Der unberechenbare Mann am Bosporus

Jahresrückblick 2022: Türkei und kurdische Selbstbestimmung

Um den strategischen Partner Türkei nicht zu verärgern, fasst der Westen das autoritäre Regime in Ankara mit Samthandschuhen an. Dadurch wird nach Putin der nächste Autokrat in seiner illiberalen Politik und in seinem Kampf gegen ein anderes – das kurdische – Volk ermutigt.

Drangsalierung der Opposition

Dass Recep Tayyip Erdoğan 2023 als Präsident der Türkei wiedergewählt wird, ist keineswegs sicher. Nicht nur lässt die verheerende Wirtschaftslage die Menschen nach Alternativen suchen. Die Opposition verfügt auch über einige bedeutsame Gegengewichte zum derzeitigen Machthaber. Deren Stärke lässt sich wie in so vielen autoritären Regimen an den Diffamierungskampagnen ablesen, denen die Oppositionellen vor der Wahl ausgesetzt sind.

An vorderster Stelle ist hier der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu nennen. Gegen ihn sind bereits mehrere fadenscheinige Vorwürfe konstruiert worden, welche die Erdoğan-hörige Justiz in einem Fall auch schon in eine Verurteilung umgemünzt hat.

Das Ziel: Dem Oppositionspolitiker soll ein Bewerbungsverbot für öffentliche Ämter erteilt werden, so dass er formal sauber von den anstehenden Wahlen ausgeschlossen werden kann.

Erpressbarkeit der westlichen Partner

Außer durch solche Ränkespiele versucht Erdoğan sich aber auch dadurch als unersetzbar darzustellen, dass er dem Ausland gegenüber den starken Mann spielt. Dass die westlichen Partner der Türkei sich das gefallen lassen, liegt an ihrer Erpressbarkeit:

Die Türkei gibt in der Flüchtlingspolitik den Torwächter für die EU.
In der NATO ist die Türkei ein wichtiger strategischer Partner an der Schnittstelle zum Nahen Osten.
Da bei der Aufnahme neuer Länder in die NATO Einstimmigkeit erforderlich ist, kann die Türkei die Aufnahmeanträge Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto blockieren.
Erdoğan hat sich als Mittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Die von ihm geschaffene Demokratur ist Putin nahe, ohne Kontakte zur Ukraine auszuschließen. Beim Getreidedeal und dem Austausch von Gefangenen ist das der internationalen Diplomatie zugutegekommen.

Basarhändler Erdoğan

Erdoğan nutzt diese Machtstellung gezielt aus, um seine Interessen durchzusetzen:

Für die Zustimmung zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO fordert er die Auslieferung dorthin geflohener Regimegegner, die Freigabe von Waffenlieferungen und freie Hand beim Kampf gegen das kurdische Volk.
Bei der Unterstützung der aserbaidschanischen Invasion Armeniens verlässt er sich auf das Schweigen der westlichen Partner.
Gleiches gilt für den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien und im Nordirak.
Bei der Verfolgung Oppositioneller im Ausland durch den türkischen Geheimdienst darf von einer stillschweigenden Duldung durch westliche Staaten ausgegangen werden.

Leugnung kurdischer Selbstbestimmungsrechte

Indem der Westen sich in dieser Weise am Nasenring durch die Manege der Weltpolitik führen lässt, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Dies gilt insbesondere für die Übernahme der türkischen Diktion, die alles Kurdische pauschal als „terroristisch“ diffamiert.

Erdoğan verfolgt und radikalisiert dabei eine Haltung, welche die Türkei schon seit ihrer Gründung vor 100 Jahren vertritt. Das Existenzrecht des kurdischen Volkes wird dabei in ähnlicher Weise bestritten wie das des ukrainischen Volkes durch Russland. Mehrfach sind die Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten von der türkischen Armee mit Vernichtungswellen überzogen worden.

Demgegenüber ist festzuhalten: Das kurdische Volk hat kein geringeres Existenzrecht als das ukrainische. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, das eine Volk gegen das andere auszuspielen. Menschenrechte sind unteilbar. Wenn die westlichen Staaten sich auf einen solchen Basarhandel einlassen, verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit als Anwälte einer menschenrechtsbasierten Ordnung der Völker.