Schlagwort: Grundgesetz

Windkraft-Netzlese

Die kritischen Berichte zur Windkraft nehmen immer weiter zu.  Ihre Zahl ist mittlerweile sogar so groß, dass man sie allein gar nicht mehr überblicken kann. Erfreulicherweise wird die Redaktion von rotherbaron aber immer wieder von Usern auf neue Beiträge aufmerksam gemacht – vielen Dank dafür! Diese Artikel ordnen wir in regelmäßigen Abständen unter den entsprechenden…

Macht durch Bildungspolitik statt Macht durch Bildung

Zur Ablehnung der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt im Bundesrat. Die MinisterpräsidentInnen der deutschen Bundesländer sind stolz. Mit 16 zu Null haben sie die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des so genannten „Digitalpakts“, mit dem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden soll, niedergestimmt! 16 zu Null: Klingt das nicht wie ein Kantersieg? Auf jeden Fall ist…

Musik als Zwangsbeglückung

Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs über nachbarschaftliche Regelungen zum Trompetenspiel. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. So steht es in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes. Der geistige Urahn dieser Formulierung ist zweifellos Immanuel…