Fakes und Fakten – Eine Gegenüberstellung zur US-Handelspolitik

Donald Trump wird als der Fake-Präsident in die Geschichte eingehen. Dies stand spätestens bei der Inaugurationsfeier fest, als Trumps Pressesprecherin Kellyanne Conway sich für ihre Behauptung, es seien noch nie so viele Menschen zur Amtseinführung eines Präsidenten gekommen, auf „alternative Fakten“ berief.

Die naheliegendste Reaktion auf einen solchen Präsidenten wäre es wohl gewesen, ihn zu missachten und darauf zu warten, dass er bei den nächsten Wahlen wieder auf das normalsterbliche Maß eines Spekulanten, Hochstaplers und Fernseh-Hampelmanns reduziert wird.

Dummerweise ist Trump aber nun mal Präsident einer militärischen Supermacht, die bis zu einem gewissen Grad tatsächlich über die Möglichkeit verfügt, die echte Wirklichkeit durch eine Fake-Realität zu ersetzen. Wenn die Trump-Administration den Klimawandel zum Fake und den Friedensprozess mit dem Iran für gescheitert erklärt oder die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem als friedensfördernde Maßnahme hinstellt, so bleibt das nicht ohne Auswirkung auf die Wirklichkeit. Vielmehr hat all das ganz konkrete Folgen – bis hin zur Auslöschung von Menschenleben.

So bleibt im Grunde nichts anderes übrig, als mit der Trump-Camarilla zu reden – genauer: auf sie einzureden wie auf eine Bande von Attentätern, die man von ihren Amokläufen abzuhalten versucht. Dafür allerdings muss man sich stets auch auf Trumps Fake-Realität einlassen und verhilft dieser so ungewollt zu Anerkennung und medialer Aufmerksamkeit.

Gerade Letzteres ist ein Problem, wie zuletzt wieder die Bilder von den Besuchen Merkels und Macrons im Weißen Haus gezeigt haben. Beide erschienen dabei wie Bittsteller, die bei dem unumschränkten Herrscher der Welt antichambrieren. So konnte der Eindruck entstehen, als wäre Trump tatsächlich der große Weltenlenker, als der er sich selbst immer darstellt – als hielte er die Tatsachen wie Marionetten in seinen Händen und müsste nur die Fäden leicht bewegen oder durchschneiden, um die Wirklichkeit in seinem Sinne zu verändern.

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir sinnvoll, an dieser Stelle noch einmal Trumps Fake-Realität mit den Fakten zu konfrontieren. Ich bin mir zwar bewusst, dass dies täglich hundertfach geschieht, doch kann Trumps selbstgefälliges, die Realität ostentativ missachtendes Tweet-Gewitter kaum anders gekontert werden als durch das immer neue Beharren auf der Wirklichkeit des Wirklichen.

Natürlich geht es hier nicht um alle Tatsachenverdrehungen, die Trump in die Welt gesetzt hat – die würden wohl ein mehrbändiges Lexikon füllen. Stattdessen konzentriere ich mich aus aktuellem Anlass auf die zentralen Prämissen der konfrontativen Handelspolitik Trumps.

Die negative Handelsbilanz der USA

Fake: Die negative Handelsbilanz der USA beruht auf schlechten Deals und einer unfairen Behandlung durch andere Länder.

Fakt: Ein Land, das über Jahrzehnte mehr importiert, als es exportiert, müsste im Grunde – ähnlich wie ein Konsument, der über Jahre auf Pump einkauft – längst insolvent sein. Dass das bei den USA nicht der Fall ist, liegt daran, dass das Land noch immer als führende Wirtschaftsmacht gilt und dadurch ausländisches Geld anzieht. Infolgedessen wird die negative Handelsbilanz durch eine positive Kapitalbilanz ausgeglichen: Über den Kauf US-amerikanischer Staatsanleihen oder über Geldanlagen bei US-amerikanischen Banken fließt Geld ins Land, mit dem die US-Amerikaner ihre hohen Konsumausgaben finanzieren und ihre weltweite Spitzenposition bei den Rüstungsausgaben verteidigen können.

Diese Situation ist für die USA zunächst einmal vorteilhaft. Gefährlich wird sie erst dann, wenn das Land – wie es Trump derzeit tut – auf Konfrontationskurs zu seinen „Geldgebern“ geht und dadurch den Abfluss von Geld aus den USA provoziert. Auch ein massiver Verkauf und eine daraus folgende Entwertung von US-amerikanischen Staatsanleihen etwa durch China könnte massive negative Folgen für die USA haben.

Unter der Entwertung der Staatsanleihen würden freilich auch deren Besitzer selbst leiden – was zeigt, dass in einer globalisierten Wirtschaft alles mit allem verbunden ist, die Dinge sich also komplizierter verhalten, als es Trumps Wild-West-Bild der Wirklichkeit suggeriert. Dies gilt auch für den globalen Handel: Aus dem Ausland importierte Waren stammen heutzutage eben nicht mehr nur aus dem Land, das am Ende der Produktionskette steht und damit als Herkunftsort der Produkte gilt. Sie enthalten vielmehr oft auch Bauteile, die zuvor in anderen Ländern – darunter auch den USA – hergestellt worden sind bzw. können von Firmen mit US-amerikanischer Beteiligung produziert worden sein.

Letztlich könnte man in einer über Jahrzehnte andauernden negativen Handelsbilanz ein Zeichen für den allmählichen Niedergang einer Großmacht sehen, die nicht mehr über die Innovationskraft und das Arbeitsethos der Anfangsjahre verfügt. Die aggressive Rhetorik eines Donald Trump ließe sich dann als Ausdruck der Wut über diesen Niedergang interpretieren. Derartige Fälle hat es in der Geschichte immer mal wieder gegeben. Das Ergebnis war dann oft eine letzte große Schlacht, die den endgültigen Untergang der alten Großmacht und deren Ablösung durch ein anderes aufstrebendes Land besiegelt hat. Im Zeitalter der Atombomben besteht allerdings die Gefahr, dass die untergehende Großmacht die ganze Welt mit in den Abgrund zieht, in dem sie versinkt.

Deutsche Autos in den USA

Fake: Der massive Export deutscher Autos in die USA macht die dortige Automobilindustrie kaputt.

Fakt: 40 Prozent der in den USA registrierten deutschen Autos stammen aus Werken, die deutsche Autobauer in den USA errichtet haben. Sie sichern damit in den USA unmittelbar 35.000 Arbeitsplätze. Rechnet man die Beschäftigten in der Zulieferindustrie der Automobilbranche hinzu, kommt man sogar auf über 100.000 Arbeitsplätze.

Hinzu kommt: 60 Prozent der von deutschen Autobauern in den USA hergestellten Autos gehen in den Export. Auf diese Weise tragen Daimler, VW und BMW dazu bei, die negative Handelsbilanz der USA zu verbessern, mit der Trump regelmäßig die Notwendigkeit der Einführung bzw. Erhöhung von Zöllen in bestimmten Handelsbereichen begründet.

Die Schwierigkeiten der US-amerikanischen Autobauer lassen sich folglich nicht ausländischen Autobauern anlasten. Sie beruhen eher darauf, dass die US-amerikanische Automobilindustrie es versäumt hat, rechtzeitig von ihren klobigen Benzinschluckern abzurücken und auf den neuen Trend der Hybrid- und Elektroautos zu setzen.

Import von Stahl und Alluminium in die USA

Fake: Die US-amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie kann und muss durch die Einfuhr von Importzöllen geschützt werden.

Fakt: Zwar ist richtig, dass China die Auslastung seiner Stahlwerke durch massive Subventionen sichert und dadurch den Preis für chinesischen Stahl künstlich niedrig hält. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Einfuhr von Importzöllen die adäquate Reaktion auf dieses Problem darstellt. Denn zum einen kommt der Großteil des in die USA importierten Stahls nicht aus China – das nur für 3 Prozent der US-Stahlimporte steht –, sondern aus Kanada und Brasilien. Selbst das kleine Taiwan, dessen Unabhängigkeit die USA als Schutzmacht garantieren, exportiert noch mehr Stahl in die USA als China und wird so durch die Einführung von Schutzzöllen gegenüber dem großen Nachbarn geschwächt.

Zum anderen ist Stahl aber nicht gleich Stahl. Für bestimmte Produkte braucht man bestimmte Stahllegierungen, die in den USA kaum oder gar nicht hergestellt werden. Importzölle bewirken hier – ähnlich wie im Fall des Aluminiums – nur, dass sich die Herstellung bestimmter, von den entsprechenden Stahl- und Aluminiumverbindungen abhängiger Produkte in den USA verteuert. Die Leidtragenden sind damit am Ende die Konsumenten sowie – im Falle eines Rückgangs der Produktion infolge des Preisanstiegs – die Beschäftigten in den entsprechenden Betrieben.

Die hohen Militärausgaben der USA

Fake: Die USA opfern sich wirtschaftlich auf, indem sie mit ihren hohen Militärausgaben die Sicherheit ihrer Bündnispartner garantieren. Diese müssen deshalb selbst mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben.

Fakt: Der exorbitant hohe Militäretat der USA – der 2017 mit 610 Milliarden Dollar so hoch war wie der Militäretat von China, Indien, Japan, Südkorea, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen – dient zunächst einmal den Sicherheitsinteressen der USA selbst. Er ermöglicht es dem Land, trotz abnehmender Produktionskraft anderen Ländern die eigenen Interessen aufzuzwingen und etwa den Iran trotz gegenteiliger Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft weiter zu isolieren und wirtschaftlich unter Druck zu setzen.

Unberücksichtigt bleibt in der Rechnung von Donald Trump auch, dass die USA ihre Militärausgaben angesichts ihrer negativen Handelsbilanz nur durch den Zufluss von ausländischem Kapital finanzieren können. De facto ermöglichen also andere Länder den USA ihre hohen Verteidigungsausgaben, indem sie ihnen Kredit gewähren.

Schließlich darf auch nicht vergessen werden, dass die USA in zahlreichen anderen Ländern Militärbasen unterhalten, die von den Gastländern mitfinanziert werden. So investiert etwa Deutschland Jahr für Jahr etliche Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau US-amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland. An erster Stelle sind hier die Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein – das Drehkreuz für die amerikanischen Streitkräfte in Europa – sowie die Truppenübungsplätze der USA in der Oberpfalz (Grafenwöhr und Hohenfels) zu nennen, die mit 23.000 bzw. 16.000 Hektar zu den größten in Deutschland und Europa gehören.

Nachweise:

Breitinger, Matthias / Zacharakis, Zacharias: Deutsche Autos sind amerikanischer, als Trump denkt. Die Zeit, 15. März 2018.

Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.: Was kosten uns die US-Stützpunkte in Deutschland? Kaiserslautern, fluglaerm-kl.de; mit weiterführenden Links.

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Wie sehen die Handels- und die Leistungsbilanz der USA aus? 30. Mai 2017.

Doll, Nikolaus: Deutsche Autos sind Amerikas größter Exporterfolg. In: Die Welt, 14. März 2017.

Ehrhardt, Mischa: Auswirkungen der angekündigten US-Strafzölle: Fakten zum weltweiten Stahlmarkt. Deutschlandfunk, 2. März 2018.

Hanefeld, Jürgen: Regierungs-Halbzeitbilanz in Taiwan: Beziehung zu China auf einem Tiefstand. Deutschlandfunk, 19. Mai 2018.

Kaiser, Arvid: Hier hat der Handel zwischen EU und USA Schieflage. manager magazin, 8. März 2018.

Machold, Ulrich: Zehn Antworten zum Leistungsbilanzdefizit. Welt am Sonntag, 21. November 2004.

Schröder, Thorsten: US-Stahlbranche: Strafzölle für 142.000 Jobs. In: Die Zeit, 19. Juli 2017.

Statista.com: Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2017.

Statista.com: USA: Handelsbilanzsaldo von 2007 bis 2017.