Das Gift der Kreml-Propaganda

Zur Verschleierungstaktik der russischen Führung

Auf die von der russischen Armee in der Ukraine verübten Verbrechen reagiert der Kreml mit einer Verschleierungstaktik, die schon von früheren Angriffen auf Oppositionelle bekannt ist. Damit wird systematisch von der eigenen Verantwortung abgelenkt.

Zynische Tatsachenverdrehung

Verhöhnung der Opfer

Systematische Verschleierung von Verantwortung

Zynische Neutralität der Berichterstattung

Verbrecherischer Krieg und Kriegsverbrechen

Zynische Tatsachenverdrehung

„Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit.“ Dieser Satz wird in letzter Zeit wieder viel zitiert. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass der Satz dieses Mal selbst für Propagandazwecke missbraucht wird.
Seit Kriegsbeginn betätigt sich der Kreml als Nebelwerfer. Motto: Ihr könnt ja gar nicht wissen, was in der Ukraine wirklich vor sich geht. Also haltet lieber die Klappe.
Mit dieser Taktik wird versucht, die eigenen Verbrechen zu relativieren. Das klingt dann so:
Die russische Armee verübt Massaker? Bombardiert ukrainische Krankenhäuser? Ach was! Alles Fake! In Wahrheit machen das die die Ukrainer alles selbst, um die russischen Friedensbringer zu diskreditieren!
Oder: Die russische Armee setzt geächtete Waffensysteme ein? Alles Verleumdung! Damit wollen die Ukrainer doch nur von ihren Biowaffenarsenalen ablenken!

Verhöhnung der Opfer

Auf diese Weise verschwindet die einzige unbestreitbare Wahrheit hinter einem Nebel aus Verschwörungstheorien: dass hier ein Land dem Angriffskrieg durch ein anderes Land ausgesetzt ist, welches dabei den Terror gegen die Zivilbevölkerung gezielt als Mittel der Kriegsführung einsetzt.
Faktisch wird den Opfern so ein zweites Mal Gewalt angetan. Erst werden sie auf bestialische Weise ermordet, dann wird auch noch ihr Andenken geschändet, indem die Verantwortung für die Taten verschleiert oder gar dem angegriffenen Volk in die Schuhe geschoben wird.
Die körperliche Brutalität wird so posthum um eine geistige Folter erweitert, die Opfer werden öffentlich verhöhnt: Ukrainer quälen? Wir? Das sind die Ukrainer doch gar nicht wert!

Systematische Verschleierung von Verantwortung

Dieses propagandistische Muster ist für den Kreml übrigens nichts Neues. Schon in der Vergangenheit hat Wladimir Putin Vorwürfe, der russische Geheimdienst sei in die Ermordung von Regimegegnern verwickelt, immer wieder mit dem Verweis auf die angebliche Bedeutungslosigkeit der Opfer abgewehrt.
Dies war schon 2006 so, bei der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, die zu Gräueltaten der russischen Armee im Tschetschenienkrieg und zu Korruption im Regierungsapparat recherchiert hatte. Und es hat sich 2015, bei dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow, ebenso wiederholt wie 2018 bei dem Giftanschlag auf den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal und seine Tochter in London. Demselben Muster folgte schließlich auch die Reaktion auf den Giftanschlag auf Alexej Nawalny im vergangenen Jahr.
Auch die Leugnung von Massenmorden durch die russische Führung hat mittlerweile Tradition. Schon nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Jahr 2014 wies der Kreml die Verantwortung der Ukraine zu. Und schon damals ließ sich die Weltöffentlichkeit auf eine jahrelange Untersuchung des Vorfalls ein, durch welche die eigentliche Ursache des Unglücks in den Hintergrund trat: der illegitime De-facto-Einmarsch russischer Truppen in den Donbass.
Die jahrelangen juristischen Scharmützel haben am Ende genau das vom Kreml gewünschte Ergebnis erbracht: Der Nachweis, dass das Passagierflugzeug von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen worden war, ging im Nebel des propagandistischen Lügengeflechts unter.

Zynische Neutralität der Berichterstattung

Der Verschleierungstaktik des Kremls gehen leider auch westliche Redaktionsstuben immer wieder auf den Leim. Aus einem falsch verstandenen Ausgewogenheitsstreben heraus wird dann darauf hingewiesen, dass die russische Seite die Dinge ganz anders beurteilt.
Irgendwie scheinen da einige aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Oder meint etwa jemand, man müsste auch die nationalsozialistischen Legitimierungstiraden für die vom Hitler-Regime begangenen Verbrechen zitieren, der Ausgewogenheit halber?
Angesichts des offenbar doch nicht unwirksamen russischen Propagandagifts kann nicht oft genug darauf hingewiesen: Dieser Krieg ist von vorne bis hinten ein einziges Verbrechen!
Von Kriegsverbrechen zu sprechen, ist in diesem Fall so, als würde man von einem „Vergewaltigungsgewalttäter“ sprechen. Jeder Beschuss eines ukrainischen Hauses ist ein Verbrechen. Es müssen nicht erst Menschen gefoltert werden, um die terroristische Qualität des Mordens unter Beweis zu stellen.
Bei einem Gewaltverbrechen auch die Sicht des Gewaltverbrechers zur Sprache zu bringen, offenbart ein zynisches Verständnis von Ausgewogenheit. Dass ein Vergewaltiger Spaß an einer Vergewaltigung hat, relativiert schließlich auch nicht das Leid der Vergewaltigten.

Verbrecherischer Krieg und Kriegsverbrechen

Ebenso zynisch wie die Unterscheidung zwischen „Krieg“ und „Kriegsverbrechen“ ist die zwischen „Völkermord“ und „Ermordung einzelner Angehöriger eines anderen Volkes“.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf ein anderes Volk. Ob dabei das ganze Volk ausgelöscht werden soll, ethnische Säuberungen vorgenommen werden oder „nur“ so viele Angehörige des anderen Volkes getötet werden, wie für die Eroberung des fremden Territoriums nötig ist, ist zweitrangig. Es ist auf jeden Fall ein Verbrechen.
Dies gilt im Übrigen auch für die Tötung ukrainischer Soldaten. Wenn immer wieder auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen wird, klingt dies so, als wäre es ganz normal, Soldaten eines anderen Landes zu töten, wenn einem danach ist.
Auch Soldaten haben ein Recht auf Leben. Sie aus niedrigen Beweggründen zu töten, ist nicht weniger verwerflich als die Tötung irgendeines anderen Menschen. Dies gilt erst recht, wenn wir es nicht mit einem Berufsheer zu tun haben, sondern sich die Armee – wie im Fall der Ukraine – zu einem großen Teil aus Wehrpflichtigen zusammensetzt.

Anmerkung: Der Post greift teilweise Gedanken aus früheren Beiträgen auf. In dem Mini-Glossar mit Stichworten zum Krieg gegen die Ukraine wird die russische Propaganda ausführlicher beleuchtet und der Realität der ukrainischen Geschichte gegenübergestellt.

Bild: Peter Welleman: Karikatur von  Wladimir Putin (März 2014); Wikimedia commons

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