Plädoyer für die Abschaffung der 5%-Hürde Mit 4,96 % der abgegebenen Stimmen ist die FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an der 5%-Hürde gescheitert. Manch einer
Kategorie: Kommentare und Aktuelles
Der Freitod und das (un-)freie Leben
Zum Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem gestrigen Urteil zur Sterbehilfe hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Beihilfe zum Freitod deutlich gesenkt. Ich nehme dies
Präsidenten-Casting am demokratischen Abgrund
Zum Vorwahlkampf der US-Demokraten Die Vorwahlen der Demokraten zu den US-Präsidentschaftswahlen erscheinen auf den ersten Blick als vorbildlicher basisdemokratischer Prozess. Bei näherem Hinsehen offenbart das
Politischer Vandalismus
Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten Vor der thüringischen Landtagswahl hatte Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU, das Ziel, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzulösen.
Die Fiktion der Bürgernähe
Zur Diskussion um die Verkleinerung des deutschen Bundestags Das System der Überhang- und Ausgleichsmandate bläht den Bundestag immer weiter auf. Lösungsvorschlag der CDU: eine Wahlrechtsreform,
Vom Weltpolizisten zum Henker der Welt
Zur Tötung des Führers der iranischen Al-Quds-Brigaden durch die USA Der Drohnenangriff auf Qassim Soleimani zeigt: Die Artikel von Menschenrechtscharta und Völkerrecht interessieren die USA
rotherbaron 