Klimaschutz aus dem Penthouse

Deutsche Klimapolitik: national, unsozial, irrational

homeless-1527966_1920 ToniB

Obdachlosigkeit – der ideale Klimaschutz?

Ein Großteil der politischen und ökonomischen Elite ist sich einig: Die CO2-Steuer ist eine tolle Sache. Die Frage ist nur: Wird sie dem Klima auch wirklich nützen?  Oder wird sie sich durch ihre absehbaren Nebenwirkungen selbst ad absurdum führen? Und: Hat auch jemand an die sozialen Folgekosten gedacht

Streitfall CO2-Steuer

Teile unserer polit-ökonomischen Elite benehmen sich derzeit wie ein Kleinkind in der Trotzphase. Je mehr man sie kritisiert, desto mehr beharren sie auf ihrem Willen: „Ich will aber mein Spielzeug [die CO2-Steuer] haben!“

Leidgeprüfte Eltern werden wissen, dass es wenig Sinn hat, in einem solchen Fall weiter auf den bockigen Liebling einzureden. Für den Fall, dass der eine oder andere maßgebliche Entscheidungsträger die Trotzphase aber doch schon hinter sich gelassen hat, will ich es hier doch noch einmal mit einer sachlogischen Argumentation versuchen:

Ausgangslage

Deutschland ist derzeit weit von den selbst gesetzten Klimaschutzzielen entfernt. Um diese doch noch zu erreichen, wird die Einführung einer Steuer oder Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid diskutiert. Betroffen sein sollen davon Gas- und Ölheizungen sowie Verkehrsmittel (in erster Linie Autos), deren Antrieb auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe basiert.

Grundsätzliche Problematik

Die geplante Steuer oder Abgabe (nur in letzterem Fall wären die Einnahmen zweckgebunden, würden also zwingend in Klimaschutzmaßnahmen zurückfließen) ist einseitig auf die unmittelbar messbaren CO2-Emissionen bezogen. Dadurch lässt sie zahlreiche dem CO2-Ausstoß förderliche Handlungsweisen und Wirtschaftsformen unberücksichtigt. Dies betrifft etwa die Landwirtschaft, die durch Düngung und Viehwirtschaft ganz erheblich zur Verschärfung der Klimaproblematik beiträgt. Dabei emittiert sie im Übrigen nicht nur Kohlendioxid, sondern auch die ungleich aggressiveren Klimagase Methan und Lachgas, die von der CO2-Steuer gar nicht erfasst würden.

Mögliche Folgen im Bereich des Heizens

Bei ärmeren Menschen auf dem Land wird die Verteuerung fossiler Brennstoffe die Neigung fördern, wieder den guten, alten Holzkamin anzuwerfen. Denn Holz ist von der geplanten CO2-Steuer ausgenommen. Begründung: Beim Heizen mit Holz wird nur das Kohlendioxid in die Luft geblasen, das der Baum zuvor der Luft entzogen hat. Diese Form des Heizens gilt deshalb als „klimaneutral“.

Eine solche Argumentation ist zunächst deshalb nicht stichhaltig, weil beim Heizen mit Holz auch vermehrt Feinstaub entsteht, der ebenfalls klimaschädlich ist. Diese Problematik verschärft sich noch, wenn das Holz nicht richtig abgelagert ist und einen zu hohen Feuchtigkeitsgrad aufweist. Hinzu kommt, dass das verstärkte Heizen mit Holz den Druck auf den Wald erhöhen wird. Schon heute wird in Deutschland so viel Holz verheizt, dass der zusätzliche Bedarf für die Holz verarbeitende Industrie nur durch Importe abgedeckt werden kann (1). Diese stammen aber oft aus fragwürdigen Quellen, etwa aus illegalen Baumfällungen in den Karpaten oder gar aus dem für den Klimaschutz besonders wichtigen Tropenwald.

Reichere Hausbesitzer werden ihre Heizung infolge der CO2-Steuer womöglich vermehrt auf eine Luft-Wärmepumpe umstellen. Durch diese wird aber keineswegs notwendigerweise weniger Kohlendioxid emittiert. Da Luft-Wärmepumpen auf der Basis von Strom funktionieren, ist entscheidend, wie dieser Strom produziert wird und wie viel Strom verbraucht wird.

Der derzeit in Deutschland produzierte Strom ist nun jedoch alles andere als klimaneutral. Erstens stammt er gegenwärtig eben keineswegs zum überwiegenden Teil aus den viel beschworenen „erneuerbaren Energien“. Zweitens sind diese selbst durchaus nicht so sauber, wie immer wieder suggeriert wird. Für die Stahlbetontürme von Windkraftanlagen etwa werden Tonnen von Zement benötigt, bei dessen Herstellung große Mengen von Kohlendioxid emittiert werden (2). Auch die vermehrte Errichtung von Windkraftanlagen im Wald und die dafür nötigen Baumfällungen tragen kaum zu einer positiven Klimabilanz dieser Art von Energieerzeugung bei (3). Gleiches gilt für die noch immer nicht gelöste Entsorgungsproblematik bei ausgedienten Windkraftanlagen, die ebenfalls kaum CO2-neutral zu haben sein wird (4). Konkret reden wir hier bei derzeit ca. 30.000 Windkraftanlagen von 2.225.000 Tonnen nicht recyclebarem Verbundmaterial, die allein durch die Rotorblätter anfallen.

Die Folge: Wer in einem schlecht gedämmten Haus eine Luft-Wärmepumpe installiert, produziert damit in der Summe einen höheren Kohlendioxidausstoß, als es bei einer modernen Gasheizung der Fall wäre (5). Eben diese aber wird durch die geplante CO2-Steuer unattraktiv.

Mögliche Folgen im Bereich des Verkehrs

Die CO2-Steuer würde das Pendeln drastisch verteuern. Ein Elektro-Auto wird für viele keine Alternative sein, weil es – selbst mit den staatlichen Subventionen – schlicht zu teuer ist. Außerdem ist auch die E-Mobilität keinesfalls so sauber, wie sie gerne dargestellt wird. Insbesondere der Abbau der für die Batterien benötigten Rohstoffe geht andernorts mit Naturzerstörungen und inhumanen Arbeitsbedingungen einher (6).

Vielerorts ist der öffentliche Nahverkehr aber keine Alternative zum Auto, weil keine Anbindung daran vorhanden ist oder die Nutzung mit großen Zeitverlusten einhergeht. Bei kürzeren Strecken werden die Betreffenden die Mobilitätsstrafe, als die sich die CO2-Steuer in ihrem Fall auswirkt, wohl zähneknirschend in Kauf nehmen. Sind längere Strecken zurückzulegen, wird die Strafgebühr bei ihnen jedoch die Neigung verstärken, in die Stadt zu ziehen (7). In den Städten aber gibt es schon jetzt viel zu wenig Wohnraum – der dazu noch so teuer ist, dass viele ihn sich kaum noch leisten können.

Soweit die CO2-Steuer – wie geplant – zu verstärkten Investitionen in Wohnraumdämmung und in eine Erneuerung der Heizungsanlagen führen würde, wäre die logische Folge zudem ein weiterer Anstieg der Mieten. Dem versucht die Politik durch Mietpreisbremsen zu begegnen. Diese konterkarieren aber die Klimapolitik, indem die Umrüstungsmaßnahmen für viele Vermieter dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erscheinen. In der Folge käme es durch die CO2-Steuer statt zu einer Erhöhung der Mieten zu einem Anstieg der Nebenkosten – was für die Mieter auf dasselbe hinauslaufen, dem Klima allerdings herzlich wenig nützen würde.

Wenn sich aber gleichzeitig das Pendeln in die Städte und das Wohnen dort verteuert, läuft die CO2-Steuer de facto auf eine staatliche Förderung von Obdachlosigkeit hinaus. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Wirtschaft ja gerade das Gegenteil des klimaneutral an einem Ort verharrenden Individuums verlangt. Stattdessen setzt sie die vollmobile Arbeitskraft voraus, die stets dort verfügbar ist, wo gerade Bedarf nach ihr besteht. Häufige Umzüge aber erhöhen die Gefahr, von der Mieterhöhungsspirale in den Städten erfasst zu werden. Der mögliche Ausweg hieraus – der Bezug einer billigeren Wohnung außerhalb der Stadt – wird durch die Verteuerung des Pendelns infolge der CO2-Steuer zumindest erschwert (8).

Alternative Maßnahmen im Bereich des Heizens

Statt bestimmte Heizungsformen zu verteufeln und das durch sie emittierte Kohlendioxid zu besteuern, sollte konkret gefragt werden, auf welche Weise sich der CO2-Ausstoß bei Heizungsanlagen reduzieren lässt. Dies ist zum einen durch deren Modernisierung, zum anderen und vor allem aber durch Gebäudedämmung zu erreichen. Wichtigster Punkt ist dabei die Erneuerung von Fenstern und Türen sowie die Dachdämmung. Beides ist allerdings mit teils erheblichen Kosten verbunden. Deshalb sollten hierfür umfangreiche Förderprogramme aufgelegt werden, und zwar in Form von kostendeckenden Darlehen, die entsprechend den Einsparungen bei den Heizkosten zurückgezahlt werden könnten. Da sich aus den Dämm-Maßnahmen ein erhebliches Einsparpotenzial ergibt, würde der Staat das investierte Geld in diesem Fall relativ zügig zurückerhalten.

Langfristig ist natürlich auch an die komplette Erneuerung alter Heizungsanlagen zu denken. Auch diese – noch kostenintensivere – Maßnahme muss jedoch mit kostendeckenden Darlehen gefördert werden. Zudem muss hierbei auch der CO2-Ausstoß berücksichtigt werden, der durch die Verschrottung der alten und den Bau der neuen Heizungsanlagen entsteht.

Alternative Maßnahmen im Bereich des Verkehrs

Auch beim Verkehr sollte nicht pauschal das emittierte Kohlendioxid mit einer Strafsteuer belegt werden. Stattdessen ist zu fragen, wo und in welcher Weise auf Mobilität verzichtet bzw. diese eingeschränkt werden kann. In der Folge würde dann nicht das Pendeln unterbunden werden, sondern das Autofahren in den Innenstädten, wo jeder Ort bequem mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist. Um den kompletten Umstieg auf diesen zu erleichtern, ist allerdings eine Abkehr von dem gängigen Effizienzdenken ratsam: Nahverkehr darf nicht als Nahtoderfahrung in überfüllten Sardinenbüchsen erlebt werden, sondern muss mindestens ebenso komfortabel sein wie die Nutzung des privaten PKW.

Unnötig sind ferner: das Tod bringende Rasen auf Autobahnen, die Nutzung von Schweröl im Schiffsverkehr, der Wochenendtrip nach Barcelona, Hobbyflughäfen und exzessive Militärflugübungen (9). Die Konsequenzen müssten sein: Tempolimit, Umstellung des Schiffsverkehrs auf emissionsarme Antriebsformen, Unterbindung von Lockangeboten im Flugverkehr durch Festlegung von Mindestpreisen, Schließung von Hobbyflughäfen und verstärkte Nutzung von Flugsimulatoren bei der Luftwaffe.

Die internationale Ebene

Unsere Polit-Klimaschützer erinnern mich manchmal an die irren Wissenschaftler aus den James-Bond-Filmen. Deren entscheidendes Merkmal ist, dass sie sich in eine Idee verrannt haben, mit der sie die Welt gleichermaßen zu beherrschen wie zu retten trachten.

Ist das nicht auch die passende Beschreibung für die derzeitige deutsche Klimapolitik? Beruht sie nicht auch auf der fixen Idee, die Welt retten zu wollen, indem das ganze Land mit Windkraftanlagen zugestellt wird? Verfolgt sie nicht ebenso blindwütig ihren Weg, wie es die finsteren James-Bond-Tüftler zu tun pflegen, unfähig und unwillig, innezuhalten und die eigene Mission in Frage zu stellen?

Fakt ist jedenfalls: Die Welt wird eben nicht am deutschen Klimawesen genesen. Schaut man sich die Energiebilanz vom vergangenen Juni an, so ist eher das Gegenteil der Fall. Der deutsche Windkraftfanatismus hat da gleich an drei Tagen dazu geführt, dass das gesamte europäische Stromnetz in eine kritische Situation geraten ist (10). Zwar bestreiten Bundesnetzagentur und EEG-Anhänger natürlich einen Zusammenhang mit der deutschen Energiepolitik. Dass sich in Folge der Probleme in Deutschland allerdings gerade der Börsenpreis für Regelenergie – also für größtenteils konventionell erzeugten Strom – drastisch erhöht hat, ist jedoch ein klares Indiz für die Existenz eines solchen Zusammenhangs.

Umgekehrt bedeutet dies: Wäre der deutsche Strommarkt nicht mit dem europäischen Markt vernetzt, hätte es hierzulande tatsächlich einen Blackout gegeben. Die Illusion des sauberen Stroms lässt sich eben nur durch den regelmäßigen Import von ausländischem Strom, über dessen „unsaubere“ Quellen die deutschen Klimaapostel die Nase rümpfen, aufrechterhalten.

Die Integration der deutschen Stromproduktion in den gesamteuropäischen Markt führt zudem vor Augen, dass es keine nationalen Lösungen für ein globales Problem geben kann. So sind die einzelnen Länder auch durch den Emissionshandel eng miteinander verbunden. Das von einem Unternehmen in einem Land nicht emittierte Kohlendioxid bildet dabei über den Handel mit Emissionszertifikaten die Grundlage dafür, dass andernorts mehr klimaschädliche Gase emittiert werden dürfen. Die Summe der Emissionen bleibt auf diese Weise gleich oder steigt sogar (11).

Noch deutlicher sind die internationalen Verflechtungen, wenn man auf die globale Ebene schaut. Was bringen alle Bemühungen um Klimaneutralität an einem Ort, wenn andernorts in großem Maßstab Regenwald für die Erdölförderung und die Palmölgewinnung abgeholzt wird? Wer schützt die deutschen Klimaengel vor dem radioaktiven Fallout, wenn in einem Nachbarland ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt?

Nein, eine wirksame, nachhaltige und langfristig angelegte Klimapolitik ist nur im Schulterschluss mit den anderen europäischen und globalen Akteuren möglich. Hierauf sollte auch in der deutschen Klimapolitik der Fokus gelegt werden. Wenn wir fortfahren, uns als globale Klimaschutz-Musterschüler zu gerieren und dabei faktisch nur die letzten Naturreservate zerstören, die uns in Deutschland noch geblieben sind, machen wir uns bloß zur globalen Lachnummer.

Nachweise und Anmerkungen

  1. baulinks.de: Verfeuerung der gesamten deutschen Holzernte deckt nur 4% des Energiebedarfs; 8. Oktober 2017. Mehr zum Thema in Die Mär vom klimaneutralen Heizen mit Holz
  2. Die Zementherstellung ist für 5 bis 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich (vgl. die Filmdokumentation von Judith Schneider zu dem Thema: Zement – der heimliche Klimakiller; ZDF, 13. Mai 2018).
  3. Beispiele für Waldzerstörung durch den Bau von Windkraftanlagen sind aktuell etwa der Münsterwald bei Aachen und der nordhessische Reinhardswald; zum Münsterwald vgl. ZDF-Beitrag vom 11. Juli 2019: Protest gegen Windräder; zum Reinhardswald u.a. Hessischer Rundfunk vom 4. Dezember 2018 (defacto): Waldrodung für Windräder.
  4. Etscheit, Georg: Neunzig Meter Schrott. Die Zeit, 19. Februar 2019.
  5. Eicke-Henning, Werner: Nachteile einer Wärmepumpe; Gastbeitrag des Experten vom Institut Wohnen und Umwelt (IWU) auf de.
  6. So werden für die Lithiumgewinnung große Mengen an Wasser benötigt, was vor Ort, etwa in Chile, eine Austrocknung der Böden zur Folge hat. Kobalt wiederum wird hauptsächlich im Kongo abgebaut, und zwar in Minen, die kaum europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen und in denen auch Kinderarbeit an der Tagesordnung ist; vgl. Hane, Erik: Die Schattenseiten der E-Mobilität. 3-sat: makro, 5. Oktober 2018; Strathmann, Marvin: Angst vor der Kobalt-Krise. Süddeutsche Zeitung, 2. Juli 2018.
  7. Eine solche zusätzliche Aufblähung der Städte ist für manche Klimapolitiker keine ungewollte Nebenwirkung, sondern basiert auf einer ganz bewussten Förderung der Entvölkerung ländlicher Regionen, die Platz für die so genannten „Energielandschaften“ schaffen soll. Dies legt u.a. eine Denkschrift des von den Grünen geförderten Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung (zusammen mit dem Postdamer Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS) aus dem Jahr 2013 nahe (vgl. Kuhn, Eva / Klingholz, Reiner: Vielfalt statt Gleichwertigkeit. Was Bevölkerungsrückgang für die Versorgung ländlicher Regionen bedeutet). Die Gegenüberstellung von „kulturell attraktiven Großstädte[n]“ und „periphere[n] ländliche[n] Gemeinden“ (S. 4) zeugt dabei auch von dem kulturellen Hegemonieanspruch der Städter. Die Zerstörung des ländlichen Raums im Zuge der Energiewende wird so zur kulturmissionarischen Großtat verklärt. Wie früher die „primitiven Wilden“ in den Kolonien an die Hochkultur der Invasoren herangeführt werden sollten, soll nun auch die Landbevölkerung verstädtert, mithin „zivilisiert“ werden. Dabei wird das auf dem Land mitunter noch mögliche Leben im Einklang mit der Natur zu einem Auslaufmodell erklärt, also gerade das zerstört, was der naturzerstörerischen Raserei des menschlichen Machbarkeitswahns Einhalt gebieten könnte (zur Kritik an der Studie vgl. auch die Filmdokumentation von Jörg Rehmann: Wie der Soonwaldsteig das Weltklima rettet; 8. September 2014).
  8. Manch einer erklärt vor diesem Hintergrund den Bankrott der Marktwirtschaft und fordert die Verstaatlichung der großen Wohnbaugesellschaften. Wer sich aber die zahlreichen Beispiele für die staatliche Kaputtsparpolitik – etwa im Bereich des Gesundheitswesens – vor Augen hält, wird vielleicht doch leise Zweifel bekommen, ob darin das Allheilmittel für die Behebung der Wohnungsnot zu sehen ist.
  9. Ein Beispiel für die durch den militärischen Flugbetrieb erzeugten Emissionen: Die am 10. Juli diesen Jahres in knapp über 5 Stunden durch Kampfjetübungen in der militärischen Flugübungszone TRA Lauter erzeugten CO2-Emissionen entsprechen dem Kohlendioxidausstoß einer 440.000 Kilometer langen Autofahrt (vgl. die Tagesberichte der Kaiserslauterner Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung zum Schadstoffausstoß durch militärischen Flugbetrieb). Eine anschauliche Übersicht über den CO2-Ausstoß des zivilen Luftverkehrs (aber auch in anderen Bereichen, etwa der Digitalbranche und der Viehwirtschaft) findet sich auf ecowoman.de: Die erstaunlichsten CO2-Vergleiche; weitere Links in RB: Steuerneutrale Klimaneutralität.
  10. n-tv-Bericht vom 2. Juni 2019: Beinahe-Blackout im Juni: Stromnetz stand kurz vor dem Kollaps.
  11. Seidler, Christoph: Klimaschutz-Zertifikate: Die Gelddruckmaschine. Der Spiegel, 24. August 2015.

  7 comments for “Klimaschutz aus dem Penthouse

  1. R.Schmitt
    Juli 15, 2019 um 6:00 pm

    Danke für diesen wirklich klugen Artikel. Wenn doch nur unsere „Klimschützer“ in den oberen Etagen ihn lesen und darüber nachdenken würden!- Ich lebe auch auf dem Land und habe das Gefühl, dass Außerirdische bei uns Politik machen, die gar nicht wissen, wie Menschen auf dem Land so leben. Ich verzichte auf die tolle Stadtkultur, wenn ich einen schönen Wald vor der Tür habe ;-)…und ich möchte, dass dies auch akzeptiert wird. Vielleicht ist diese Politik ein Ausdruck des vollendeten Kapitalismus, der die Verbindung zur Natur hinter sich gelassen hat???????

    Gefällt 2 Personen

  2. Juli 15, 2019 um 6:04 pm

    Das ist ein interessanter Text. Ich glaube jedoch nicht, dass die CO2-Steuer ein bloßes Spielzeug ist. Da einerseits Elektorenergie bevorzugt genutzt werden soll, andererseits aber gerade Elektroenergie mittels EEG-Umlage besonders kostenaufwändig produziert wird, ist es, wenn man dieses absurde System aufrechterhalten will, unumgänglich, die anderen Formen der Energiebereitstellung ebenfalls zu verteuern.

    Gefällt 2 Personen

  3. Werner Weitzel
    Juli 23, 2019 um 9:14 am

    Deutschland hat einen Anteil von ca. 2,5 % an den weltweiten CO2-Emissionen. Stellt Euch vor, Deutschland würde ab sofort kein CO2 mehr emittieren. Hätte das irgend einen Einfluss auf das Klima?

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    • Juli 23, 2019 um 9:27 am

      Jeder Beitrag zum Klimaschutz ist wichtig. Aber die Hysterie und der Aktionseifer, mit dem die letzten Reste von Natur mit WKA zugeknallt werden und die CO2-Steuer bringen nichts. Sie sind Symbolpolitik, die dazu noch unsozial und unökologisch ist.

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      • Werner Weitzel
        Juli 23, 2019 um 9:33 am

        Genau das wollte ich mit meiner Sichtweise zum Ausdruck bringen.

        Gefällt 1 Person

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