Was nicht in den „Panama-Papers“ steht

Staatliche und nicht-staatliche Steuermoral

„Panama-Papers“ – eine echte Ohrwurm-Alliteration! Der Medienverbund, der die über die ganze Welt verstreuten Inhaber von Briefkastenfirmen enttarnt hat, bewirbt seinen Scoop wie einen neuen Schoko-Riegel. Es ist, als hätte der Staatsanwalt sich einen eigenen Fernsehkanal zugelegt, über den er live aus dem Gerichtssaal berichten lässt. Die Folge: Der Staatsanwalt erscheint als heroischer Verteidiger des Rechtsstaats, Kritik wird ausgeblendet. Deshalb sollen hier ein paar Aspekte zur Sprache gebracht werden, die in der Diskussion um die „Panama-Papers“ nicht oder nur ungenügend berücksichtig werden:

1. Doppelzüngigkeit. Die Aufklärer treten mit dem Anspruch an, moralischem Fehlverhalten einen Riegel vorzuschieben. Soweit dieses justziabel ist, hätten sie ihr Material dafür unmittelbar den Gerichten übergeben müssen. Stattdessen haben sie dieses jedoch ein Jahr lang zurückgehalten und die Justiz dann ebenso wie die breite Öffentlichkeit damit überrascht. Im Vordergrund stand damit nicht die Aufklärung an sich, sondern das gewinnmaximierende Aufsehen, das sich mit den internen Papieren erzielen lässt. Dem entspricht auch die scheibchenweise, mit speziellen Sonderseiten bzw. -sendungen beworbene Aufdeckung der Funde.

2. Pranger-Justiz. Die Tatsache, dass die betreffenden Dokumente wegen angeblichen Informantenschutzes nicht an die Gerichte übergeben werden, bedeutet, dass nicht genau nachgeprüft werden kann, wo die entsprechenden Taten nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch in einem juristischen Sinn verurteilungswürdig sind. Dadurch übernehmen die Medien hier die Rolle von Richtern: Wen sie öffentlich an den Pranger stellen, der ist damit auch zugleich verurteilt, unabhängig davon, wie gravierend sein Fehlverhalten war.

3. Aushöhlung von Datenschutz. Was sich niemand für seine eigenen finanziellen Angelegenheiten wünscht, wird von den „Angeklagten“ im Kontext der Panama-Papers selbstverständlich verlangt: dass sie ihre Vermögensverhältnisse lückenlos offenlegen. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Durchsetzung dieser Forderung in letzter Konsequenz den Vorkämpfern des Überwachungsstaats in die Hände spielen würde.

4. Einseitigkeit des Moralbegriffs. In der Diskussion wird allzu leichtfertig die Position des Staates übernommen, der jeden Bürger kriminalisiert, der den obrigkeitlichen Steuerforderungen nicht nachkommt – während er selbst deren Moralität schlicht aus der Tatsache ableitet, dass es eben der Staat ist, der die Steuern einfordert. Die Amoralität der Steuerverweigerung bemisst sich jedoch auch daran, wie moralisch oder unmoralisch das Steuersystem selbst ist. Wo dieses sowohl hinsichtlich der Steuererhebung als auch hinsichtlich der Steuerverwendung unsozial und intransparent ist, wo also der Staat die eingeforderte Steuermoral der Besteuerten nicht mit einer ebensolchen Moral des Steuerempfängers beantwortet, relativiert sich auch die Unmoral desjenigen, der sich der Steuerzahlung ganz oder teilweise verweigert.

5. Neid-Debatte. Die Diskussion um die Panama-Papers schürt eine Neid-Debatte im doppelten Sinn. Dies bezieht sich zum einen auf die Missgunst gegenüber dem Reichtum einiger Weniger, zum anderen und vor allem aber auf deren größere Möglichkeiten zum Hinterziehen von Steuern. Die moralische Empörung ist deshalb scheinheilig, weil man das, was den „Großen“ vorgeworfen wird, im Grunde selbst gern tun würde, wenn man nur die Möglichkeit dazu hätte.

6. Die Medien als Büttel des Staates. Ganz gegen ihre eigentliche Absicht werden die Medien in ihrem Aufklärungsfuror vor diesem Hintergrund zu Bütteln des Staates. Auch dies geschieht in einem doppelten Sinn: Zum einen helfen sie den Steuerbehörden beim Schließen von Steuerschlupflöchern, zum anderen schüren sie auf Seiten der Bürger die Angst davor, bei ihren eigenen kleinen Steuervermeidungstricks erwischt zu werden. Die Frage, inwieweit Steuererhebung und Steuerverwendung selbst den hohen moralischen Anforderungen gerecht werden, gerät dabei zur Nebensache.