war heute von ihm die Rede. Stattdessen deutet sich an, dass der Ex-EU-Parlaments-Sonnenkönig Schulz nun doch mit einer Rolle als Neben-Sonnenkönig an der Seite der europäischen Sonnenkaiserin Merkel Vorlieb nehmen möchte. Mit persönlichen Eitelkeiten hat das aber angeblich gar nichts zu tun, Schulz ist nur schon ein wenig länger in Europa unterwegs als Gabriel.

Aha: Dann ist es also doch nicht egal, welche Person an der Spitze eines Ministeriums steht? In diesem Fall finde ich besonders die Spekulationen um die Besetzung des Finanzministeriums interessant. Hierfür nämlich ist Olaf Scholz im Gespräch.

Olaf Scholz? War da nicht was? War der nicht mal Arbeitsminister? Soll hier also ein Agenda-Minister als Bannerträger der neuen sozialen Gerechtigkeit fungieren?

Richtig, Menschen können sich irren, Menschen können sich ändern, Menschen können Fehler zugeben. Menschen können sich aber auch verhalten wie der Hamburger Bürgermeister, der die chaotische Einsatzstrategie der Polizei beim G20-Gipfel des letzten Jahres ausdrücklich verteidigt hat, der den Demonstrierenden die alleinige Schuld an der Eskalation der Gewalt gibt und sie europaweit wie Terroristen zur Fahndung ausschreiben lässt. Hamburger Bürgermeister aber ist … Olaf Scholz.

Wer so jemanden zum Finanzminister macht, kann auch Peter Hartz zum Arbeitsminister ernennen. Vor allem aber stellt ein solches Personaltableau den angeblichen Erfolg der SPD bei den Koalitionsverhandlungen grundsätzlich in Frage. Wenn nämlich die SPD „ihre“ Ministerien mit Vertretern des rechten Flügels besetzt, fungieren die SPD-Politiker hier de facto nur als Feigenblatt für eine konservative Politik.

Die Art, wie die SPD die Bedeutung von Personalfragen einerseits herunterspielt, andererseits aber über die Personalentscheidungen eine bestimmte politische Richtung favorisiert, lässt auch Misstrauen bei der Bewertung der behaupteten „sozialdemokratischen Handschrift“ im Koalitionsvertrag aufkommen. In der Tat kann man bei näherem Hinsehen feststellen, dass die Koalitionäre in spe hier einen alten Vertretertrick benutzen: Es werden jeweils einzelne Punkte so stark in den Vordergrund gerückt, dass hiervon alles andere überstrahlt wird.

So hat sich die SPD sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Bereich des Arbeitsmarkts jeweils ein Leuchtturmprojekt ausgesucht, durch das dem Wahlkampfmotto „Mehr soziale Gerechtigkeit“ Leben eingehaucht werden soll: im einen Fall weniger „sachgrundlose Befristungen“ und im anderen eine Angleichung der Honorarordnungen für Ärzte bei privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Hier wie dort sind die Verhandlungsergebnisse mager: Die Angleichung der Honorarordnungen ist an eine Kommission verwiesen worden, also auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden, befristete Arbeitsverhältnisse werden eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Dadurch könnte das geplante Verbot der so genannten „Kettenbefristungen“ den Beschäftigten im Endeffekt sogar schaden – nämlich dann, wenn an die Stelle eines befristeten Anschlussvertrags für dieselbe Person in Zukunft ein befristeter Vertrag für eine andere Person tritt.

Unabhängig davon hat die Fokussierung auf wenige Einzelaspekte aber zur Folge, dass die soziale Schieflage insgesamt aus dem Blick gerät. Sowohl im Gesundheitsbereich als auch beim Umgang mit Arbeitslosigkeit sind die sozialen Ungerechtigkeiten wesentlich von der SPD zu verantworten oder unter ihrer Beteiligung eingeleitet worden. Die Hartz-IV-Reformen kann man nicht durch ein paar kosmetische Korrekturen bei befristeten Arbeitsverhältnissen ungeschehen machen (was eben auch gar nicht in der Absicht der heutigen SPD-Führer liegt). Ebenso wenig lässt sich durch Änderungen bei den Honorarordnungen für Ärzte die maßgeblich von der SPD zementierte „Zweiklassenmedizin“ beseitigen (vgl. den Beitrag Gesundheitspolitischer Zickzackkurs).

Das Projekt „soziale Gerechtigkeit“ ist somit im Koalitionsvertrag nur eine Art schmückendes Beiwerk. Bei einer Partei, die in einem Akt politischer Schizophrenie so tut, als hätte der soziale Kahlschlag der Schröder-Jahre und der folgenden Großen Koalition nichts mit ihr zu tun, muss einen das nicht verwundern. In der Summe benimmt sich die SPD daher wie ein Dieb im Haus der sozialen Gerechtigkeit, der erst das Tafelsilber klaut und dann dafür gelobt werden möchte, dass er ein paar Löffelchen zurückbringt.

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