Die Rückkehr des Provinzialismus

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden

Hochzeitsfoto

16 Jahre lang – von 1982 bis 1998 – stand Helmut Kohl in Deutschland unangefochten an der Spitze der Regierung. Dabei war es lange Zeit kaum vorstellbar, dass er überhaupt Bundeskanzler werden könnte. Neben dem ebenso scharfsinnigen wie scharfzüngigen Helmut Schmidt, mit dem er sich als Oppositionsführer im Bundestag maß, wirkte er stets wie ein Schnarchsack, aus dem die verwaschene Stimme eines Bauchredners dringt.

Als Kohl dann doch den Gipfel der Macht erreicht hatte, versuchten viele, ihr Entsetzen darüber in den „Birne“-Witzen zu ertränken, die man sich in Anlehnung an Kohls Kopfform erzählte. Kohl aber konnte das alles nichts anhaben. Das Land versank unter ihm in einer Art Glasglocke, über der er als pfälzischer Buddha thronte, mit einer Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit, an der alle Kritik abperlte wie Regentropfen an einer Teflonpfanne.

Selten habe ich eine größere Erleichterung empfunden als 1998, beim Wahlsieg Gerhard Schröders. Selten hat sich eine euphorische Stimmung aber auch so schnell in Luft aufgelöst. Nicht nur knüpfte Schröder mit seiner Basta-Art nahtlos an die Abbügelungskultur unter Kohl an. Er reihte sich auch unverzüglich in die Riege sozialdemokratischer Politiker ein, die, einmal an der Regierung, nichts Eiligeres zu tun hatten, als gegen das alte Stigma der „vaterlandslosen Gesellen“ anzukämpfen.

Gustav Noske, der als erster regierender Sozialdemokrat der deutschen Geschichte für das Militär zuständig war, ging als „Bluthund“ in die Geschichte ein, nachdem er 1919 sowohl den Spartakusaufstand als auch die Berliner Märzkämpfe blutig niedergeschlagen hatte. Unter der Kanzlerschaft Willy Brandts wurde der Radikalenerlass verabschiedet, und Helmut Schmidt brachte den NATO-Doppelbeschluss durchs Parlament. Die rot-güne Bundesregierung setzte diese Tradition zunächst durch den Hurra-Patriotismus fort, mit dem sie sich gleich im ersten Regierungsjahr am Kosovo-Krieg beteiligte. Vor allem aber verdanken wir Gerhard Schröder die Hartz-Reformen, die das in Jahrzehnten gewachsene Fundament des deutschen Sozialstaats nachhaltig beschädigten.

So weinte ich Gerhard Schröder auch keine Träne nach, als seine Regierung 2005 abgewählt wurde. Allerdings habe ich in Angela Merkel anfangs auch keine großen Hoffnungen gesetzt. Allzu deutlich war sie mit ihrer mangelnden Profilierung als Kompromisskandidatin erkennbar, als der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Schwergewichte in der Union hatten einigen können.

Schon bald wurde jedoch klar, dass sich die damaligen Platzhirsche der Union in Angela Merkel getäuscht hatten. In ihrer Art, Probleme eher auszusitzen als auszudiskutieren und sich nicht selten um eine klare Positionierung herumzudrücken, mag sie zwar an ihren Ziehvater Helmut Kohl erinnern. Im Unterschied zu diesem verfügt Merkel aber über die Fähigkeit, diese Haltung mit einer zurückgenommenen Art zu verbinden, die ihrem Gegenüber eine grundsätzliche Wertschätzung signalisiert. Ihre unideologische Herangehensweise an Problemlagen aller Art hat ihr auf nationaler wie internationaler Ebene immer wieder dazu verholfen, pragmatische Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten leben konnten. So genießt sie mittlerweile über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg breite Anerkennung.

Eben deshalb verstehe ich auch nicht, warum eine solche Weltpolitikerin ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin auserkoren hat. Merkel selbst würde eine solche Sichtweise natürlich strikt zurückweisen. Dass sie die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin gerne als ihre politische Erbin sähe, ist jedoch offensichtlich. So hat sie für diese sicher nicht zufällig denselben Weg an die Spitze der Macht – erst Generalsekretärin, dann Parteivorsitzende, schließlich Kanzlerin – vorgesehen, den auch sie selbst einst gegangen war.

Annegret Kramp-Karrenbauer aber steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, für eine Kontinuität der Politik Angela Merkels. Sie ist eher eine weibliche Wiedergängerin Helmut Kohls. Das fängt schon beim Namen an. „Annegret Kramp-Karrenbauer“: Klingt das nach Krautwickel mit Kartoffeln, allenfalls nach Kartoffelgratin, diesem hilflosen Versuch, der provinziellen Behaglichkeit einen Anschein von Eleganz einzuhauchen? Und lässt ihr Kürzel – „AKK“ – nicht unwillkürlich an die AK-Sturmgewehre (Kalaschnikows) denken? Spiegelt sich in ihrem Namen damit nicht schon fast programmatisch die Mischung aus bürgerlicher Selbstgefälligkeit und struktureller Gewalt wider, die in den Kohl-Jahren bestimmend war für die Politik der Bundesregierung?

Das in der CDU am häufigsten zu hörende Argument zu Gunsten dieser Politikerin ist, dass sie bewiesen habe, Wahlen gewinnen zu können. Dass sie das in der saarländischen Provinz getan hat, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Bundespolitische Erfahrung? Europapolitische Expertise? Weltgewandtheit? All das scheint für eine potenzielle Kanzlerkandidatin zweitrangig zu sein. Wichtig ist nur, dass sie schon einmal irgendwo Wahlen gewonnen hat, und sei es auch nur in irgendeinem Provinznest fernab der großen Politik. Was zählt, ist allein die Macht. Inhalte sind zweitrangig.

So wirft die ehemalige Provinzfürstin auch die Frage auf, was man überhaupt können muss als Politikerin. Oder vielmehr: Benötigt man außer der Fähigkeit, sich gut in Szene zu setzen, noch andere Kompetenzen?

In den Kohl-Jahren hat der Eichborn-Verlag einmal ein Buch herausgebracht, in dem ausführlich aus den Dissertationen der „Dünnbrettbohrer in Bonn“ zitiert wurde [1]. Damals war das den Betreffenden immerhin noch so peinlich, dass ihre Dissertationen plötzlich auf wundersame Weise aus den Bibliotheken verschwanden. Heute dagegen scheint die zur Schau gestellte Inkompetenz niemanden mehr zu stören. So wandelt die Dissertation des früheren CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer (Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns) in ihrer parteipolitischen Orientierung und ihrem unverbindlichen Parlando nicht nur thematisch und stilistisch auf den Spuren Helmut Kohls (Titel von dessen Dissertation: Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945). Sie enthält vielmehr auch Abschnitte, die offensichtlich aus Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung abgeschrieben sind [2]. Dennoch wurde Scheuer im März 2018 zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur befördert.

Menschen, die in allem das Positive sehen möchten, könnten nun freilich einwenden, dass Scheuer mit seiner Promotion immerhin noch das Bemühen um wissenschaftliche Bildung oder doch zumindest die grundsätzliche Wertschätzung für diese habe erkennen lassen. So etwas würde vielleicht auch einer Bildungsministerin gut zu Gesicht stehen. Unsere derzeitige Bundesbildungsministerin, Anja Karliczek, fällt jedoch nicht durch eine besondere Kompetenz in Bildungs- und Wissenschaftsfragen auf. Sie ist vielmehr gelernte Bank- und Hotelfachfrau. Wenn dies als Befähigungsnachweis für das Führen eines Bildungsministeriums ausreicht, erscheinen Dissertationen von zweifelhafter wissenschaftlicher Qualität natürlich als lässliche Sünde. Wer braucht schon Kompetenzen? Es reicht doch völlig aus, Politiker zu sein.

Übermäßige Kompetenz scheint sogar verdächtig zu sein. Wie sonst ist der abfällige Unterton zu erklären, mit dem für gewöhnlich von „Expertenregierungen“ gesprochen wird? Der Eindruck, der dabei erweckt werden soll, ist: Experten sind abgehoben, sie treffen Entscheidungen aufgrund rein theoretischer Überlegungen, ohne auf die wahren Bedürfnisse des Volkes zu achten. Unausgesprochen wird damit suggeriert: Politiker kommen aus der Mitte des Volkes, das sie wählt und ihnen dadurch zu einer größeren Legitimation verhilft. Aber schließt das denn aus, dass man von Politikern verlangt, auf dem Gebiet, das sie zu verantworten haben, über eine entsprechende Ausbildung und Expertise zu verfügen? Und treffen Politiker denn wirklich Entscheidungen im Interesse des Volkes? Folgen sie nicht eher den Interessen der Parteien, die sie aufgestellt haben, und der Lobbygruppen, deren Überredungsstrategien sie aufgrund ihrer fehlenden Expertise ausgeliefert sind?

Die Gemengelage, die sich hieraus ergibt, lässt sich in der typischen „Freunderlwirtschaft“ in der Provinz noch deutlicher beobachten als auf der großen politischen Bühne. Denn in der Provinz kennt ohnehin jeder jeden – erst recht in den Kreisen, die Einfluss auf das ökonomische, politische, kulturelle und soziale Geschehen nehmen. Die Grenzen zwischen natürlicher Kooperation und Vetternwirtschaft sind daher fließend.

Das Saarland gibt dafür ein gutes Beispiel ab. Wie Jens Voigt 2011 in seinem Enthüllungsbuch über die „Jamaika-Clique“ herausgearbeitet hat [3], ist es hier schlicht unmöglich, zu Macht und Einfluss zu gelangen, ohne sich mit den örtlichen Provinzpaten gut zu stellen. Von besonderer Bedeutung sind dabei der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser, gegen den aktuell die Staatsanwaltschaft wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten beim saarländischen Landessportverband (LSVS) ermittelt, sowie der Unternehmer Hartmut Ostermann, der maßgeblich an dem Zustandekommen der ersten Jamaika-Koalition in Deutschland beteiligt war.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland somit eine gründliche Ausbildung in Sachen Filzwirtschaft erhalten. Dass sie sich dabei als gelehrige Schülerin erwiesen hat, zeigt sich u.a. an der unrühmlichen Rolle, die sie  beim Bau des Saarbrücker Museumspavillons gespielt hat [4]. Bei diesem Anbau an das Saarlandmuseum soll sie Kosten wider besseres Wissen niedriger angesetzt haben, als sie von Experten veranschlagt worden waren. Darüber hinaus wurde sie in einem Missbrauchsskandal, dem so genannten „Fall Pascal“, beschuldigt, die Vertuschung einer Fahndungspanne durch die Vernichtung von Unterlagen gedeckt zu haben [5].

Typisch für die saarländische Seriensiegerin ist dabei freilich auch, dass sie nie offen korrupt agiert hat. Vieles bewegte sich, ähnlich wie unter der Regentschaft Helmut Kohls, im Graubereich, anderes ließ sich durch das Kellerleichen-Prinzip vertuschen: Gräbst du meine Leiche aus, grabe ich deine Leiche aus. Was sich allerdings trotz aller Whitewashing-Bemühungen nicht wegretuschieren lässt, ist die politische Verantwortung, die die Innenministerin und spätere Ministerpräsidentin für die unter ihrer Federführung eingetretenen Missstände hätte übernehmen müssen.

So bleibt am Ende nicht viel übrig vom strahlenden Image der neuen Hoffnungsträgerin der CDU. Sie ist weder besonders integer noch – wie immer wieder suggeriert wird – liberal. Kaum eine andere Politikerin hat sich so entschieden gegen die Inklusion ausgesprochen wie sie, die Tochter eines Sonderschulrektors. Auch Behinderte sollen besser unter sich bleiben, auch kulturelle Armut soll dieser Logik zufolge nicht durch kompensatorische Maßnahmen behoben, sondern im Ghetto der Schulen für so genannte „Lernbehinderte“ mit staatlichen Fürsorgemaßnahmen überdeckt werden (vgl. ihren Gastbeitrag in der Zeit vom 24. Juli 2014, Nr. 31).

Auch auf dem Gebiet der Familienpolitik ist die neue Lichtgestalt der CDU alles andere als liberal. Ihre Auffassung, wonach die „Ehe für alle“ Inzucht und Polygamie begünstige und deshalb abzulehnen sei, hat sie gerade noch einmal in einer Talkshow bekräftigt [6]. Außerdem steht sie für eine Erschwerung von Abtreibungen [7].

Ebenfalls weder progressiv noch von christlicher Barmherzigkeit gekennzeichnet sind ihre Einlassungen zu MigrantInnen. So hat sie sich im Januar 2018 im Zusammenhang mit den Vorfällen im rheinland-pfälzischen Kandel als Scharfmacherin betätigt, als sie für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen jugendlichen Migranten eingetreten ist [8]. Sie suggeriert in ihren Äußerungen außerdem die Unvereinbarkeit des Islam mit einer liberalen Gesellschaft [9] und setzt sich für ein strenges Kopftuchverbot ein (das sie für sich selbst bei ihrem Papst-Besuch 2013 aber großzügig außer Kraft gesetzt hat) [10].

Wie gesagt: Es ist mir schleierhaft, wie eine solche Kandidatin zur Lieblingsschülerin von Angela Merkel werden konnte. Steht dahinter etwa die typische Schwäche einer Patriarchin, die nicht von dem Glanz einer gleichwertigen Nachfolgerin überstrahlt werden möchte? War die Wahl von einer nostalgischen Sehnsucht nach den vermeintlich guten, alten Kohl-Jahren bestimmt? Oder hat Angela Merkel schlicht gemeint, einem mutmaßlichen Bedürfnis der CDU-Basis nach einer „gut katholischen“ Fünfzigerjahre-Mutti nachgeben zu müssen?

In Zeiten von EU-Skepsis und Globalisierungsängsten ist noch nicht einmal auszuschließen, dass eine Kanzlerkandidatin, die provinzielle deutsche Gemütlichkeit ausstrahlt, für die CDU bei der Wählergunst einen Schritt nach vorn bedeuten würde. Für das Land, das diese Kandidatin dann regieren würde, wäre es aber ein gewaltiger Schritt zurück.

Nachweise:

[1] Schwarze, Achim: Dünnbrettbohrer in Bonn. Aus den Dissertationen unserer Elite. Frankfurt/Main 1984: Eichborn.

[2] Vgl. Sturm, Daniel Friedrich: Andreas Scheuer ist ein Doktor Dünnbrettbohrer. Die Welt, 1. Februar 2014; zu den Plagiatsvorwürfen vgl. vor allem die Gegenüberstellung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 18. Januar 2014: CSU-Generalsekretär: Scheuer durfte in Passau nicht promovieren.

[3] Voigt, Wilfried: Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar. Saarbrücken 2011: Conte.

[4] Weiland, Severin: Bauaffäre verhagelt Ministerpräsidentin Wahlkampf-Endspurt. Der Spiegel, 14. März 2012.

[5] Holl, Thomas: Fall Pascal: Polizeiführung weist Vertuschungsvorwürfe zurück. Frankfurter Allgemeine, 21. April 2008.

[6] Vgl. Rehberg, Peter: Ehe für alle: Kramp-Karrenbauers Albtraum. Die Zeit, 23. November 2018.

[7] Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer: Keine Lebensmodelle vorschreiben. Frankfurter Allgemeine Zeitung / KNA, 4. Dezember 2018.

[8] Vgl. Rother Baron: Bumerang-Härte. Zur Diskussion um Zwangstests zur Altersfeststellung bei jugendlichen Migranten. 5. Januar 2018.

[9] Vgl. [7]

[10] Kopftuch-Debatte geht weiter: Kramp-Karrenbauer schließt Verbot nicht aus. n-tv.de, 10. April 2018.

 

Bild: Collage altes Hochzeitsfoto

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