Putsch im Hinterzimmer

Ein Kommentar zur Regierungsbildung in Deutschland

Die Machtstellung der Grünen in der neuen deutschen Regierung ist ein demokratiepolitischer Skandal und eine schwere Hypothek für den Naturschutz.

Undemokratische Verteilung der Ministerien

Hessisches Menetekel

Verflechtung der Grünen mit der EEG-Lobby

Umfaller FDP

Tote Hose bei den Roten

Was von der neuen Regierung zu erwarten ist

Nachweise

Undemokratische Verteilung der Ministerien

Habe ich vielleicht etwas falsch verstanden? Haben die Grünen bei der letzten Bundestagswahl nicht 14,8, sondern 40,8 Prozent erhalten?
Aber nein, es stimmt: Es waren nur 14,8 Prozent. Nimmt man nicht die Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern die Gesamtzahl der Wahlberechtigten zum Maßstab, beträgt ihr Anteil sogar nur 11,2 Prozent (1).
Sprich: 89 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht für die Grünen gestimmt. Woher nehmen sie dann die Legitimation für ihre Machtfülle in der neuen deutschen Regierung? Was berechtigt sie dazu, ihre Vorstellung von Klimaschutz nicht nur im Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium umzusetzen, sondern diese Politik auch noch über das Außenministerium als Botschaft in die Welt zu tragen – als würden sie damit alle Deutschen vertreten? Wird hier nicht der Wählerwille auf eklatante Weise missachtet?

Hessisches Menetekel

Klar ist: Durch die Verteilung der Ministerien können die Grünen nun auch bundesweit ihre mantrahaft wiederholte Formel einer „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ politisch umsetzen.
Dass sie darunter keineswegs eine nachhaltigere, eher an Suffizienz als an Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik verstehen, haben sie in Hessen gezeigt, wo sie ebenfalls das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium besetzen. Dort haben sie die Aushebelung des Artenschutzes im Interesse des Ausbaus der Windkraft so weit getrieben, dass sogar der Hessische Verfassungsgerichtshof ihnen ein Stoppschild vor die Nase gehalten hat (2).
„Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ – das bedeutet für die Grünen eben de facto: Unterordnung des Naturschutzes unter die Interessen der Windkraftlobby.

Verflechtung der Grünen mit der EEG-Lobby

Die Grünen sind auf vielfältige Weise mit den Interessenverbänden der EEG-Branche verbunden. Dies drückt sich sowohl in personellen als auch in finanziellen Verflechtungen aus. So ist Ex-Grünen-Chefin Simone Peter heute Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Und die ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke wechselte 2017 in den Aufsichtsrat des Windkraftprojektierers ABO Wind.
Schon im Jahr 2010 wurde von zahlreichen Spenden aus der Solar- und Windenergiebranche an die Grünen berichtet (3). Im Parteiblatt der hessischen Grünen fanden sich schon früh ganzseitige Anzeigen von ABO-Wind (4). Und die baden-württembergischen Grünen haben ihren Wahlkampf 2016 von einem Berliner Vermögensberater, dessen Anlageberatungsfirma sich auf den Bereich der erneuerbaren Energie spezialisiert hat, mit einer der (damals) größten Einzelspenden in der Geschichte der Grünen (300.000 Euro) sponsern lassen (5).

Umfaller FDP

Dass Lobbying ein mächtiger Faktor in der Politik ist, dürfte gerade der FDP, die in der Vergangenheit selbst mehrfach das Wirtschaftsministerium geleitet hat, nicht verborgen geblieben sein. Umso unverständlicher ist es, dass die Partei den Grünen bei ihren Vorstellungen von Wirtschaftsförderung nun praktisch freie Hand gelassen hat.
Dies gilt umso mehr, als die FDP sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich gegen eine einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien in der Energiepolitik ausgesprochen hatte. Wörtlich heißt es dort, man wolle „erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab“ (6).
Aber vielleicht nimmt die FDP ihr eigenes Wahlprogramm ja gerade deshalb nicht ernst, weil sie so genau um die Bedeutung von Lobbying weiß. Schließlich leitet die FDP künftig ja das Verkehrsministerium, wird also gute Kontakte zur mächtigen Autolobby pflegen können.

Tote Hose bei den Roten

Und die SPD? Begnügt die sich jetzt damit, den Grußonkel – in Gestalt von Olaf Scholz – zu geben?
Nicht ganz. Immerhin bleibt der SPD ja noch das Verteidigungsministerium. Und dass Olaf Scholz eben nicht der nette Kanzler-Onkel ist, zu dem ihn die Homestorys vor den Wahlen stilisiert haben, hat er ja nicht nur als Hartz-IV-Exekutor im Arbeitsministerium gezeigt. Vielmehr hat er sich 2017 auch beim Hamburger G7-Gipfel als harter Law-and-Order-Hund gezeigt, als er die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstrierende politisch zu verantworten hatte (7).
Insofern ist es nur folgerichtig, dass die SPD sich jetzt die Zuständigkeit für das Militär ausbedungen hat. Die Frage ist nur, ob das besonders imagefördernd ist. An die Tradition der sozialistischen Internationale und ihre Friedenskongresse knüpft man so jedenfalls nicht an.

Was von der neuen Regierung zu erwarten ist

Was ist also von der neuen Regierung zu erwarten? Wenig Überraschendes, so scheint es. Die Grünen werden ihr Windkraft-Lobbying weiterhin als Heilsbotschaft verkaufen, die FDP wird Auto-Lobbying betreiben und daneben, im Justizministerium, ein paar Menschenrechtssprüche raushauen, und die SPD wird der arbeitenden Bevölkerung und den Ruheständlern über das Arbeitsministerium ein paar Almosen zukommen lassen.
In der Summe werden die Grünen auf diese Weise wohl reicher und mächtiger werden, die FDP wird ihre Netzwerke pflegen können, und die SPD wird weiter zwischen sozialer Gerechtigkeit, militärischen Muskelspielen und – über das Bauministerium – Wirtschaftsförderung irrlichtern.
Die große Verliererin dieses Machtpokers wird die Natur sein. Während die einen reicher und mächtiger werden, wird sie ärmer und machtloser werden. Das politische Facelifting der einen muss sie mit einer Verunstaltung ihres Gesichts bezahlen.