Ein Instrument zur Abwehr des Extremismus als Trittbrett für die Machtergreifung der Rechtsextremen
Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt könnte die AfD mit 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gewinnen. Sie würde damit von etwas profitieren, das einst gerade zur Vermeidung einer erneuten Machtergreifung rechtsextremer Parteien eingeführt worden war: der Sperrklausel.
rotherbaron 
Bei der 5 % Klausel geht es doch vor allem darum, die allzu große Zerspitterung der Parlamente und damit die Abhängigkeit von Kleinstparteien zu verhindern. Es gibt sie auch in anderen Ländern, in Griechenland als 3%, wo außerdem die stärkste Partei noch einen kräftigen Bonus erhält. In Israel gibt es keine solche Klausel mit dem Ergebnis, dass die Politik von den kleinen Parteien der extremen Rechten bestimmt wird.
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Ja, das war der Grund für die Hürde. In Sachsen-Anhalt führt sie aber dazu, dass sie gerade eine Regierung der Rechtsextremen ermöglichen könnte. Das habe ich in meinem Text erklärt, warum es gerade diesen angenommenen Zweck nicht erfüllt.
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Ich weiß, ich habe die Diskussion verfolgt. Im Grunde geht es um das BSW, dessen Vorsitzende jedoch andeutete, eine AfD -Minderheitsregierung zu dulden. Insofern würde sich nichts Grundlegendes ändern. Da ich die AfD nicht für eine Neuauflage der NSdAP, sondern für eine Art früherer CDU halte (die sogar echten Alt-Nazis eine politische Heimat bot), regt mich die Möglichkeit einer AfD Regierung nicht sonderlich auf.
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Nein das stimmt nicht ganz. Es geht darum, dass es sein kann dass SPD und Grüne (Und FDP) nicht in den Landtag kommen. Dann hat die AFD die absolute Mehrheit. Die CDU kann dann keine Regierung bilden weil sie jede Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hat. Ich widerspreche dir auch ausdrücklich, dass die AFD eine Art früherer CDU ist. Das kann man allein durch ihr Regierungsprogramm und ihr politisches Agieren widerlegen. Die AFD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem: Sie will alle MigrantInnen ausweisen, jede Demokratieförderung in den Schulen abschaffen und stattdessen „patriotische Erziehung“ wie in Russland einführen, NGOs verbieten, die schulische Inklusion abschaffen und Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen überweisen Bürgerwehren einführen. Schon jetzt werden Jugendliche gezielt indoktriniert in rechten Jugendzirkeln. Das Frauenbild ist aus dem vor- / vorletzten Jahrhundert: Frauen sind allzeit bereit gebären Patrioten und sind ihrem Mann zu Diensten. Die AFD Sachsen-Anhalt ist aufs Engste mit rechtsextremistischen Gruppierungen international verbunden. Ja die CDU hat Nazis in höheren Positionen geduldet. Bei der AFD geht es aber nicht um Duldung einzelner Nazis, sondern um ein rechtsextremes Gesamtprogramm, eine Destabilisierung der demokratischen Strukturen und einen gesellschaftlichen rechtsnationalistischen Umbau. Das sollte man nicht verniedlichen. Leider tun dies die WählerInnen zum Teil: Sie sagen: Na, lass sie doch mal machen. Das hat man schon bei Hitler falsch gesehen. Viele wache, junge Menschen ziehen jetzt schon aus Sachsen-Anhalt weg. Mir tun die 60% Menschen in Sachsen-Anhalt leid, die so nicht leben wollen und zu einer vielfältigen, weltoffenen und demokratischen Gesellschaft stehen.
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ich bin zu weit weg, um beurteilen zu können, was echte Gefahr, was Propaganda ist. Ich kann aber die 50er Jahre in der BRD beurteilen, die ich als „bleierne Jahre“ erlebte. Die Altnazis waren überall, zB ein SS-Mann als Geschichtslehrer an unserem Gymnasium, es gab nur einen „Sozi“ (Sozialdemokrat), die Schul-Atlanten zeigten Vorkriegskarten mit dem Aufdruck „Dreigeteilt niemals“, und als ich die Oder-Neiße-Grenze als endgültig bezeichnete („Oder wollt ihr noch einen Krieg?“), wurde ich übel beschimpft. Wegen meines Widerstands gegen die Wiederbewaffnung wurde ich fast relegiert. Die Altgenossen der KPD, die Aufklärungsmaterial verteilten, landeten im Gefängnis…. Die Folge war, dass ich dann an der FU im AStA (1966-67) mithalf, diese Altlasten abzuwerfen.
Ich würde dir in der rigorosen Ablehnung der AfD (und auch der CDU) beipflichten, wenn nicht bei den „progressiven“ Parteien eine totale Umkehrung der Werte eingetreten wäre. Ein Verbot einer Partei, die offenbar eine Reaktion auf das Versagen der „Progressiven“ ist, halte ich für desaströs. Die SPD ist eine riesengroße Enttäuschung, und auch die Grünen wurden zur Kriegspartei.
Anstatt gegen die AfD zu kämpfen, wäre eine gründliche Analyse und Neuaufstellung der Programme der anderen Parteien notwendig.. oder ist es dazu schon zu spät?
Schwierige Zeiten.
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Ich bin auch nicht mit allem einverstanden was die anderen Parteien machen, aber ich sehe nicht, dass nationalistische Hetze gegen Minderheiten eine Antwort darauf sein kann. Diesen Denkfehler hat man in Deutschland schon 1933 begangen. Ich argumentiere in der PDF auch sehr viel differenzierter und habe viel über die Schwächen unserer Parteien-Demokratie nachgedacht. Schwächen legitimieren aber keine Abschaffung der Demokratie wie die AFD es anstrebt.
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Es ist nicht angemessen, von Abschaffung der Demokratie zu sprechen, wenn eine Partei demokratisch gewählt wird. Ich sage ja auch nicht, dass die Demokratie abgeschafft wurde, weil ich die Politik der jetzigen Regierung ablehne, weil ich sie gefährlich finde und ich mich nicht repräsentiert fühle.
wichtig ist, dass der Rechtsstaat nicht untergraben wird. Darüber zu wachen, ist Aufgabe der bürgerlichen Öffentlichkeit und der Rechtsinstanzen. Vor der AfD zu warnen, gehört dazu. Die Mehrheitsmeinung zu respektieren, auch. Da wir keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie haben, gilt als Mehrheit, was durchs Wahlgesetz oder durch Koalitionen erzeugte Mehrheit ist.
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übrigens: Danke für deine sachlich einwandfreie Arbeit und freundlich-sachlichen Antworten. Das tut richtig gut, denn so kann ich ruhig nachdenken und meine eigenen Einschätzungen überdenken.
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