Die Wiedergeburt des deutschen Michels

Kleine Argumentesammlung gegen den Emma-Appell

Der Ukraine aus Angst, als Kriegspartei zu gelten, Unterstützung vorzuenthalten, ist nicht nur hasenfüßig. Es schadet langfristig auch unseren eigenen Interessen.

Mit jedem Tag wird die Spur der Verwüstung, die das russische Militär in der Ukraine hinterlässt, größer. Mit jedem Tag wird die Brutalität, mit der die Angreifer dort Leben auslöschen, unfassbarer.
Dies macht uns allen Angst. Mit Angst kann man allerdings höchst unterschiedlich umgehen. Man kann die Opfer der Aggression bedingungslos unterstützen. Man kann aber auch das Gegenteil fordern, weil man Angst hat, dass der Aggressor einen für die Unterstützung abstrafen könnte.
In diesem Fall heißt es dann: Bloß nicht zu viel unterstützen! Bloß nicht Kriegspartei werden!
Diese Position spielt der Kreml-Politik ebenso in die Hände wie die zögerliche Haltung des Westens in der Vorkriegszeit. Deshalb an dieser Stelle noch einmal eine stichwortartige Argumente-Hitparade gegen putinfreundliche Passivität:

1. Ein Terrorangriff ist kein Krieg

Putin selbst ist peinlichst darauf bedacht, den Begriff „Krieg“ im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine zu vermeiden. Wo es keine Kriegserklärung gibt, kann aber auch niemand zur Kriegspartei werden. Wer der Ukraine Hilfe leistet, kommt vielmehr den Opfern eines Terrorangriffs auf ein ganzes Land zu Hilfe. Dies nicht zu tun, wäre unterlassene Hilfeleistung.

2. Gescheiterte Appeasement-Politik

Die jetzigen Gewaltorgien der russischen Armee hätten verhindert werden können, wenn der Westen der Ukraine rechtzeitig und nachhaltig Unterstützung zugesichert hätte. Der beste Weg dazu wäre eine Aufnahme in die NATO gewesen, der zweitbeste eine Versorgung des Landes mit defensiven Waffen, insbesondere Luftabwehrsystemen, verbunden mit einer Zusicherung von Beistand im Angriffsfall.
Nichts davon ist geschehen. Die Rücksichtnahme auf russische Interessen hat aber, wie wir jetzt sehen, keinesfalls zur Friedenssicherung beigetragen. Jetzt weiter auf diesem Weg zu gehen, könnte daher im Kreml als Ermutigung verstanden werden, sich nicht mit der Einverleibung der Ukraine zu begnügen, sondern den Krieg weiter nach Mittel- und Westeuropa hineinzutragen.

3. Zynische Verhandlungsforderungen

Verhandlungen mit einem Aggressor sind ein Widerspruch in sich. Um zu verstehen, was sie bedeuten, sollte man sich am besten in die Lage der Menschen in der Ukraine versetzen. Dafür können wir uns vorstellen, dass ein fremdes Land beispielsweise Nordrhein-Westfalen besetzen würde.
Die Verhandlungslösung sähe dann so aus: Deutschland muss auf Nordrhein-Westfalen verzichten und außerdem sein Militär abschaffen, um künftigen Angriffen wehrlos ausgeliefert zu sein. Würden wir solchen Friedensbedingungen zustimmen? Würden wir darin überhaupt einen Weg zu dauerhaftem Frieden erkennen?

4. Verteidigung der westlichen Werte

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte westliche Welt. Denn Putin und seine Prügelknaben wollen sich ja gerade nicht damit abfinden, dass die Menschen in der Ukraine sich für ein westliches Lebensmodell entscheiden könnten. Sie jetzt im Stich zu lassen, wäre also gleich in mehrfacher Hinsicht ein Verrat an unseren eigenen Werten.
Was sind zentrale Normen wie körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung wert, wenn wir sie aus Eigeninteresse für andere außer Kraft setzen? Grenzt es nicht an Rassismus, wenn wir unsere Werte anderen vorenthalten, weil wir die Knute eines Stärkeren fürchten? Ist es nicht zynisch, wenn wir einerseits von der Universalität der Menschenrechte reden, andererseits aber Menschen, die sich auf diese Werte berufen, unsere Hilfe vorenthalten?

5. Waffenlieferungen als zweitbeste Lösung

Wenn der Angriff auf die Ukraine im Kern ein Angriff auf westliche Werte und Lebensweisen ist, ist die logische Schlussfolgerung eine direkte Beistandspflicht. Wenn wir uns dazu schon nicht durchringen können, ist eine indirekte Unterstützung der Ukraine das Minimum dessen, was von uns erwartet werden kann.
Dabei sollten wir uns allerdings immer wieder bewusst sein, dass die Menschen in der Ukraine letztlich für uns alle den Kopf hinhalten. Dies sollte mit tiefer Dankbarkeit einhergehen statt mit einer Übernahme von Versatzstücken der Kreml-Propaganda, die der Ukraine die Eigenstaatlichkeit und eine eigene kulturelle Identität abspricht.

6. Unterstützung der Ukraine als Dienst an Russland

In der öffentlichen Debatte wird die militärische Unterstützung der Ukraine stets gleichgesetzt mit einer feindlichen Haltung gegenüber Russland. Demgegenüber sollten wir uns klarmachen: Dieser Krieg ist ein Krieg der Terrorpaten im Kreml. Dass das russische Volk ihn in Umfragen zu unterstützen scheint, liegt an der allgegenwärtigen Angst vor der Verfolgung Andersdenkender und an mangelnder Information.
De facto sind die Schäden, die der Krieg für Russland verursacht, kaum zu bemessen: Das negative Nation Branding wird Investoren auf Jahre abschrecken, die russischen Rohstoffe werden vom Westen auf lange Sicht gemieden werden und daher an Wert verlieren, zwischenstaatliche Kooperationen werden lange Zeit schwer bis unmöglich sein. Das Land wird zu einem internationalen Paria werden, das in der Arena der Weltgemeinschaft neben Terrorregimen wie Nordkorea und Syrien Platz nehmen muss.
Der Kreml-Kamarilla die Grenzen aufzuzeigen, liegt deshalb im ureigenen Interesse des russischen Volkes.

7. Eindämmung des Krieges als gelebter Klimaschutz

Die Massenmorde der russischen Armee drängen die Schäden für Umwelt und Klima, die der Krieg verursacht, verständlicherweise in den Hintergrund. Dennoch dürfte uns allen klar sein: Den klimaneutralen Bio-Krieg gibt es nicht.
Dass der permanente Bombenhagel und die flächendeckende Zerstörung von Häusern und Infrastruktur mit ungeheuren Umwelt- und Klimaschäden einhergeht, liegt auf der Hand. Die Eindämmung der russischen Aggression ist deshalb auch ein aktiver Beitrag zum Schutz von Klima und Umwelt.

8. Zurückdrängung des Aggressors als Beitrag zur Ernährungssicherheit

Dass die Herrscher-Clique im Kreml keine Bedenken hat, Rohstoffe als Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen, können wir derzeit alle live miterleben. So ist durchaus damit zu rechnen, dass dies auch bei der noch wichtigeren Nahrungsmittelversorgung geschehen könnte.
Schon jetzt leiden geraden in vielen ärmeren Ländern Menschen unter den infolge des Krieges gestiegenen Nahrungsmittelpreisen. Dies könnte sich noch verschlimmern, wenn Russland zusätzlich zu der bedeutenden eigenen auch noch die ukrainische Getreideproduktion kontrollieren könnte.
Die entschiedene Zurückweisung der russischen Expansionsgelüste ist deshalb auch ein Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit.

Bild: Michel und seine Kappe im Revolutionsjahr 1848; Karikatur in der Zeitschrift Eulenspiegel (Nr. 13/1849); Ausschnitt (Wikimedia commons)

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