Drei Grundpfeiler von Volksherrschaft

Formale, substanzielle und materielle Demokratie

demokratie-1536654_1920 (2)Gerd Altmann

Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Entdemokratisierungstendenzen rufe ich hier und heute die Tage der Demokratie aus. Ich beginne mein kleines Happening mit der Benennung von Grundvoraussetzungen, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind.

INHALT:

Formale und substanzielle Demokratie
Beispiel USA
Materielle Demokratie
Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie
Lücken in der Verfassung

Formale und substanzielle Demokratie

Wir alle wissen: Es gibt verschiedene Formen von Demokratie. Es gibt parlamentarische Demokratien und Präsidialdemokratien, basisdemokratisch orientierte und rein repräsentative Demokratien, auf Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht basierende Demokratien …
Über diesen Unterscheidungen geraten jedoch leicht die zentralen Voraussetzungen demokratischer Systeme aus dem Blick, die alle gleichermaßen erfüllt sein müssen, damit echte Volksherrschaft überhaupt möglich ist. Diese Voraussetzungen lassen sich auf drei zentrale Aspekte zurückführen: den formalen, den substanziellen und den materiellen Aspekt.
Der formale Aspekt betrifft die prozeduralen Voraussetzungen von Wahlen, also die Frage, ob diese unter rein technischen Gesichtspunkten frei und fair ablaufen: Können alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben? Dürfen sie alle das aktive und passive Wahlrecht ausüben? Wird der Auszählungsprozess von einer neutralen Wahlkommission überwacht, so dass Manipulationen ausgeschlossen sind?
Formale Demokratie kann auch in autokratischen Gesellschaften gegeben sein. Oft dient sie dort allerdings gerade dazu, den autoritären Charakter des Regimes zu verschleiern. Der unter formalen Aspekten korrekte Ablauf von Wahlen überdeckt dabei das Fehlen substanzieller Demokratie. Diese ist erst dann gegeben, wenn in der betreffenden Gesellschaft frei über politische Fragen diskutiert werden kann und oppositionelle Stimmen in den Medien regelmäßig zu Wort kommen. Regierungsentscheidungen können in einem solchen System gefahrlos kritisiert werden, und im Vorfeld von Wahlen sind alle KandidatInnen gleichberechtigt in der Öffentlichkeit vertreten. Ablehnungen von Bewerbungen aus inhaltlichen Gründen kommen nicht vor.

Beispiel USA

Substanzielle Demokratie allein ist allerdings auch keine hinreichende Voraussetzung für ein intaktes demokratisches System. Sind die Vorraussetzungen für sie erfüllt, gleichzeitig jedoch die formalen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen unvollkommen, kann es bei Wahlen ebenfalls zu verzerrten Ergebnissen kommen.
Ein Beispiel dafür sind die USA. Die substanzielle Demokratie ist hier weitgehend intakt. Zwar hängt es von dem Spendenaufkommen der einzelnen Kandidaten ab, wie hoch ihre Medienpräsenz im Wahlkampf ist. Gelingt es den Bewerbern jedoch – wie 2008 Barack Obama mit seiner Crowdfunding-Kampagne – auch ohne Großspender ein ausreichend hohes Budget zusammenzustellen, so können sie frei für ihr Programm werben.
Die formale Demokratie unterliegt in den USA jedoch klaren Beschränkungen. Nichts macht dies deutlicher als die Präsidentschaftswahl von 2016, aus der Donald Trump trotz eines Rückstands von 2,9 Millionen Stimmen auf seine Gegenkandidatin, Hillary Clinton, als Sieger hervorgegangen ist. Der Grund für dieses Paradox ist ein Auszählungsverfahren, das sich nicht an dem Stimmenanteil auf Bundesebene, sondern auf der Basis eines föderalen Mehrheitswahlrechts an den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten orientiert. Insbesondere für die Wahlen zum Repräsentantenhaus haben die Republikaner diese Schieflage in den vergangenen Jahren durch das so genannte „Gerrymandering“ – also die Veränderung der Wahlkreise zu ihren Gunsten – noch verstärkt.
Substanzielle kann demnach durch mangelnde formale Demokratie unterlaufen werden. Grundsätzlich ist der substanzielle Aspekt jedoch höher zu gewichten als der formale. Eine rein formale Demokratie lässt sich als Mimikry für einen autoritären Staat missbrauchen. Ist die Demokratie substanzieller Natur, so kann sie jedoch, gerade umgekehrt, die Abwehrkräfte des Volkes gegen autoritäre Übergriffe mobilisieren. Der demokratische Geist wirkt hier bis zu einem gewissen Grad als eine Art antiautoritäres Immunsystem.

Materielle Demokratie

Noch grundlegender als die substanzielle ist die materielle Demokratie. Ist sie nicht gegeben, so kann sich die substanzielle Demokratie nicht fest genug im Volk verwurzeln. Sie bleibt dann etwas Oberflächliches, ein Vorrecht einiger weniger, was es autoritär eingestellten Volkstribunen leichter macht, die Herrschaft an sich zu reißen und die Demokratie zu Grabe zu tragen.
Vollständige materielle Demokratie ist dann hergestellt, wenn für alle Menschen, die in der betreffenden Gesellschaft leben, die Befriedigung der Grundbedürfnisse sichergestellt ist. Dies bedeutet, dass für alle die körperliche Unversehrtheit garantiert ist, dass alle genug zu essen haben, ein Dach über dem Kopf haben, im Winter im Warmen sitzen und an dem sozialen, politischen und kulturellen Leben der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können.
Nun könnte man sagen: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Die körperliche Unversehrtheit ist doch durch die Verfassung garantiert. Und hungern muss bei uns doch auch niemand.
Das stimmt und stimmt auch wieder nicht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit beispielsweise bedeutet bei uns nicht, dass es einen Anspruch auf Schutz vor körperlicher Versehrtheit gäbe. Hiergegen muss man sich vielmehr kostspielig versichern. Welche Form körperlicher Versehrtheit dann buchstäblich um jeden Preis zu bekämpfen ist und welche als hinnehmbar gilt, entscheiden die spitzen Kalkulationsstifte der Versicherungsmanager.
Nicht vorgesehen sind in unserer Verfassung ferner ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Arbeit. So können auch in einem wohlhabenden Staat Menschen auf der Straße landen oder müssen einen Großteil ihres Einkommens für überteuerten Wohnraum ausgeben. Und das fehlende Recht auf Arbeit führt dazu, dass wir auch keinen Begriff davon haben, was „Arbeit“ in einem erfüllten Leben für eine Rolle spielt. Stattdessen setzen wir „Arbeit“ mit „Erwerbstätigkeit“ gleich. Wer diese verliert, wird folglich beim „Job-Center“ wie ein Schmarotzer behandelt und dazu gedrängt, jede denkbare Sklaventätigkeit anzunehmen, um der Gemeinschaft nicht auf der Tasche zu liegen.

Strukturelle Hemmnisse materieller Demokratie

Dies offenbart zugleich ein strukturelles Problem unseres Sozialstaates. Formal beruht die Absicherung gegen Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit bei uns auf Versicherungen. Dies würde theoretisch bedeuten, dass jemand durch regelmäßige Einzahlungen Rechte erwirbt, die er bei Eintritt des Versicherungsfalls einfordern kann.
In einem solchen System gehen sowohl Versicherungsnehmer als auch Versicherungsgeber ein Risiko ein: Der Versicherungsnehmer läuft Gefahr, seine Beiträge umsonst eingezahlt zu haben, wenn der Versicherungsfall nicht eintreten sollte. Der Versicherungsgeber wiederum geht das Risiko ein, bei Eintreten des Versicherungsfalls mehr zahlen zu müssen, als er an Beiträgen von dem Versicherungsnehmer erhalten hat – was sich jedoch durch die Überschüsse in der Gesamtbilanz ausgleichen würde.
Versicherungssysteme beruhen demnach darauf, dass die Versicherung aus der Summe der Beiträge mehr erhält, als sie für die einzelnen Versicherungsfälle ausgeben muss. Die einzelnen Versicherungsnehmer nehmen dies deshalb hin, weil sie im Versicherungsfall hiervon profitieren können. Denn dann steht ihnen das Recht zu, auf das Versicherungsvermögen zuzugreifen und so ihren Schaden abzufedern.
Von einem solchen Recht kann in unserer Sozialversicherung jedoch keine Rede sein. Niemand wird im Versicherungsfall behandelt wie ein Mensch, der schlicht sein Recht wahrnimmt. Stattdessen begegnet man den Betreffenden mit unterschwelligen Vorwürfen. Ob beim Job-Center, bei Renten, Kranken- oder Pflegeversicherung: Immer wird der Eindruck erweckt, ein Mensch, der hier Leistungen in Anspruch nimmt, falle der Gemeinschaft zur Last.
Beim Job-Center geschieht dies über die hochnotpeinlichen Verhöre, in denen Erwerbslose wie arbeitsscheue Gemeinschaftsschädlinge behandelt werden. Bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung führt das Gerede vom „Generationenvertrag“ zu der Vorstellung, die Jungen und Gesunden würden die Alten und Kranken mit ihren Beiträgen durchschleppen müssen – als hätten Letztere sich nie durch eigene Einzahlungen den Anspruch auf Versicherungsleistungen erworben.

Lücken in der Verfassung

Die Gewährleistung materieller Demokratie ist für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens von fundamentaler Bedeutung. Denn Demokratien verdienen diesen Namen nur dann, wenn sie vor allen Mitbestimmungsprozessen die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller in der betreffenden Gesellschaft lebenden Menschen sicherstellen.
Andernfalls käme es zu der zynischen Konstruktion, dass diejenigen, deren Grundbedürfnisse missachtet werden, bei Wahlen um die Beachtung ihrer Rechte kämpfen müssten. Da es sich bei ihnen jedoch in der Regel um Minderheiten handelt, die ihre Ziele aus rein arithmetischen Gründen an der Wahlurne nicht durchsetzen können, würde das demokratische System auf diese Weise der Legitimierung des Wohlstands der Mehrheit auf Kosten der Benachteiligung von Minderheiten dienen. Selbst ein nach formalen und substanziellen Kriterien intaktes demokratisches System würde sich so selbst ad absurdum führen.
Um eine solche Aushöhlung des demokratischen Fundaments zu vermeiden, muss alles dafür getan werden, dass die materiellen Voraussetzungen demokratischer Mitbestimmung und Teilhabe gegeben sind. Auf der Ebene der Verfassung erfordert dies die folgenden Klarstellungen und Ergänzungen:

  1. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss erweitert werden zu einem Recht auf Schutz vor und Kompensation von körperlicher Versehrtheit. Bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit sowie körperlichen oder geistigen Handicaps steht allen Menschen der gleiche, bestmögliche Behandlungs- und Unterstützungsanspruch zu.
  2. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen. Der Staat hat die Verteilung des Wohnraums so zu organisieren, dass alle Menschen entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen und ohne unzulässige finanzielle Belastung dieses Recht in Anspruch nehmen können.
  3. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Arbeit ist nicht gleich Erwerbsarbeit. Deshalb sind auch nicht-erwerbsförmige Arbeitstätigkeiten wie Kindererziehung, künstlerische Arbeit oder ehrenamtliche Arbeit entsprechend anzuerkennen und bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu berücksichtigen.
  4. Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft. Durch entsprechende materielle und personelle Unterstützungsleistungen ist dafür Sorge zu tragen, dass dieses Recht auch von alten und kranken Menschen sowie von Menschen mit körperlichen und geistigen Handicaps in Anspruch genommen werden kann. Das Bekenntnis zu diesem Recht bedeutet zugleich, dass an die Stelle der am Existenzminimum orientierten Sozialleistungen ein „Würdeminimum“ als Bemessungsgrundlage treten muss, das allen Menschen die gleichberechtigte und selbständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

 

Die nächsten Posts auf rotherbaron werden einer eingehenderen Diskussion der einzelnen Aspekte materieller Demokratie dienen.

 

Bild: Gerd Altmann: Demokratie (Pixabay)

7 Kommentare

  1. Dieser Demokratieentwurf hat doch große Ähnlichkeit mit dem Sozialismus. Und läuft es dann am Ende nicht doch auf den autoritären Staat hinaus, wenn alles so gut durch den Staat geregelt ist und sich Entscheidungen und Mitbestimmung erübrigen? – Aber vielleicht ist es voreilig, zu urteilen, bevor der gesamte Entwurf vorliegt.

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    1. Ich denke, dieser Entwurf schließt autoritäre Herrschaft aus, da die Ausgrenzung der Opposition ausgeschlossen wird. Wo du die Übereinstimmung mit dem
      Sozialismus siehst, würde mich auch interessieren. Wenn wir das Wort heute hören, denken wir an den so genannten Realsozialismus. Wir haben in Moment den Glauben daran, dass das „freie Spiel der Kräfte“ im
      Kapitalismus mit Demokratie gleichzusetzen sei. Dabei zeigen China und Russland, dass es auch autoritären Kapitalismus gibt. Und: ist ein Wohnungsloser oder gebrechlicher Mensch nicht genauso ein Teil der Gesellschaft und genauso viel wert wie ein gesunder, weißer Professor? Demokratie beruht auf der Teilhabe und der Menschenwürde aller. Und genau das ist in einer Diktatur und einer rein formalen Demokratie nicht Grundlage der gesellschaftlichen Strukturen.

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      1. Ich glaube, dass es bei jedem Sozialismus auf einen realen Sozialismus hinausläuft. Wenn Du schreibst „Demokratie beruht auf der Teilhabe und der Menschenwürde aller“, sprichst Du mir natürlich aus dem Herzen, aber schon die Beispiele sind ideologisch, da es offenbar essentiell der „Nichtweiße“ ist, der das Opfer ist. So hatte ich denn auch bei der Formulierung meiner Beschwerde gegen Mely Kiyaks menschenverachtenden ZEIT-Artikel „Windkraft ist Petting mit der Atmosphäre“ beim Deutschen Presserat große Schwierigkeiten, weil der Fall, dass eine als „Ausländerin“ auftretende Deutsche kurdischer Abstammung die Deutschen und insbesondere die deutsche Landbevölkerung, aber auch die Mitglieder der AfD und der CDU als Faschisten diffamiert und beschimpft sowie ihre Misshandlung fordert, vom Presserat bei der Ausarbeitung des Pressekodex offenbar nicht vorausgesehen worden ist.
        So ist in der Formulierung „ein gesunder, weißer Professor“ ein gewisser Rassismus enthalten, weil er rassistische Clichés abruft.
        Ich habe nicht so gründlich über die Frage nachgedacht wie Du, aber ich glaube, dass eine Begründung der Demokratie rein formal (also juristisch) sein muss und dass das Formale so stark sein muss, dass es durch das Materielle nicht ausgehebelt werden kann.
        Vgl. auch https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/12/02/beschwerde-beim-presserat-uber-mely-kiyak-windkraft-ist-petting-mit-der-atmosphare/

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  2. Ich denke, dass ich dieselbe Position vertreten haben, als ich gestern Zweifel an einer Äußerung der von mir sehr verehrten Jutta Reichardt angemeldet habe, welche sagt: „Die Gruppe ‚Identität und Demokratie‘ und vor allem Persönlichkeiten wie Hervé Juvin, Nicolas Bay und Jérôme Rivière engagieren sich in diesem Zusammenschluss, um dem Skandal Landschaft zerstörender ‚Stahlmonster‘ ein Ende zu setzen.“ (https://www.windwahn.com/2020/01/19/aufstand-gegen-die-windkraft-on-und-offshore-in-frankreichs-norden/)
    Jutta Reichardt bezieht sich dabei auf einen französischen Film, der auf dieser Seite verlinkt ist.

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    1. Ich halte die Vermischung des Unbehagens gegenüber der „Entfremdungswirkung“ der Stahlmonster mit einer diffusen und oft irrationalen Angst vor „Fremden“ für brandgefährlich. Diese Vermischung wird gezielt von rechten Parteien und Bewegungen genutzt. Die Bewegung gegen den Ausverkauf von Natur, Landschaft und Gesundheit durch WKA kann durch eine Verbrüderung mit Rechtspopulisten und Identitären und ähnlichen Menschenfeinden nur verlieren.

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      1. Es ist komplizierter. Du musst Dir den französischen Film, der auf windwahn.com verlinkt ist, ansehen. Er beginnt mit der Darstellung der Probleme der Menschen, deren Lebensumfeld und deren Lebensbedingungen durch den grünen Kapitalismus zerstört werden. Dann kommen die Identitären und bieten sich als Alternative dazu an. Es ist nicht irrational und die Angst vor dem Fremden spielt keine Rolle. – Die Linken und die Grünen versagen angesichts des grünen Kapitalismus vollkommen und stellen sich sogar in seinen Dienst. Hinzu kommt dass der Zwang zum Aufgeben der eigenen Identität und zur gleichzeitigen Verherrlichung der Identität der Fremden die „Autochtonen“ in eine Position der Unterlegenheit drängt, in der sie der Gewalt wehrlos ausgeliefert sind, da ihre Identität sie ja schon kompromittiert. Es hat sich eine Art „Antirassismus“ herausgebildet, der genau nach dem Schema des Rassismus funktioniert, der der Repression dient und der genauso widerwärtig ist wie der Rassismus.

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      2. Ein Problem ist, dass die Landbevölkerung eine Minderheit bildet, die den Profitinteressen einer Branche und Ihrer Lobby bis hin zur Missachtung der körperlichen Unversehrtheit geopfert wird. Mit einer Anti-Windkraft-Position allein lässt sich also keine Mehrheit bilden und so verbinden die rechten Parteien das Thema mit anderen Themen und färben es ideologisch ein. Mit einer Pro-Windkraft-Position ließe sich vermutlich auch keine Mehrheit bilden. Der Erfolg der Windlobby beruht auf einer Rechtfertigung ihrer Ziele mit einer Ideologie, der Klimarettungsideologie. Die Anti-Windkraft-Bewegung gehört eigentlich keinem politischen Lager an, da es ihr nur um die Bewahrung des ländlichen Raums als Raum zum Leben für Menschen und Wildtiere geht. Aber sie wird von den Rechten nach rechts gezogen und von den Grünen und LInken nach rechts geschoben. Die Linken und Grünen fordern den Windkraftgegnern ein Lippenbekenntnis zur „Energiewende“ ab, während sie die Rechten zu anderen Themen hinlenken wollen. Die Bevölkerung im ländlichen Raum wird von beiden Seiten nicht als Minderheit, die Anspruch auf Schutz hat, angesehen, sondern von beiden Seiten einer undifferenzierten Masse von „Autochtonen“ einverleibt. Im Grunde funktoniert der Minderheitenschutz nur für „anerkannte“ Minderheiten und auch da funktioniert er eher schlecht, weil sich die Schützer dieser Minderheiten hauptsächlich selbst feiern.

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