Wahlen im Jahr 2022 – Die internationale Bühne

Jahresrückblick 2022: Wahlen 2

Weltweit hat es bei Wahlen im vergangenen Jahr sowohl für linke als auch für rechte Parteien Erfolge gegeben. In der EU überwiegt jedoch der Trend zur Stärkung des rechten Rands. – Ein Überblick mit Essentials zu den Wahlen in verschiedenen Ländern.

Nach der gestrigen nationalen Nabelschau begeben wir uns heute auf eine kleine – alphabetisch geordnete – Rundreise durch die Wahlbüros anderer Länder. Die einzelnen Artikel konzentrieren sich dabei bewusst auf die Essentials, da detailliertere Beiträge zu den Wahlen problemlos im Netz abgerufen werden können. Etwas ausführlicher sind sie bei jenen Ländern, die für gewöhnlich weniger im Fokus der medialen Berichterstattung stehen.

Australien: Parlamentswahl am 21. Mai

Brasilien: Parlamentswahl am 2. Oktober /

Präsidentschaftswahl am 2. und 30. Oktober

Bulgarien: Vorgezogene Parlamentswahl am 2. Oktober

Chile: Verfassungsreferendum am 4. September

Dänemark: Parlamentswahl am 1. November

Frankreich: Präsidentschaftswahl am 10./24. April,

Wahl zur Nationalversammlung am 12./19. Juni

Israel: Vorgezogene Parlamentswahl am 1. November

Italien: Parlamentswahl am 25. September

Kasachstan: Verfassungsreferendum am 5. Juni,

Präsidentschaftswahl am 20. November

Kenia: Präsidentschaftswahl am 9. August

Kolumbien: Präsidentschaftswahl am 29. Mai und 19. Juni

Lettland: Parlamentswahl am 1. Oktober

Malaysia: Vorgezogene Parlamentswahl am 19. November

Malta: Parlamentswahl am 26. März

Nepal: Parlamentswahl am 20. November

Nordirland: Wahl zur Nordirland-Versammlung am 5. Mai

Philippinen: Präsidentschaftswahl am 9. Mai

Portugal: vorgezogene Parlamentswahl am 30. Januar

Schweden: Parlamentswahl am 11. September

Serbien: Präsidentschafts- und

vorgezogene Parlamentswahlen am 3. April

Slowenien: Parlamentswahl am 24. April

Südkorea: Präsidentschaftswahl am 9.März

Tunesien: Parlamentswahl am 17. Dezember

Ungarn: Parlamentswahl am 3. April

USA: Kongresswahlen am 8. November

Australien: Parlamentswahl am 21. Mai

In Australien hat die Labor Party unter Anthony Albanese die bisherige konservative Koalitionsregierung an der Macht abgelöst. Ein wesentlicher Grund dafür dürften die verheerenden Buschbrände der letzten Jahre gewesen sein, denen die Konservativen weder direkt noch indirekt – durch ein Zurückfahren der Kohleförderung – mit der nötigen Entschlossenheit begegnet sind.

Bild: Penny: Känguru (Pixabay)

Brasilien: Parlamentswahl am 2. Oktober / Präsidentschaftswahl am 2. und 30. Oktober

In Brasilien ist Jair Bolsonaro von Lula da Silva als Präsident abgelöst worden. Die Entscheidung ist jedoch erst in einer Stichwahl erfolgt und fiel denkbar knapp aus. Zudem sieht sich Lula da Silva einer Bolsonaro nahestehenden Parlamentsmehrheit gegenüber. Die von der Weltgemeinschaft mit seiner Wahl verknüpfte Hoffnung auf einen stärkeren Schutz des Regenwaldes könnte sich damit als trügerisch erweisen.

Bild: Pedro Dias: Wasserfall in Brasilien (Pixabay)

Bulgarien: Vorgezogene Parlamentswahl am 2. Oktober

In Bulgarien gab es im Oktober schon die vierten Parlamentswahlen innerhalb von nur 18 Monaten. Auch sie erbrachten angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft keine klaren Verhältnisse. Hervorstechendstes Ergebnis ist die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung, widergespiegelt in einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent.

Die Gründe für die unklaren Machtverhältnisse sind ähnlich wie in anderen postkommunistischen Ländern: In dem langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow gibt es eine Führungsfigur, die mit ihrer Verwurzelung in der alten Nomenklatura zwar für Konstanz, aber auch für Ämterpatronage und Korruption steht. Dagegen hat sich zwar eine Opposition formiert, die für eine neue politische Kultur kämpft. Sie ist jedoch in sich zerstritten und bringt so keinen dauerhaften Machtwechsel zustande.

Bild: Oliver Curicic: Berge in Bulgarien (Pixabay)

Chile: Verfassungsreferendum am 4. September

In Chile hat die Bevölkerung den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Zwar hatte es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Ablösung der noch aus der Pinochet-Diktatur stammenden, ultraliberalen Verfassung gegeben. Der neue Verfassungsentwurf wurde von der Mehrheit der Wahlberechtigten jedoch als zu radikaler Schwenk hin zum anderen, linken Spektrum der  Politik empfunden.

So bleibt einstweilen nur die Möglichkeit, die gröbsten Auswüchse der in der Verfassung festgelegten Totalprivatisierung der Wirtschaft – die insbesondere die Wasserversorgung und das Bildungswesen betreffen – durch punktuelle Gesetze abzumildern.

Bild: Falco: Nationalpark Torres del Paine, Chile (Pixabay)

Dänemark: Parlamentswahl am 1. November

In Dänemark hat der „rote Block“ aus sozialistischen, sozialliberalen und grünen Parteien mit dem hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme auch künftig eine Mehrheit im Parlament – dies aber nur mit Unterstützung von Abgeordneten aus Grönland und den Färöern. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hätte sich im dänischen Folketing also in der neuen Legislaturperiode keine Abweichler leisten können. Sie hat deshalb – der skandinavischen Tradition von Minderheitenregierungen zum Trotz – eine blockübergreifende Koalition geschmiedet, der auch zwei Parteien aus dem liberal-konservativen „blauen Block“ angehören.

Die nach dem Vorbild der Schwedendemokraten gegründeten rechtspopulistischen Dänemarkdemokraten sind erstmals bei Wahlen zum Folketing angetreten. Sie erzielten aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,3 Prozent und wurden damit zur fünftstärksten Kraft im zwölf Parteien umfassenden Parlament.

Bild: Scharon Ang: Kleine Meerjungfrau (Pixabay)

Frankreich: Präsidentschaftswahl am 10./24. April, Wahl zur Nationalversammlung am 12./19. Juni

In Frankreich ist Emmanuel Macron zwar als Präsident wiedergewählt worden, doch verfügt seine Partei seit den anschließenden Parlamentswahlen über keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Stärkste Oppositionskraft im neuen Parlament ist die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (Nationale Sammlung), der frühere Front National, unter Marine Le Pen. Diese war auch mit Emmanuel Macron in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen und hatte dort mit 41,5 Prozent deutlich besser abgeschnitten als bei den Wahlen des Jahres 2017, wo sie auf 33,9 Prozent gekommen war.

Bild: Nick Staffort: Notre Dame, Paris (Pixabay)

Ausführlicher Beitrag zu den Wahlen in Frankreich: Macron und die Schlupfwespe. Wie ein Investmentbanker zum Sargnagel der französischen Volksparteien werden konnte.

Israel: Vorgezogene Parlamentswahl am 1. November

In Israel ist Benjamin Netanjahu nach dem Scheitern der Links-Rechts-Bündnisses unter  Naftali Bennett und Jair Lapid an die Macht zurückgekehrt. Die israelische Demokratie ist damit gleich von mehreren Seiten her bedroht:

  • Netanjahu, gegen den die Justiz seit Jahren ermittelt, steht für eine von Vetternwirtschaft, subtiler Einflussnahme auf die Medien und Korruption geprägte Politikerkaste.
  • Unter den Koalitionspartnern, auf die Netanjahu in seiner neuen Koalitionsregierung angewiesen sein wird, sind Parteien, die den Staat nach ihren ultraorthodoxen Vorstellungen umgestalten wollen und die offen für einen Ausbau der Siedlungen in den Palästinensergebieten eintreten.
  • Die im Sommer auseinandergebrochene Achtparteienkoalition hat gezeigt, dass Alternativen zu dieser tristen politischen Realität nicht in Sicht sind.

Bild: Neufal54: Jerusalem (Pixabay)

Italien: Parlamentswahl am 25. September

In Italien hat das Rechtsbündnis aus Matteo Salvinis Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und den paradoxerweise von einer Frau – Giorgio Meloni – angeführten „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia) die Wahl gewonnen. Letztere Partei hat in dem Dreierbündnis die mit Abstand meisten Stimmen erhalten, so dass Meloni zur neuen italienischen Regierungschefin gewählt wurde. Die Fratelli d’Italia galten als unverbraucht, da sie als einzige größere Partei nicht der Mehrparteienregierung unter dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Maria Draghi, angehört hatten.

Melonis mangelnde Distanzierung von Ex-Diktator Benito Mussolini sowie ihr Zündeln mit fremdenfeindlichen und EU-skeptischen Ressentiments könnten die Statik in der EU verschieben, zumal auch in Frankreich, Schweden, Dänemark und Portugal rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind.

Bild: Nimrod Oren: Am Tiber (Pixabay)

Kasachstan: Verfassungsreferendum am 5. Juni, Präsidentschaftswahl am 20. November

In Kasachstan hatte Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew 2019 seine Macht an Kassym-Schomart Tokajew abgegeben, sich und seiner Familie aber in Politik und Wirtschaft weiterhin einflussreiche Posten gesichert. Als sich Tokajew zunehmend als eigenständiger Politiker profilierte, befeuerten Anhänger Nasarbajews mutmaßlich die blutigen Unruhen von Anfang des Jahres, die sich an einer Erhöhung der Treibstoffpreise entzündet hatten und nur mit Hilfe russischer Truppen niedergeschlagen werden konnten.

Die daraufhin von Tokajew initiierte Verfassungsreform verfolgte drei Ziele: eine Entmachtung des Präsidentenclans, eine Stärkung des aktuellen Präsidenten durch eine Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sieben Jahre und eine Beschwichtigung der Opposition. Letzteres Ziel wurde allerdings paradoxerweise unter Umgehung der Opposition – die bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung keine Rolle spielte – zu erreichen versucht.

Der Geist der neuen Verfassung spiegelt sich in der Präsidentschaftswahl wider, zu der noch nicht einmal moderate Regimekritiker zugelassen wurden. Stattdessen durfte sich Tokajew in bester Stalinistenmanier mit über 80 Prozent gegen ein paar Alibi-Mitbewerber durchsetzen.

Bild: Бахыт Каныбек: Astana (Pixabay)

Kenia: Präsidentschaftswahl am 9. August

In Kenia sind Wahlen nicht nur ein Wettstreit einzelner Parteien, sondern auch ein Machtkampf zwischen den verschiedenen Volksgruppen des Landes. Diese explosive Mischung hat in der Vergangenheit schon häufiger zu blutigen Ausschreitungen geführt. So ist es vielleicht das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Präsidentschaftswahl, dass sie weitgehend friedlich verlaufen ist – und dies trotz eines äußerst knappen Ergebnisses, dessen Gültigkeit anfangs sogar von einer Mehrheit der siebenköpfigen Wahlkommission angezweifelt wurde.

Die bittere Pointe der Wahl ist, dass sich dabei mit William Ruto ausgerechnet ein Mann durchgesetzt hat, der sich bei den besonders blutigen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl des Jahres 2007 als Brandstifter betätigt hat. Ruto, der sich deswegen sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten musste, hat die Wahl mit einer mittlerweile schon klassischen Populisten-Strategie gewonnen: Obwohl er schon seit Jahren in führenden Rollen die Geschicke Kenias mitbestimmt, hat er sich als Mann des Volkes inszeniert, der jenseits des politischen Establishments agiert

Bild: Herbert Aust: Landschaft in Kenie (Pixabay)

Kolumbien: Präsidentschaftswahl am 29. Mai und 19. Juni

In Kolumbien hat sich mit Gustavo Petro erstmals ein linker Politiker bei Präsidentschaftswahlen durchgesetzt. Im Land von Friedensnobelpreisträger José dos Santos erhöht dies die Chancen auf einen dauerhaften Frieden, nachdem dessen Nachfolger im Präsidentenamt, Iván Duque, zuletzt wieder eine konfrontativere Haltung gegenüber der Guerilla eingenommen hatte.

Bild: Gustavo9917: Häuser in Bogotá (Pixabay)

Lettland: Parlamentswahl am 1. Oktober

Die Wahl zur lettischen Saeima war stark vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Dieser hatte zu einer Spaltung der starken russischen Minderheit geführt. Die Partei Harmonie, 2018 noch stärkste Kraft im Parlament, scheiterte infolgedessen mit 4,8 Prozent sogar an der 5-Prozent-Hürde. Noch knapper verpasste die bislang an der Regierung beteiligte, liberale Partei Attīstībai/Par! mit 4,97 Prozent den Einzug ins Parlament.

Die Zersplitterung im Lager der russischen Minderheit und das knappe Scheitern von gleich zwei Parteien an der Sperrklausel kam dem amtierenden Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš zugute. Dessen Partei Neue Einigkeit erlangte zwar nur einen Stimmenanteil von 19 Prozent, konnte damit jedoch ihr vorheriges Ergebnis verdreifachen. Als stärkste Kraft im Parlament stellt sie mit Kariņš weiterhin den Regierungschef.

Der Dreiparteienregierung, der Kariņš im neuen Parlament vorsteht, gehört mit der Nationalen Allianz/Vereinigung (Stimmenanteil: 9,4 Prozent) auch eine euroskeptisch-rechtspopulistische Partei an. Wie u.a. die regelmäßige Teilnahme von Parteimitgliedern am jährlichen Gedenkmarsch für die Lettische Legion der Waffen-SS zeigt, weist die Partei auch Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut auf.

Bild: Germans Alenins: Riga (Pixabay)

Malaysia: Vorgezogene Parlamentswahl am 19. November

Seit der Unabhängigkeit war Malaysia sechs Jahrzehnte lang von der United Malays National Organisation (UMNO) regiert worden, die in dem multiethnischen Staat für die Vorherrschaft der Malaien stand. 2018 verlor die Partei erstmals die Macht. Grund war ein Korruptionsskandal, in dessen Mittelpunkt der damalige Premierminister Najib Razak stand. Aufgrund des Vorwurfs, Beträge in Milliardenhöhe aus dem Staatsfonds  1MDB für private Zwecke veruntreut zu haben, ist er mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden.

Die nach dem letzten Urnengang an die Macht gelangte Allianz der Hoffnung erwies sich jedoch als brüchig, so dass die ehemalige Regierungspartei UMNO mit Hilfe von Überläufern zurück an die Macht gelangen konnte. Ihre Hoffnung, durch die vorgezogenen Parlamentswahlen ihre Macht zu festigen, erfüllte sich jedoch nicht.

Stattdessen haben die Wahlen eine Aschenbrödelgeschichte geschrieben: Mit Anwar Ibrahim ist jener Politiker Premierminister geworden, der von Langzeitherrscher Mahathir bin Mohamad jahrelang durch gezielte Diffamierungen von der Macht ferngehalten worden war. Neben Korruption waren ihm u.a. homosexuelle Handlungen – die in dem islamischen Staat strafbar sind – vorgeworfen worden. Mahathir bin Mohamad ist das Extrembeispiel eines Politikers, der nicht von der Macht lassen kann. 2018 hatte er sich mit fast 93 Jahren noch einmal zum Premierminister wählen lassen. Bei den diesjährigen Wahlen ist er mit 97 Jahren mit einer neuen Partei angetreten, erlangte jedoch keinen Parlamentssitz – während sein 75-jähriger Langzeitkonkurrent die Regierungsgeschäfte

Bild: Walkerssk: Kuala Lumpur (Pixabay)

Malta: Parlamentswahl am 26. März

In Malta hat die Partit Laburista (Arbeiterpartei) ihren dritten Wahlsieg in Folge eingefahren. Dies ist deshalb erstaunlich, weil eben diese Partei im Zentrum eines der größten Polit-Skandale der letzten Jahre steht: Der von ihr gestellte Premierminister, Joseph Muscat, musste im Dezember 2019 zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er könnte in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 verwickelt sein.

So ist das Wahlergebnis ein Indiz dafür, dass Abstimmungen auf Malta nach wie vor stark von Klientelpolitik und Gruppeninteressen geprägt sind. Dies ist deshalb besonders bitter, weil sich die Nachforschungen Daphne Caruana Galizias gerade auf die demokratiegefährdenden Auswirkungen dieser Strukturen – Korruption und mafiaähnliche Netzwerke – bezogen hatten.

Bild: Pete Lindforth: Malta, Kirche (Pixabay)

Nepal: Parlamentswahl am 20. November

In Nepal spielen die ehemaligen maoistischen Rebellen seit der Abschaffung der Monarchie im Jahr 2008 eine führende Rolle in der Politik. Allerdings gibt es mittlerweile mehrere linke Gruppierungen, die sich formal entweder stärker der marxistisch-leninistischen oder der maoistischen Doktrin zurechnen.

In der politischen Praxis spielt die Ideologie freilich eine untergeordnete Rolle. Längst sind die ehemaligen Rebellen im Alltag der politischen Ränkespiele angekommen. So waren die ehemaligen Maoisten bis zu den diesjährigen Wahlen Teil einer Fünfparteienkoalition unter Führung der Kongresspartei. Dies war wiederum eine Folge des Streits innerhalb des linken politischen Lagers, der zum Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung aus marxistisch und maoistisch orientierten Parteien geführt hatte. Diese hatte zuvor über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Aus den Parlamentswahlen des Jahres 2022 ist die sozialliberal ausgerichtete Kongresspartei zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, während insbesondere die Maoisten starke Einbußen hinnehmen mussten. Diese stellen aber mit dem ehemaligen Rebellenführer Pushpa Kamal Dahal nun den Premierminister, als Kompromisskandidat einer Siebenparteienkoalition, die dem Machtzuwachs der Kongresspartei entgegenwirken soll.

Angesichts solcher Machtspielchen wenden sich immer mehr Wahlberechtigte von den etablierten Parteien ab. Viele trauen mittlerweile neuen Parteien – wie der von dem ehemaligen Fernsehmoderator Rabi Lamichhane gegründeten Nationalen Demokratischen Partei – eher zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Neben der verbreiteten Armut, die viele in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse insbesondere in den Golfstaaten treibt, zählt hierzu auch ein einvernehmliches Verhältnis mit den übermächtigen Nachbarn China und Indien.

Bild: Truthseeker: Junger Mönch (Pixabay)

Nordirland: Wahl zur Nordirland-Versammlung am 5. Mai

Bei den Wahlen zur Northern Ireland Assembly ist mit Sinn Féin erstmals eine Partei aus dem republikanisch-katholischen Lager stärkste Kraft geworden. Ihr Erfolg verdankt sich nicht zuletzt dem Brexit, der von der Mehrheit der nordirischen Bevölkerung abgelehnt worden war. Als Folge davon mehren sich seit dem Inkrafttreten des Brexits die Stimmen, die für eine Wiedervereinigung mit Irland eintreten. Das von der DUP angeführte protestantisch-unionistische Lager bemüht sich demgegenüber, die Folgen des Brexits so abzuschwächen, dass die Einheit von Nordirland und Großbritannien nicht gefährdet ist.

Gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das eine gemeinsame Regierung von protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern unter Führung der stimmenstärksten Partei vorsieht, stand Sinn Féin nach dem Wahlsieg das Recht zu, den First Minister der nordirischen Regierung zu stellen. Die DUP hätte ins zweite Glied rücken müssen. Dies hat die Partei jedoch unter Verweis auf den angeblich ungeklärten Status Nordirlands infolge des Nordirland-Protokolls abgelehnt. So blieb die bisherige Regierung einstweilen geschäftsführend im Amt, ehe im nächsten Jahr wahrscheinlich Neuwahlen stattfinden werden.

Dass die Unionisten sich mit ihrer Blockadehaltung keinen Gefallen tun, zeigt sich auch am Erstarken der überkonfessionellen Alliance-Partei, die ihren Stimmenanteil bei den letzten Wahlen deutlich ausbauen konnte und nun drittstärkste Kraft im Parlament ist.

Bild: Hajotthu (2016): Bobby-Sands-Porträt auf einer Hauswand in Belfast (Wikimedia). Robert Gerard Sands (irisch Roibeard Gearóid Ó Seachnasaigh, genannt Bobby Sands, 1954 – 1981) war ein Mitglied der P-IRA und Abgeordneter im britischen Unterhaus. Er starb an einem Hungerstreik im Gefängnis.

Philippinen: Präsidentschaftswahl am 9. Mai

Auf den Philippinen ist es dem gleichnamigen Sohn von Ex-Diktator Ferdinand Marcos gelungen, die Marcos-Dynastie zurück an die Macht zu bringen. Den Vorwurf, Profiteur des von seinem Vater widerrechtlich in seine Taschen gelenkten Volksvermögens zu sein, entkräftete er mit dem Argument, seine Wahl sei das beste Mittel, dem Volk die entwendeten Milliarden zurückzugeben.

Als Vize-Präsidentin an Marcos‘ Seite möchte Sara Duterte-Carpio das Werk ihres Vaters, des bisherigen Präsidenten Rodrigo Duterte, fortführen. Dessen Markenzeichen war ein Vernichtungsfeldzug gegen Kleinkriminelle und Drogenabhängige.

So sind die Wahlen ein gruseliges Lehrstück für die Wirkmächtigkeit politischer Propaganda, die Beharrungskraft von Herrscherdynastien und die Sehnsucht nach einer Politik der harten Hand.

Bild: gloverbh222: Manila (Pixabay)

Portugal: vorgezogene Parlamentswahl am 30. Januar

In Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit errungen. Sie hat damit von der Ablehnung des  Haushaltsentwurfs durch ihre vorherigen Koalitionspartner – zwei kleinere linke Parteien, die bei den Wahlen empfindliche Einbußen hinnehmen mussten – profitiert.

Eine deutliche Erhöhung ihres Stimmenanteils – von 1,3 auf 7,2 Prozent – konnte die rechtspopulistische Partei Chega erzielen, die zur drittstärksten Kraft im Parlament wurde.

Bild: Postcardtrip: Lissabon (Pixabay)

Schweden: Parlamentswahl am 11. September

In Schweden hat es bei den Wahlen einen Rechtsruck gegeben. Eine rechte Mehrheit gibt es allerdings nur dank der rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“, die ein Fünftel der Stimmen der Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnten. Zwar hat das künftige liberal-konservative Regierungsbündnis einen Eintritt der Schwedendemokraten in die Koalition abgelehnt. Es wird jedoch bei allen wichtigen Entscheidungen auf diese angewiesen sein.

Bild: Matthias Stymann: Schweden (Pixabay)

Serbien: Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen am 3. April

In Serbien hat Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seine starke Machtstellung behauptet. Zwar hat sich der Stimmenanteil seiner Partei, der Serbischem Fortschrittspartei (SNS) gegenüber den Wahlen des Jahres 2020 um ein Drittel reduziert (von  64,5 auf 44,3 Prozent). Dies liegt allerdings vor allem daran, dass ein Großteil der Oppositionsparteien die letzten Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz und eingeschränkten Zugangs zu den Medien boykottiert hatte.

Trotz zugesagter Verbesserungen in diesen Punkten nutzte Aleksandar Vučić seine Kontrolle über Machtapparat und Medien für eine Kampagne zu seinen Gunsten. Dies spiegelt sich auch im Ergebnis der Präsidentschaftswahl wieder, die Vučić mit 59 Prozent und 40 Prozentpunkten Vorsprung vor dem nächstplatzierten Bewerber gewann. So zeigten sich auch bei diesen Wahlen wieder deutliche demokratische Mängel.

Bild: Djordje Jovanovic: Belgrad (Pixabay)

Slowenien: Parlamentswahl am 24. April

In Slowenien ist der Rechtspopulist Janez Janša bei den Wahlen als Ministerpräsident abgewählt worden. Er hatte zuletzt zunehmend autoritär agiert und war durch Korruptionsvorwürfe sowie mit Bemühungen um eine Einschränkung der Pressefreiheit und seine Nähe zur Identitären Bewegung in die Schlagzeilen geraten.

Janšas Partei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), hat bei den Wahlen allerdings nur unwesentliche Stimmeneinbußen (von 25 auf 23,5 Prozent) hinnehmen müssen. Der Grund für ihre Abwahl ist vor allem der kometenhafte Aufstieg der Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung; GS), die auf Anhieb ein Drittel der Stimmen der Wahlberechtigten (34,5 Prozent) auf sich vereinigen konnte. Die im Mai 2021 zunächst als Grüne Aktionspartei gegründete Partei stellt mit dem Elektroingenieur Robert Golob auch den neuen Ministerpräsidenten des Landes.

Bild: Walkerssk: Blejski Otok, Slowenien (Pixabay)

Südkorea: Präsidentschaftswahl am 9.März

In Südkorea hat es bei der Präsidentschaftswahl nach einem polarisierenden Wahlkampf einen Rechtsruck gegeben. Zum Nachfolger des liberalen Präsidenten Moon Jae-in wurde in einem äußerst knappen Rennen (48,6 zu 47,8 Prozent Stimmenanteil) der konservative Kandidat Yoon Suk-yeol gekürt.

Der neue Präsident hat im Wahlkampf gezielt eine antifeministische Stimmung geschürt, indem er den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf die Bemühungen des bisherigen Präsidenten um mehr Geschlechtergerechtigkeit zurückführte. Während er sich damit vor allem die Stimmen junger Männer sicherte, warb er um junge Familien mit einem Programm zum sozialen Wohnungsbau, das den starken Anstieg der Immobilienpreise kompensieren soll. Außenpoltisch tritt Yoon Suk-yeol für eine härtere Haltung gegenüber Nordkorea und China und eine engere Anbindung an die USA ein.

Bild: Jung Sik Kwak: Baegyangsa, Südkorea (Pixabay)

Tunesien: Parlamentswahl am 17. Dezember

In Tunesien sind bei der Parlamentswahl rekordverdächtige 89 Prozent der Wahlberechtigten der Wahlurne ferngeblieben. Der Grund dafür ist das zunehmend diktatorische Agieren von Präsident Kaïs Saïed. 2019 als Hoffnungsträger ins Amt gewählt, hat er sich mittlerweile das Recht gesichert, eigenmächtig Richter zu ernennen und zu entlassen und die Regierung unter Umgehung des Parlaments zu bestimmen.

Diese Eingriffe in die Gewaltenteilung haben die Opposition zu Boykottaufrufen veranlasst. Daneben verweist die geringe Wahlbeteiligung aber auch auf die tiefe Ernüchterung der Menschen nach dem einst mit so viel Hoffnung begonnenen „Arabischen Frühling“ – der exakt zwölf Jahre vor dem Wahltermin, am 17. Dezember 2010, in Tunesien seinen Anfang genommen hatte.

Bild: Alicia Charlotte. Minarett, Tunis (Pixabay)

Ungarn: Parlamentswahl am 3. April

In Ungarn hat Viktor Orbán – einer historischen Einheitsfront der Opposition zum Trotz – dank maßgeschneiderter Wahlkreise und EU-finanzierter Wahlgeschenke die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament verteidigen können. Die größere Entschlossenheit der EU im Kampf gegen Rechtsstaatsverletzungen kam für einen Wandel zu spät.

Bild: Blizniak: Budapest (Pixabay)

USA: Kongresswahlen am 8. November

In den USA haben die Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat überraschend gut abgeschnitten. Dass sie gegen alle Prognosen ihre Mehrheit im Senat behaupten konnten, wird der mangelnden Überzeugungskraft der von Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten zugeschrieben – was Trumps Ambitionen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur schwächt.

Bild: Walter Siegmund. Weßkopfseeadler auf Fir Island / Washington DC (Wikimedia)

Titelbild: Gerd Altmann: Globus (Pixabay)

4 Kommentare

      1. Leider denken Diktatoren ganz anders.

        Ich kann in keinen Menschen hineinsehen.
        Ich kann mir die Gedankenwelt eines Menschen nicht fassbar machen.
        Das Denken im Hochsitz der Eliten, hat keine Übersicht, im Tun und Lassen über die anderen.
        Mit Fingerzeig über die Bösen anderen; drei Finger zeigen auf mich zurück.

        Gefällt mir

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