Schlagwort: Grundgesetz

Macht durch Bildungspolitik statt Macht durch Bildung

Zur Ablehnung der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt im Bundesrat. Die MinisterpräsidentInnen der deutschen Bundesländer sind stolz. Mit 16 zu Null haben sie die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des so genannten „Digitalpakts“, mit dem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden soll, niedergestimmt! 16 zu Null: Klingt das nicht wie ein Kantersieg? Auf jeden Fall ist…

Musik als Zwangsbeglückung

Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs über nachbarschaftliche Regelungen zum Trompetenspiel. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. So steht es in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes. Der geistige Urahn dieser Formulierung ist zweifellos Immanuel…