Die CDU pumpt sich nach der Berlin-Wahl zum Scheinriesen auf
Die CDU hat bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zwar die meisten Stimmen erhalten. Wahlsieger ist aber dennoch das linke Lager.
Klar, jetzt brüllen sie wieder: Die CDU ist klarer Wahlsieger in Berlin! Zehn Prozent Zuwachs! Keine neue Regierung ohne die CDU! Ganz Berlin will die CDU!
Ganz Berlin? Moment mal … 28,2 Prozent sind doch wohl nur etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten. Hochgerechnet auf alle Wahlberechtigten, kommt die CDU sogar nur auf 17,5 Prozent. Dies liegt auch daran, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl deutlich zurückgegangen ist – von 75,4 auf 63 Prozent.
Der Grund dafür dürfte zum einen der stille Protest gegen die Farce einer Wiederholungswahl sein, die de facto eine Neuwahl war. Daneben hatten manche in die Regierung vielleicht auch größere Hoffnungen in die Regierung gesetzt, ohne aber für den politischen Gegner stimmen zu wollen. Die logische Folge: Stimmenthaltung.
Ein solches Stimmverhalten ist typisch für die Phase zwischen zwei Wahlperioden. Bewertet wird hier nicht das Ergebnis der Arbeit in einer gesamten Legislaturperiode, sondern der Steinbruch, aus dem das Gesamtergebnis entstehen soll. Eben um Wahlentscheidungen nicht auf solche vorläufige Baustellen zu gründen, wird Regierungen bei uns für gewöhnlich mehr Zeit gegeben, bis ihre Arbeit an der Wahlurne bewertet wird.
Dass das in Berlin anders war, lag, wie wir alle wissen, an Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Jahr 2021. Aber werden diese „geheilt“, indem man gleich die gesamte Wahl für ungültig erklärt? Eine Wiederholungswahl wäre nur mit einer Zeitmaschine möglich gewesen. Was wir stattdessen bekommen haben, war eine Neuwahl, die wegen des Midterm-Effekts der Opposition Aufwind verschafft hat.
Dennoch: Schaut man sich das Ergebnis genau an, gibt es immer noch eine eindeutige Mehrheit für das linke Lager. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die CDU hätte selbst zusammen mit der AfD – von der sie sich doch sonst immer abgrenzen möchte – nur 37,3 Prozent Stimmenanteil vorzuweisen.
Soll heißen: Gut gebrüllt, Löwe – aber: Ein Brüller allein macht noch keine Regierungsmehrheit. Die CDU mag zwar zu diesen irregulären Midterm-Wahlen ihre Leute besser mobilisiert haben als die Regierungsparteien. Eine Mehrheit für das rechte Lager hat sich daraus aber keineswegs ergeben.
Wahlergebnisse zum Nachlesen auf tagesschau.de.
Blogbeitrag zur Entscheidung die Wahl in Berlin zu wiederholen:
EIN PYRRHUSSIEG DER DEMOKRATIE
Bild: Łukasz Dyłka: Muskulöser Mann (Pixabay)
rotherbaron 
Na ja, ein Sieg der „Rechten“ ist ist vielleicht ja nicht, eine Schlappe für die, die du „Linke“ nennst (wieso eigentlich?) ist es auf jeden Fall. Vor allem ist es eine Schlappe für die Demokratie, wenn die Wahlbeteiligung stark zurückgeht und viele, genervt von der rot-rot-grün-Regierung, nicht hingehen oder sogar das Lager wechseln. Das wegzudiskutieren, bringt nichts. Vielleicht sollte man mal drüber nachdenken, was die Wählerschaft ausdrücken wollte?
LikeLike
Ja, es ist eine Schlappe für die Demokratie. Da stimme ich zu. Allerdings wäre es auch ein Desaster die Mehrheitsverhältnisse zu missachten. ein klarer Regierungsauftrag an die CDU ist nicht ergangen. Punkt!- Alle Parteien sollten sich Gedanken machen, warum die Wahlen keine große Begeisterung hervorrufen. Ich glaube die Gruppe der Nichtwähler ist auch sehr gemischt.
LikeLike