Die alte Dame und der Onkel aus dem Osten

Zur Verweigerung eines Embargos auf russisches Öl und Gas durch die EU

Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ist das erfolgversprechendste Mittel, um das Morden in der Ukraine zu beenden. Es wäre eine vorübergehende Belastung für die westlichen Volkswirtschaften, aber – anders als der Krieg – kein Weltuntergangsszenario.

Ein unmoralisches Angebot: Wohlstand gegen Mord

Gezielte Schaffung von Abhängigkeiten

Größere Abhängigkeit Russlands vom Westen als umgekehrt

Löchrige Sanktionspolitik

Das Embargo als Angriff auf das Fundament des Putinismus

Beherrschbare Auswirkungen des Embargos für den Westen

„Gashahn abdrehen“ – leichter gesagt als getan

Waschlappen und Helden

Links

Ein unmoralisches Angebot: Wohlstand gegen Mord

Das satirische Theaterstück Der Besuch der alten Dame des Schweizer Autors Friedrich Dürrenmatt werden viele noch aus ihrer Schulzeit kennen.
Deshalb hier nur kurz zur Erinnerung: In dem 1956 in Zürich uraufgeführten Stück geht es um eine steinreiche Dame, die nach Jahren in ihren Heimatort zurückgekehrt. Dort war sie einst von einem angesehenen Bürger der Stadt verführt und dann als Schwangere sitzen gelassen worden.
Nachdem sie sich zunächst in der Fremde als Prostituierte durchschlagen muss, gelangt sie durch die Heirat mit einem Ölmagnaten zu Reichtum. Diesen verwendet sie darauf, sich sukzessive in die Geschäftswelt ihrer Heimatstadt einzukaufen und diese so von sich abhängig zu machen.
Bei ihrer Heimkehr lässt sie die Bürger der Stadt diese Abhängigkeit auf perfide Weise spüren. Sie sei bereit, verkündet sie, der Stadt zu Wohlstand zu verhelfen. Dafür müsse jedoch der Mann, der ihr einst so übel mitgespielt hatte, getötet werden.
Anfangs wird das unmoralische Angebot natürlich von allen entrüstet zurückgewiesen. Am Ende aber bekommt die reiche Dame doch ihren Willen. Ihr einstiger Peiniger findet den Tod, sie spendiert der Stadt eine Milliarde aus ihrem Vermögen und zieht von dannen.

Gezielte Schaffung von Abhängigkeiten

Das Stück weist einige Parallelen zu der jetzigen Haltung westlicher Staaten gegenüber Russland auf.
Als Erstes fällt natürlich der durch fossile Rohstoffe erlangte Reichtum ins Auge. In dem Theaterstück wie in der aktuellen Kreml-Politik ist dies die Voraussetzung für die Schaffung von Abhängigkeiten. Und hier wie dort wird auf dieser Grundlage Akzeptanz für mörderisches Handeln eingefordert.
Hinzu kommt, dass die Außenwirtschaftspolitik der russischen Regierung – analog zu dem Verhalten der alten Dame in Dürrenmatts Stück – in der Vergangenheit gezielt westliche Volkswirtschaften unterwandert hat. So sind diese keineswegs nur von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig gemacht worden. Auch die Verteilung der Rohstoffe in den Zielländern wird vielfach von russischen Staatskonzernen kontrolliert.
Der eindrücklichste Beleg dafür ist der größte deutsche Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden. Bei der Betreiberfirma Astora handelt es sich um einen Ableger von Gazprom (1). Hinzu kommen imagepolierende Sponsoring-Maßnahmen, wie etwa in Form der Trikotwerbung bei dem Gelsenkirchener Fußballklub Schalke 04.

Größere Abhängigkeit Russlands vom Westen als umgekehrt

Nun gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen Dürrenmatts alter Dame und dem rohstoffreichen Onkel aus dem Osten. Der alten Dame ging es nur um die Befriedigung ihres Rachebedürfnisses. Wären die Bewohner ihres Heimatortes darauf nicht eingegangen, hätte die Dame ihren Reichtum dennoch behalten.
Im Falle von Russland aber ist die Abhängigkeit gegenseitig. Zwar hängt in vielen europäischen Ländern der Wohlstand heute teilweise von russischem Wohlwollen ab. Verweigern die Empfängerländer das entsprechende Wohlverhalten, müssen jedoch nicht nur sie Einbußen bei ihrem Wohlstand hinnehmen. Vielmehr würde dies auch den Rohstoffexporteur empfindlich treffen.
In Zahlen ausgedrückt: 18 Prozent des in die EU importierten Flüssiggases stammt aus Russland (2). Die Abhängigkeit von russischem Gas ist dabei in manchen Ländern deutlich höher als in anderen. In Deutschland kommen 49 Prozent der Gasimporte aus Russland, in Österreich sogar 80 Prozent (3).
Umgekehrt ist die Abhängigkeit aber noch deutlich größer: Gas- und Öllieferungen stehen für 60 Prozent der russischen Exporte und decken 40 Prozent des russischen Staatshaushalts (4). Dabei gehen drei Viertel der Gaslieferungen an EU-Länder (5).

Löchrige Sanktionspolitik

Es ist nicht verwunderlich, dass Janis Kluge, Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, vor diesem Hintergrund zu dem Schluss kommt: „Aus rein außenpolitischer Sicht ist ein Energie-Embargo die ideale Sanktion gegen Russland.“ (6)
Dies lässt sich bereits an den Beträgen ablesen, die allein seit Kriegsbeginn für Öl- und Gaslieferungen nach Russland überwiesen worden sind. Der Brüsseler Thinktank Bruegel geht von 660 Millionen Dollar täglich aus (7), laut dem finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) summieren sich die entsprechenden Geldzahlungen der EU-Staaten im März auf 20,8 Milliarden Euro (8).
Diese Einnahmen sind für die russische Regierung umso wichtiger, als die russische Zentralbank durch die westlichen Sanktionen auf die Hälfte ihrer Devisenreserven von insgesamt 640 Milliarden Dollar keinen Zugriff hat. Zwar gilt dies theoretisch auch für die aktuellen Zahlungen. Bereits jetzt gelingt es der Zentralbank aber offenbar, durch ein kompliziertes Verschleierungssystem mit Kettenüberweisungen über China und die USA die westlichen Sanktionen zu unterlaufen (9).
Dieser Stinkefinger für die Sanktionspolitik des Westens soll nun sozusagen legalisiert werden, indem der Kreml die Öl- und Gasempfängerländer zwingt, die Rechnungen über die Gazprombank zu begleichen. Dabei wird gezielt eine Lücke in den bei Kriegsbeginn verhängten Sanktionen ausgenutzt. Denn mit der Gazprombank und der Sberbank waren absichtlich zwei Banken von den Sanktionen ausgenommen worden, um die Rohstoffgeschäfte mit Russland nicht zu gefährden (10).

Das Embargo als Angriff auf das Fundament des Putinismus

Forderungen nach einem Energieembargo gegen Russland sind bislang auch mit dem Argument zurückgewiesen, dass die russische Regierung auf die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten nicht angewiesen ist, um den Krieg zu finanzieren.
Dies ist allerdings nur teilweise richtig. Zwar sind die nötigen militärischen Geräte für den Krieg natürlich bereits vor Kriegsbeginn zusammengestellt worden. Die laufenden Kriegsausgaben – Sold, Treibstoff, Munition, Versorgung der Truppe – fallen demgegenüber kaum ins Gewicht.
Allerdings würde ein Öl- und Gasembargo die russische Wirtschaftspolitik unmittelbar treffen und so den Druck in Richtung auf eine Beendigung des Krieges deutlich erhöhen. Dadurch, dass die russischen Öl- und Gaskonzerne ihre Einnahmen zu 80 Prozent in Rubel umtauschen müssen, wird die heimische Währung gestützt. Allein der Wegfall dieser Stütze könnte zu einem konjunkturellen Einbruch und einem drastischen Anstieg der Inflation führen.
Hinzu kommt der psychologische Effekt. Die Unterstützung, die Putin und seine Helfershelfer von einem Teil der Oligarchen erhalten, hängt ebenso von dem Geld aus den Rohstoffgeschäften ab wie die Zustimmung für das Regime beim Militär und dem Sicherheitsapparat. Fällt beides weg, könnte das Regime recht schnell erodieren.

Beherrschbare Auswirkungen des Embargos für den Westen

Allein schon die Drohung mit einem Öl- und Gasembargo hätte somit eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die russische Führung. Es wäre ein unmittelbarer Angriff auf das Fundament, auf dem ihre Macht ruht.
Stattdessen begehen viele westliche Staaten in diesem Punkt denselben Fehler wie schon bei der Frage, ob die NATO sich einem russischen Angriff auf die Ukraine entgegenstellen würde. Wenn man schon nicht vorhat, seine Trumpfkarte zu ziehen, muss man dies dem Gegner doch wenigstens nicht unbedingt mitteilen – und ihn so in seinen aggressiven Absichten bestärken.
Genau dies geschieht aber auch jetzt wieder, wenn Politiker wie Olaf Scholz oder auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ein solches Embargo explizit ausschließen.
Dabei muss ein Embargo keineswegs so drastische Auswirkungen auf die westliche Wirtschaft haben, wie manche befürchten. Die – nach kapitalistischen Maßstäben – biblische Geißel der Massenarbeitslosigkeit, vor der Olaf Scholz warnt, wird etwa von dem Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge für unwahrscheinlich gehalten. Er verweist stattdessen auf Modelle, die für den Fall ausbleibender Gaslieferungen aus Russland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um lediglich drei bis vier Prozent prognostizieren (11).
Eine solche Situation wäre damit nicht dramatischer als das, was wir in den vergangenen Jahren infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und durch die Corona-Pandemie erlebt haben: schmerzhaft, aber kein Weltuntergang. Hinzu kommt, dass ja auch der Krieg, der durch den Verzicht auf das Embargo verlängert wird, schwere ökonomische Folgeschäden mit sich bringt – die in der Summe wahrscheinlich stärker ins Gewicht fallen als der kurzfristige wirtschaftliche Einbruch durch das Embargo.

„Gashahn abdrehen“ – leichter gesagt als getan

Nicht übersehen werden darf schließlich auch, dass die russischen Gasexporte keineswegs so einfach zu stoppen sind, wie die russische Führung glauben machen will. Ein Lieferstopp wäre angesichts des sensiblen Pipeline-Systems“ nach Einschätzung des Osteuropa-Experten Wilfried Jilge „hochgefährlich für das Gesamtsystem“, da dann der nötige Druckausgleich entfiele (12).
Auch eine Umleitung der Gaslieferungen nach China ist nicht ohne weiteres möglich, weil dafür die nötigen Pipelinekapazitäten fehlen. Da das Gas aus den einmal angebohrten Lagerstätten trotzdem weiter strömen würde, könnte es bei einem Wegfall der Ausleitungsmöglichkeit nach Europa folglich nur abgefackelt werden.
Die russische Verhandlungsposition gegenüber dem Westen ist also keineswegs so komfortabel, wie Putin mit seinen Muskelspielen glauben machen will. Folglich gibt es auch keinen Anlass, sich ihm gegenüber so hasenfüßig zu verhalten wie die Einwohner des Städtchens, das in Dürrenmatts Theaterstück von der reichen alten Dame erpresst wird.
Erst die entsprechende Angsthasenpolitik ermöglicht es Putin ja, auf der Angstklaviatur zu spielen. Erst dadurch klingt „den Gashahn zudrehen“ wie „die Kehle umdrehen“.

Waschlappen und Helden

Nichtsdestotrotz lassen sich viele westliche Politiker bis heute vom russischen Gernegroß in die Defensive drängen. Am deutlichsten ist das vielleicht bei dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer. Ein Embargo auf russisches Öl und Gas lehnt er mit einem drastischen Vergleich ab: Dies wäre so, als würden wir uns „gleichzeitig ins rechte und ins linke Bein schießen“ (13).
Nehammer erwartet natürlich ungeteilte Zustimmung für diesen Vergleich: Wer würde sich schon gleichzeitig in beide Beine schießen?
Allerdings lässt er dabei – ebenso wie Olaf Scholz und manch andere Granden des westlichen Politikbetriebs – ein nicht unwesentliches Detail außer Acht: die Tatsache nämlich, dass wir uns im Krieg befinden.
Im Krieg aber gibt es grundsätzlich zwei Sorten von Menschen: Waschlappen und Helden. Waschlappen wärmen sich mit dem Gas des Massenmörders die Füße an der Heizung. Helden sind bereit, Opfer zu bringen, um dem Massenmörder Einhalt zu gebieten.

Links

1. Güßgen, Florian: Warum gehört Deutschlands größter Gasspeicher Gazprom? Wirtschaftswoche, 28. Januar 2022.
2. Janson, Matthias: So abhängig ist Europa vom Gas aus Russland; Statista.de, 24. Februar 2022.
3. Vgl. ebd.; für Österreich: Laufer, Nora / Fellner, Sebastian: Österreich geht nur langsam vom russischen Gas; Der Standard, 2. April 2022.
4. Delcheva, Marina: Rubel-Dekret – viel Lärm um wenig; Wiener Zeitung, 1. April 2022.
5. Wittmann, Hans-Jürgen: Russland diversifiziert seine Gasexporte; Germany Trade & Invest (GTAI), 26. März 2021.
6. Bücker, Till: „Embargo trifft Herz der russischen Macht“. Interview mit Janis Kluge, Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik; tagesschau.de, 28. März 2022.
7. Delcheva (s. 4).
8. Bücker (s. 6).
9. Bücker, Till: Gazprombank als „verlängerter Arm“. Interview mit Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre am Institute for Competition Economics (DICE) der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität; tagesschau.de, 1. April 2022.
10. Herwartz, Christoph / Maisch, Michael: Sanktionen gegen sieben russische Banken: Eine Liste mit großen Lücken; Handelsblatt, 2. März 2022. Eine von Stefan Schmitz bei openpetition.eu eingestellte Petition fordert vor diesem Hintergrund die Aufnahme von Sberbank und Gazprompank auf die westliche Sanktionsliste: Russland-Sanktionen: Gazprombank und Sberbank aus SWIFT ausschließen.
11. Bücker/Kluge (s. 6).
12. Meurer, Friedbert: Russischer Gas-Exportstopp: [Interview mit] Osteuropa-Experte Jilge: „Da ist auch viel Bluff dabei“; Deutschlandfunk, 30. März 2022.
13. Konzett, Eva: Wir haben uns schon ins Bein geschossen; falter.at, 30. März 2022.

Bild: Mohamed Hassan: Positives Denken (Pixabay)