Strafen oder unterstützen?

Zur Problematik der geplanten CO₂-„Bepreisung“

CO₂-Steuer, CO₂-Abgabe, CO₂-Zertifikate – alle Modelle einer CO₂-„Bepreisung“ sind der Marktlogik verpflichtet: Wenn es zu teuer ist, die Umwelt zu verschmutzen, steigt der preisbewusste Michel lieber auf saubere Alternativen um. Alle Vorschläge machen aus dem Klimaschutz ein Rechenspiel. Und alle Vorschläge sind langfristig angelegt. Dabei gäbe es eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir hier und heute den Ausstoß klimaschädlicher Gase wirksam reduzieren könnten.

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INHALT:

Steuern als erzieherisches Mittel?
Der Staat als Steuer-Junkie
CO₂-„Bepreisung“ als Mittel zur Bewältigung der Klimakrise?
Mögliche Nebenwirkungen der CO₂-Bepreisung
Klimaschutz und Wachstumsfetisch
Die CO₂-Bepreisung: unlogisch, sozial ungerecht und ineffizient
Sofortprogramm zur Eindämmung von CO₂-Emissionen
Konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Verkehrs:
Autoverkehr
Flugverkehr
Schiffsverkehr
Konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Heizens
Argumente gegen die CO₂-Bepreisung auf einen Blick

Steuern als erzieherisches Mittel?

Es ist mir noch nie logisch erschienen, dass der Staat an einem Verhalten verdienen soll, dass er als unmoralisch oder gesundheitsschädlich erkannt hat. Bei der Tabak- oder der Alkoholsteuer kommt er mir vor wie ein Dealer, der sich darauf verlässt, dass die Süchtigen sich auch durch Höchstpreise nicht von der Befriedigung ihrer Sucht abhalten lassen.
Selbst wenn mit derartigen Steuern bei dem einen oder anderen eine Einschränkung der Sucht bewirkt wird, wird dabei doch billigend in Kauf genommen, dass Menschen, die sich ihre Sucht leisten können, damit ihr Leben verkürzen. Bei ärmeren Menschen verstärkt sich die gesundheitsschädliche Wirkung der Droge womöglich sogar, indem sie dazu gedrängt werden, auf billigere, dafür aber noch bedenklichere Produkte – wie etwa selbst gebrannten Schnaps oder selbst gedrehte, filterlose Zigarette aus minderwertigem Tabak – auszuweichen.

Der Staat als Steuer-Junkie

Was tun wir, wenn wir einen Freund haben, der nicht von seiner Sucht lassen kann? Wir werden mit ihm reden und ihm die problematischen Auswirkungen seines Verhaltens vor Augen zu führen versuchen. Wenn er möchte, werden wir mit ihm auch über die Gründe sprechen, die ihn in die Sucht treiben. Gemeinsam mit ihm werden wir uns bemühen, herauszufinden, unter welchen Bedingungen sein Suchtverhalten verstärkt auftritt und welche Veränderungen im Alltag ihm vielleicht helfen könnten, davon wegzukommen. Wenn dies nicht vollständig möglich ist, werden wir immerhin nach Wegen suchen, die Sucht einzudämmen oder sie mit weniger schädlichen Stoffen zu befriedigen.
Genau dies tut der Staat bei der Heroinabhängigkeit. Hier gibt es Beratungsstellen, Therapieangebote und Entzugsprogramme. Für diejenigen, die trotz allem keinen Ausweg aus der Sucht finden, gibt es – auch wenn dies von konservativer Seite immer wieder hintertrieben wird – die Möglichkeit, auf das weniger schädliche Methadon umzusteigen oder sich die Droge wenigstens unter Aufsicht zu verabreichen. Dies verringert die Nebenwirkungen der Abhängigkeit – insbesondere die Drogenprostitution und -kriminalität – sowie die Gefahr, an unsauberen Stoff zu geraten oder sich durch mangelnde Hygiene mit Krankheiten anzustecken.
Dort, wo es kein Drogenverbot gibt, benimmt sich der Staat dagegen selbst wie ein Drogenabhängiger – wie ein Steuer-Junkie, bei dem der Gedanke an den nächsten Schuss (sprich: den nächsten Steuer-Geldregen) alle moralischen Bedenken in den Hintergrund drängt. Würde er sich im Falle von Tabak- und Alkoholabhängigkeit so verhalten wie bei den Heroinsüchtigen, so müsste alles dafür getan werden, die unschädlicheren Substitutionsangebote zu fördern. Statt Zigaretten gäbe es dann an den Kassen nur noch Nikotinkaugummis zu kaufen, und „härtere“ Drogen – also hochprozentigen Alkohol und klassische Tabakprodukte – wären nur noch in speziellen, staatlich kontrollierten Läden zu haben, in Verbindung mit speziellen Beratungsangeboten zum Ausstieg aus der Sucht.

CO₂-„Bepreisung“ als Mittel zur Bewältigung der Klimakrise?

Das Konzept, ein Verhalten dadurch einzudämmen, dass es mit einer Strafsteuer belegt wird, wird damit sowohl auf der Ebene des Besteuernden als auch auf der Ebene des Besteuerten durch gegenläufige Verhaltensmodi konterkariert. Der Besteuerte wird die Steuer entweder, wenn er es sich leisten kann, achselzuckend in Kauf nehmen, oder er wird nach Wegen suchen, sie durch ein Ausweichen auf Ersatzdrogen zu umgehen. Der Besteuernde wiederum hat ein Interesse daran, die Sucht nicht vollständig zu besiegen, weil sie ihm Geld in die Kassen spült.
An dieser Problematik krankt auch das Modell einer Strafgebühr auf CO₂-Emissionen. Zwar würde diese – wenn sie nicht als Steuer, sondern als Abgabe eingeführt wird – immerhin zweckgebunden sein. Anders als die Tabaksteuer, die ja keineswegs uneingeschränkt für den Gesundheitsschutz verwendet wird, könnten damit also gezielt Klimaschutzprojekte finanziert werden. Aber erstens ist noch gar nicht ausgemacht, ob der staatliche Steuer-Junkie am Ende nicht doch der Versuchung erliegt, die zu erwartenden Einnahmen in den stets löchrigen allgemeinen Steuersäckel umzuleiten. Und zweitens bleibt selbst bei einer zweckgebundenen Verwendung der Gelder das Problem bestehen, dass der Staat an einem Verhalten verdienen würde, das er eigentlich unterbinden möchte.
Hinzu kommt noch eine weitere Ungereimtheit: Die Strafgebühr soll nur jene treffen, die sich unmittelbar als Kohlendioxidsünder identifizieren lassen, also Menschen, die mit Öl und Gas heizen oder Autos ohne Elektroantrieb fahren. Die Emission klimaschädlicher Gase wird jedoch auch durch andere Verhaltensweisen gefördert, etwa den Fleischkonsum oder das Streamen, für das immer leistungsstärkere Server benötigt werden, die eine immer aufwändigere Kühlung erfordern. Das Argument, das hierfür ja Öko-Strom verwendet werden könne, zieht nicht, da die Server auch in Ländern stehen können, die auf eine konventionelle Stromproduktion setzen.

Mögliche Nebenwirkungen der CO₂-Bepreisung

So müssten, soll es gerecht zugehen, auch Fleischpreise und Streaminggebühren – ebenso wie alles andere klimaschädliche Verhalten – von der CO₂-Strafgebühr erfasst werden. Andernfalls läuft diese darauf hinaus, dass die arme Rentnerin auf dem Land mit der Strafsteuer auf ihre Ölheizung die nicht minder CO₂-intensive Lebensweise der jungen urbanen Elite finanziert (2).
Diese Problematik ließe sich auch durch den von der CDU/CSU vorgeschlagenen Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten nicht vermeiden. Denn auch dieser würde im Endeffekt natürlich zu einer Verteuerung von Mobilität und Heizwärme für alle, unabhängig vom Einkommen, führen. Schwächt man die Wirkung des Emissionshandels jedoch – durch eine hohe Anzahl an Emissionszertifikaten oder, wie geplant, durch die Einführung von Preisobergrenzen – ab, so besteht die Gefahr, dass die Maßnahme schlicht verpufft. So hat der bislang schon in der EU praktizierte Emissionshandel lediglich zu einer Verlagerung der Emissionen geführt, nicht aber zu ihrer Verminderung.
Hinzu kommt, dass bei der Einführung einer Strafgebühr auf CO₂-Emissionen auch die „Ersatzdrogen“ gebührenpflichtig werden müssten. Ansonsten drohen Nebenwirkungen, die den Zielen zuwiderlaufen. Dies gilt insbesondere für die Gefahr des vermehrten Heizens mit Holz. Denn auch diese Form der Wärmeerzeugung ist mit klimaschädlichen Emissionen – insbesondere einer verstärkten Feinstaubbelastung – verbunden. Zudem dürfte es kaum dem Klimaschutz dienen, wenn sich durch die erhöhte Nachfrage nach Brennholz der Druck auf den als CO₂-Speicher besonders wichtigen Wald erhöht (3).
Darüber hinaus wäre es auch zynisch, zum Schutz des Klimas andernorts Umweltschäden und menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen. Diese sind aber beim Abbau der Rohstoffe, die für die Batterien von E-Autos und für Windkraftanlagen benötigt werden, an der Tagesordnung (4). Nicht zu unterschätzen sind zudem die Rebound-Effekte, die beispielsweise entstehen können, wenn die vermeintlich saubere Elektromobilität ein „Autofahren ohne Reue“ befeuert und damit zu einer Zunahme des Verkehrs führt.
Bei der Windkraft kommt noch hinzu, dass für diese Form der Energieerzeugung so massive Eingriffe in Artenschutz und Ökosysteme in Kauf genommen werden, dass das Klimaschutzargument sich selbst ad absurdum führt (5). Dieses dient daher hier nur noch als Legitimationsinstrument für Geschäftemacher, die in ihrer Skrupellosigkeit der Atom- und Kohlestromlobby in nichts nachstehen (6). Der einzige Unterschied zu diesen „schmutzigen“ Formen der Energiegewinnung ist nicht etwa die vermeintliche „Sauberkeit“ der Windkraft, sondern ihre Ineffizienz: Die derzeit ca. 30.000 deutschen Windkraftanlagen decken gerade einmal 3,1 Prozent unseres Primärenergieverbrauchs (1).

Klimaschutz und Wachstumsfetisch

Vielen Vorschlägen zum Klimaschutz fehlt letztlich die nötige Konsequenz. Dies liegt auch daran, dass das Verhalten des Staates, was die CO₂-Emissionen anbelangt, in sich selbst widersprüchlich ist. Einerseits folgt unsere Wirtschaft nach wie vor einer ungebrochenen Wachstumsideologie und schafft damit selbst die Bedingungen, unter denen durch die Produktion immer neuer Güter und immer neuen Konsum Raubbau an der Umwelt betrieben und das Klima geschädigt wird. Andererseits sollen die Verbraucher dazu erzogen werden, sich umwelt- und klimafreundlich zu verhalten.
Hiervon sind dann jedoch manche Bereiche – wie etwa Kreuzfahrten, das Rasen auf Autobahnen und größtenteils auch Flugreisen – wiederum ausgenommen, weil Einschränkungen hier als zu schädlich für die einheimische Wirtschaft gelten. Aus demselben Grund wird etwa die Bauwirtschaft nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst, obwohl sie – etwa durch die Zementnutzung – einen bedeutenden Anteil an der Emission klimaschädlicher Gase hat (7).
Solange aber mit der einen Hand das zerstört wird, was mit der anderen repariert wird, werden wir weder klimapolitisch noch im Bereich des Natur- und Umweltschutzes auf einen wirklich „grünen“ Zweig kommen. Nachhaltige Klima- und Naturschutzpolitik setzt vielmehr ein grundsätzliches Umsteuern voraus, das ohne ein Abrücken von der Wachstumsideologie undenkbar ist (8).

Die CO₂-Bepreisung: unlogisch, sozial ungerecht und ineffizient

Die gesamte Diskussion über die CO₂-Bepreisung krankt daran, dass sie der Logik der Marktwirtschaft folgt. Sie möchte etwas mit Mitteln bekämpfen, das durch eben diese Mittel mit verursacht worden ist. Der Markt soll’s richten! Wenn etwas zu teuer ist, werden die Menschen sich billigeren Angeboten zuwenden. Also tun wir alles dafür, dass das Klimaschädliche teurer und das Klimafreundliche billiger wird.
Diese Rechnung geht jedoch sogar nach marktimmanenten Kriterien nicht auf. Selbst wenn wir die oben beschriebene Problematik der E-Mobilität außer Acht lassen, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis E-Autos zur Massenware werden und dann für alle günstiger sind als gebrauchte Benzin- und Dieselfahrzeuge. Und dass vermögendere Zeitgenossen schlicht aus öko-moralischen Erwägungen ein schadstoffärmeres, aber kostspieligeres Auto kaufen, ist auch keine ausgemachte Sache. Manche genießen es vielleicht auch, sich problemlos etwas leisten zu können, das ärmeren Bevölkerungsschichten verwehrt wird: die Schädigung von Natur und Klima durch schicke Renommierschüsseln.
Noch problematischer sind die Auswirkungen einer CO₂-Bepreisung im Bereich des Heizens. Denn echte Alternativen zu Kernenergie und fossilen Energieträgern, mit denen wir nach wie vor über 80 Prozent unseres Primärenergieverbrauchs decken (1), sind hier noch gar nicht vorhanden. Elektroheizungen sind daher keineswegs unbedingt umweltfreundlicher als Öl- oder Gasheizungen, da sie letztlich auf denselben Energieträgern basieren. Die erwünschte Auswirkung einer Verteuerung fossiler Brennstoffe – der Umstieg auf strombasierte Heizsysteme – ist deshalb sogar kontraproduktiv, da die klimafreundliche Umrüstung alter Heizungsanlagen dadurch unattraktiv wird.
Abgesehen davon sind nicht-fossile Heizsysteme wie Luft-Wärmepumpen aber, nicht anders als Elektroautos, noch immer so teuer, dass Durchschnittsverdiener sie sich schlicht nicht leisten können. Wahrscheinlicher ist im Falle eines zu starken Kostendrucks bei fossilen Energieträgern deshalb eher ein Umstieg auf Holzheizungen. Diese sind aber ebenfalls mit klimaschädlichen Emissionen verbunden und bringen die Gefahr einer Reduzierung der als Kohlendioxidspeicher benötigten Wälder mit sich.

Sofortprogramm zur Eindämmung von CO₂-Emissionen

Wissenschaftler veröffentlichen immer neue Studien, in denen die Folgen des Klimawandels in immer dramatischeren Szenarien veranschaulicht werden. Jeden Freitag ziehen Menschen wie bei mittelalterlichen Pestumzügen durch die Straßen und warnen vor dem Ende der Welt. Politiker verwandeln sich in Prediger, die „Klimaziele“ wie Heilsversprechen verkünden.
Müsste das alles nicht Anlass genug sein für eine echte Umkehr?
Im späten Mittelalter pilgerten Wanderprediger von Stadt zu Stadt und beschworen auf den Marktplätzen in drastischen Farben das Leben in der Hölle, das den nicht gottgefällig lebenden Menschen drohe. Die Folge war, dass die Menschen Schmuck und andere Kostbarkeiten in das reinigende Feuer warfen, als Zeichen dafür, dass sie ihr Leben von Grund auf verändern würden.
Heute ist unser Leben ungleich gefährdeter als damals, oder vielmehr: Es ist ernsthaft gefährdet, während damals nur manche an der in ihren Augen allzu freien Lebensführung in der Stadt Anstoß nahmen. Und dennoch wollen wir unsere Lebensweise nicht ändern, sondern sie nur so verteuern, dass nicht mehr jeder sie sich leisten kann?
Nein, wenn der Weltuntergang droht, sollten wir sofortige und vor allem konkrete Maßnahmen ergreifen, um ihn zu verhindern. Ich weiß: Die Abkehr vom Wachstumsfetisch, die dafür unerlässlich ist, wird sich nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen. Aber selbst wenn wir uns, wie es derzeit geschieht, zunächst auf die Bereiche Heizung und Verkehr konzentrieren, lassen sich ohne großen Aufwand ein paar Maßnahmen umsetzen, die unmittelbar eine klimaschützende Wirkung entfalten würden.
Bei Grundbedürfnissen (wie der Heizwärme und der Arbeitsmobilität) bräuchten wir uns dafür gar nicht einzuschränken. Nur ein paar Luxusangewohnheiten müssten wir vielleicht über Bord werfen. Schon minimale Abstriche beim Individualverkehr könnten dabei eine große Wirkung entfalten. So könnte bereits durch eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 12 Prozent mehr Energie eingespart werden, als durch alle 30.000 deutschen Windkraftanlagen zusammen produziert wird (1).
Deshalb abschließend ein paar Vorschläge für sofortige Klimaschutzmaßnahmen:

Konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Verkehrs

Autoverkehr:

1. Einführung eines bundesweiten Tempolimits auf Autobahnen
2. Heraushaltung von Privatautos aus den Innenstädten, in Verbindung mit
3. Ausbau und Verbilligung des Nahverkehrs sowie Ausbau des Radwegenetzes
4. Ausrichtung des Autokaufs an dem reinen Mobilitätszweck, d.h. Beschränkung des Verkaufs von Transport- und Kombiwagen auf Handwerker, Bauunternehmen etc., mit der erwünschten Folge einer
5. Bestärkung der Autoindustrie in der Entwicklung attraktiver, verbrauchsarmer Kleinwagen
6. Stopp aller Auto- und Motorradrennen, als negativen Vorbildern für klimaschädliches Rasen

Flugverkehr:

1. Verbot von Dumpingangeboten und Kurzstreckenflügen (idealerweise als EU-weite Regelung), stattdessen deutliche Verbilligung des Bahnfahrens
2. Verpflichtung der Reiseveranstalter auf die verstärkte Bereitstellung von Vergleichsangeboten im Inland
3. Verzicht auf den weiteren Ausbau von Flughäfen
4. Konsequente Einschränkung des militärischen Flugbetriebs durch den verstärkten Ersatz von Übungsflügen durch Flugsimulatoren
5. Schließung von Hobbyflughäfen

Schiffsverkehr:

1. Sofortiges Verbot der Nutzung von „Schweröl“, einer euphemistischen Umschreibung für die besonders schadstoffreichen Rückstände, die bei der Erdölverarbeitung entstehen und noch immer für Schiffsantriebe Verwendung finden
2. Verpflichtung der Reeder auf die Nutzung modernster Technologie zur Filterung von Abgasen
3. Einführung verbindlicher Umweltstandards für Kreuzfahrtschiffe

Konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Heizens

1. Erhebung einer Klimaabgabe auf höhere Einkommen; damit
2. Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Dämm- und Umrüstungsmaßnahmen; hieraus
3. Unbürokratische Vergabe zinsgünstiger oder zinsloser, anteiliger oder kostendeckender Darlehen (je nach Einkommenssituation der Antragsteller) für entsprechende Umbaumaßnahmen; Rückzahlung entsprechend der durch Letztere zu erzielenden Heizkosteneinsparung
4. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf schadstoffmindernde Maßnahmen im Bereich des Heizens
5. Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen, die Empfehlungen darüber abgeben, wie für konkrete Gebäude- und Wohntypen (Alt- oder Neubau, Wohneigentum oder Mietwohnung etc.) unter den gegebenen Bedingungen die größtmögliche Schadstoffreduktion zu erzielen ist
6. Auflegung eines Programms zur Anwerbung zusätzlicher Heizungs- und Fensterbauer, um den zu erwartenden erhöhten Bedarf an Arbeitskräften in diesen Bereichen zu decken

Argumente gegen die CO₂-Bepreisung auf einen Blick:

1. Die CO₂-Bepreisung ist sozial unausgewogen. Sie läuft darauf hinaus, dass vermögendere Zeitgenossen sich etwas leisten können, das Menschen mit geringerem Einkommen verwehrt wird. Dies widerspricht dem Ziel, die entsprechenden klimaschädlichen Verhaltensweisen insgesamt einzudämmen.
2. Die CO₂-Bepreisung ist – in Form einer Steuer – in sich selbst widersprüchlich. Eine CO₂-Steuer würde den Staat an Verhaltensweisen verdienen lassen, die er eigentlich durch die Strafgebühr verhindern möchte. Sie würde sich dadurch selbst ad absurdum führen.
3. Die CO₂-Bepreisung richtet sich nur gegen das unmittelbar emittierte Kohlendioxid. Verhaltensweisen, die indirekt zu einer vermehrten Emission klimaschädlicher Gase beitragen (wie Fleischkonsum oder Streaming) bleiben davon unberührt.
4. Die CO₂-Bepreisung konzentriert sich einseitig auf die Bereiche Heizung und Individualverkehr. Wirtschaftszweige wie die Bauindustrie, die etwa durch die Zementproduktion und -nutzung massiv zum Kohlendioxidausstoß beiträgt, bleiben davon unberührt.
5. Die CO₂-Bepreisung könnte im Bereich des Heizens das Gegenteil des Bezweckten erreichen. Denn sie macht die Umrüstung alter Öl- oder Gasheizungen unattraktiv und fördert stattdessen den Umstieg auf strombasierte Heizsysteme oder auf Holzheizungen. Da wir unseren Strom aber nach wie vor zum größten Teil auf der Basis fossiler Brennstoffe erzeugen und Holzheizungen ebenfalls klimaschädliche Gase emittieren, ist die Wirkung der CO₂-Bepreisung hier kontraproduktiv.
6. Die CO₂-Bepreisung beruht auf einem naiven Gut-Böse-Schema. Sie lässt außer Acht, dass auch die E-Mobilität oder die Windkraftanlagen, die durch sie direkt oder indirekt gefördert werden, massive Umweltprobleme und zum Teil auch klimaschädliche Nebenwirkungen mit sich bringen.
7. Die CO₂-Bepreisung lässt die Hauptursache des Klimawandels – die Wachstumsideologie – unangetastet. Vielmehr beruht sie auf derselben marktförmigen Logik, die den Klimawandel erst hervorgebracht hat. Dieser kann aber nur dann dauerhaft eingedämmt werden, wenn wir den Kreislauf aus der Produktion immer neuer Güter, immer neuem Konsum und immer neuem Raubbau an der Umwelt durchbrechen.

Links und Nachweise:

Übersichtliche Darstellung und Analyse von Energiegewinnung und Energieverbrauch in Deutschland:

(1) Dubbers, Dirk / Stachel, Johanna / Uwer, Ulrich: Energiewende: Fakten, Missverständnisse, Lösungen – ein Kommentar aus der Physik. Physikalisches Institut der Universität Heidelberg, 4. September 2019; 5-seitiges pdf-Dokument, frei im Internet zugänglich

Nachweise und ausführlichere Begründungen zu den einzelnen Thesen finden sich in:

(2) Klimaschutz aus dem Penthouse. Deutsche Klimapolitik: national, unsozial, irrational.
(3) Die Mär vom klimaneutralen Heizen mit Holz. Klimaschützer Nr. 1: der Wald!
(4) Der Bio-SUV. Energieversorgung als soziale Frage.
(5)Das Windstromkartell. Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien.
(6) Projektierer als Sektierer. Die einträgliche Klimareligion der Windkraftbran­che.
(7) Steuerneutrale Klimaneutralität. Ein kostenneutrales Sofortprogramm zum Klimaschutz.
(8) Inneres und äußeres Wachstum. Die Paradoxie eines nachhaltigen Wirt­schaftswachstums.

 

Bild: Amyann Brockmeyer: Kind mit Dreirad (Pixabay)