Ein Pyrrhussieg?

Zum Erfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz

SPD-Plakat 1919zugeschnittenmit Saskia

Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz ist ein großer Erfolg für die SPD-Linke. Aber wird dies auch die SPD oder dieses Land grundlegend verändern?

Linksruck durch linkes Vorsitzendenduo?

Mit dem Sieg bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Mal seit Langem – im Grunde seit den Zeiten Oskar Lafontaines – wieder einen bedeutenden Erfolg für die SPD-Linke eingefahren. Die Frage ist nur: Wird dieser Sieg auch einen politischen Wandel in diesem Land bewirken? Wird er wenigstens die SPD von Grund auf verändern?
Im Februar 2018 habe ich an dieser Stelle über das SPD-Personal sinniert (vgl. Neue -Ministerinnen braucht das Land!). Damals ging es mir darum, zu betonen, dass politische Erneuerung nicht ohne personelle Erneuerung zu erreichen ist. Als Einstieg diente seinerzeit eine Mail von einer gewissen „Karin Krasnaja“:
„Was soll eigentlich dieses ewige SPD-Bashing? Wir müssen die SPD doch stärken, nicht schwächen! Wie soll es denn ohne die SPD jemals eine linke Mehrheit in diesem Land geben? In der SPD gibt es doch auch viel Positives – darüber sollte man auch mal schreiben! Oder wollen wir am Ende österreichische Verhältnisse in Deutschland haben?“
Mit „österreichischen Verhältnissen“ war damals die Machtübernahme durch die völkische Koalition aus FPÖ und ÖVP gemeint. Die hat nun bekanntermaßen das erwartbare Schicksal einer raschen Implosion ereilt. Allerdings könnte das, was künftig an ihre Stelle zu treten scheint – eine schwarz-grüne Koalition – ebenfalls wieder eine Blaupause für die künftige politische Entwicklung in Deutschland sein.
Unter den MinisterInnen, die ich mir damals für mein Dream-Team ausgeguckt hatte, befand sich auch Saskia Esken. Ich hatte in ihr eine geeignete Kandidatin für das Wirtschaftsministerium gesehen. Insofern müsste ich jetzt eigentlich jubilieren, weil ja eine meiner Favoritinnen nun gleich ganz nach oben durchgestartet ist.
In der Tat freue ich mich auch, dass die SPD endlich aufzuwachen und die Basta-Fraktion der Schröder-Jahre in die Schranken zu weisen scheint. Dennoch frage ich mich, ob der vermeintliche Sieg der SPD-Linken sich am Ende nicht als Pyrrhussieg erweisen wird. Denn wir sollten uns hier nichts vormachen: Eine linke Mehrheit ist in diesem Land nicht in Sicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz ein dem linken Flügel zuzurechnendes Duo durchgesetzt hat.

Lieber den Spatz in der Hand …

Für eine linke Mehrheit bräuchte es nicht nur einen Pakt mit der Linkspartei. Sie ist vielmehr nur denkbar unter Einbeziehung der Grünen. Die Grünen aber sind längst keine linke Partei mehr. Ihr „Green Deal“ ist nichts anderes als die energiepolitische Entsprechung zur neoliberalen Agenda der FDP. Und da dieser Aspekt ihrer Politik alles andere – übrigens auch den ehemaligen Markenkern der Grünen, die Umweltpolitik – überstrahlt, hilft es auch nichts, dass die Partei etwa in der Menschenrechts- und Bildungspolitik eine progressivere Linie verfolgt als die CDU.
Was dies wert ist, hat sich ja bereits zu Beginn der rot-grünen Koalition der Schröder-Fischer-Ära gezeigt. Ein halbes Jahr nach Regierungsantritt haben die Grünen damals die Händchen für das NATO-Bombardement im Kosovo-Krieg gehoben. Und bei der Bildungspolitik genügt ein Blick nach Baden-Württemberg: Dort schauen die Grünen als Regierungspartei der eisenharten Restaurationspolitik von CDU-Bildungsministerin Eisenmann einfach zu.
Im Übrigen wäre auch „AKK“ ohne die Grünen heute ein paar Köpfe kleiner. 2009, als es im Saarland eine rot-rot-grüne Mehrheit gab, haben sie sich für eine Jamaika-Koalition entschieden – und so erst den Aufstieg der heutigen Bomberin der Nation zur saarländischen Ministerpräsidentin im Jahr 2011 ermöglicht.
So sollte man sich vielleicht zähneknirschend eingestehen, dass die Große Koalition unter den gegebenen Umständen das Beste ist, was in diesem Land an linker Einflussmöglichkeit denkbar ist. Der unbedingte Wunsch nach dem Machterhalt hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen zu Zugeständnissen bewegt, die weit mehr sind als das, was die SPD nach ihrem schlechten Abschneiden an der Wahlurne erwarten konnte. Und bei aller möglichen Kritik an der schleppenden Umsetzung der politischen Vorhaben muss doch zugestanden werden: Eine sozialdemokratische Handschrift ist bei der aktuellen Regierungspolitik durchaus zu erkennen.
Vieles könnte ohne die CDU sicher konsequenter und entschlossener angegangen werden. Insgesamt ist die derzeitige Sozialpolitik jedoch immer noch glaubwürdiger als in den Schröder-Jahren, in denen ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung zum sozialen Kahlschlag ausgeholt hatte.

… als AKK auf dem Dach

Jetzt die Große Koalition in Frage zu stellen oder auch nur Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag zu fordern – wie es das neue Vorsitzenden-Duo vorhat –, ist deshalb brandgefährlich. Nicht nur die Grünen sind ganz besoffen von ihren guten Umfragewerten und gieren nach den nächsten Wahlen. Auch in der CDU sitzt nach dem Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz eine Frau in den Startlöchern, die es kaum erwarten kann, von der Karnevalsprinzessin zur Königin von Deutschland aufzusteigen. Und wenn überhaupt ein Grund denkbar ist, warum diese Frau von der CDU auf den Schild gehoben werden sollte, dann der, dass sie so schön nach dem Mief der 1950er Jahre muffelt, als deutsche und altfränkisch-völkische Identität noch ein und dasselbe zu sein schienen.
So ist die Gefahr groß, dass der Traum von einer neuen linken Regierung am Ende tatsächlich in „österreichischen Verhältnissen“ mündet: in einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Regierung. Dann hätten wir nicht mehr eine allseits anerkannte Staatsfrau an der Spitze der Regierung, sondern die provinzielle Spielzeugausgabe eines Vernichtungsinstruments: „AKK-47“. Die grüne Variante davon wäre nur wenig besser. Denn auch sie wäre eines sicher nicht: ein Garant für eine konsequent sozialdemokratische Politik.
Natürlich darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD sei nur der Steigbügelhalter einer konservativen Regierung. Diese Gefahr sehe ich bei der gegenwärtigen Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesministerien jedoch nicht. Und was den Traum von der Erneuerung in der Opposition angeht: Auch hier ist ein Blick nach Österreich hilfreich. Dort ist die Sozialdemokratie in der Opposition sogar noch weiter in der Wählergunst abgerutscht, weil es Strahlemann Kurz mit seiner Propagandamaschinerie gelungen ist, sich als über dem Regierungssumpf schwebendes Gotteskind darzustellen. Und in Frankreich sind die Sozialisten noch immer so pulverisiert wie im Jahr der Salbung des ultraliberalen Macron zum neuen König von Frankreich.
Ich meine deshalb, wir sollten uns einstweilen mit dem bescheiden, was wir haben. Das neue Führungs-Duo hilft sicher dabei, der sozialdemokratischen Handschrift in der Regierung zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen. Hierzu trägt auch die hohe demokratische Legitimation des neuen Spitzenpaars bei. Auch dies ist übrigens ein Pfund, mit dem sich gegenüber der CDU wuchern lässt. Dem transparenten, basisdemokratischen Wahlprozess für den SPD-Vorsitz steht bei der CDU das absolutistische Durchdrücken einer Spitzenkandidatin gegenüber, die von der eigenen Parteibasis mit großer Mehrheit abgelehnt wird.
So lassen sich mit dem neuen Führungsduo die Verhältnisse an der Wahlurne womöglich doch umdrehen. Dafür brauchen wir nur noch etwas Zeit. Und wer weiß: Vielleicht ist dann in zwei Jahren endlich eine an den alten sozialdemokratischen Idealen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit orientierte Regierung möglich, die nicht nur für die Linke in diesem Land, sondern auch für dieses selbst wie eine Frischzellenkur wäre.

Bild: Collage unter der Verwendung eines SPD-Wahlplakats von 1919: © rotherbaron

  5 comments for “Ein Pyrrhussieg?

  1. Dezember 2, 2019 um 8:58 pm

    „Auch der Strompreis soll sinken. Dazu will die künftige SPD-Spitze das System der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umbauen und einen ‚Investitionsfonds Energiewende‘ in Milliardenhöhe auflegen.
    Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab.“
    (https://web.de/magazine/politik/spd-chefs-saskia-esken-norbert-walter-borjans-droht-groko-34233204)
    Eine linke Mehrheit würde in unseren Tagen Regierungslobbyismus für einen vollkommen enthemmten „grünen“ umwelt- und gesundheitzerstörerischen Kapitalismus und eine Stärkung der Staatsgewalt auf Kosten der Freiheit des Einzelnen bedeuten. Der Meinungszwang in der Klimafrage ist kein gutes Vorzeichen.
    Das ist ja nicht mehr die SPD aus den Zeiten von Willy Brandt und das sind nicht mehr die Grünen aus den Zeiten von Joschka Fischer. Die SPD, die der Text am Schluss heraufbeschwört, existiert nicht mehr.
    Es ist nicht so klar, in welche Richtung Altmaier gehen will. Aber wenn er die Windindustrie, wie diese behauptet, zusammenfallen lassen will, ist das zwar nicht die fairste und nicht die eleganteste Lösung, aber wenigstens ein Ausweg aus der rücksichtslosen Zerstörung der Gesundheit der Menschen und der Natur zugunsten des Profits.
    Kostproben von grüner und linker Ideologie finden sich in Mely Kayiks Artikel „Windkraft ist Petting mit der Atmosphäre“. Es ist die inhumanste Denkungsart, die man sich vorstellen kann: „Würde man jedem Dorfbewohner, der sich gegen Windkraft wehrt sowie seinen Freunden von der AfD und CDU einen Propeller in den Kopf schrauben […].“ Vgl. dazu meine Beschwerde beim Presserat (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/12/02/beschwerde-beim-presserat-uber-mely-kiyak-windkraft-ist-petting-mit-der-atmosphare/).
    Zu hoffen ist also, dass die CDU ihren Kurs der Annäherung an die Grünen unter dem Druck, den die Konkurrenz der AfD auf sie ausübt, aufgibt und wieder auf eine konservative und bürgerliche Mehrheit hinarbeitet, anstatt weiterhin ein inhumanes und umweltschädliches Modernisierungs- und Kapitalumverteilungsprogramm zu verfolgen.
    Vermutlich wird es bei der nächsten Wahl nur darum gehen, das geringere Übel zu wählen, denjenigen, der am wenigsten Schaden anrichtet oder den geringsten Schaden zulässt.

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    • Dezember 2, 2019 um 9:45 pm

      „Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab.“ – Eine dezidiertere Entsolidarisierung kann es ja wohl kaum geben.

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      • Renate
        Dezember 2, 2019 um 10:08 pm

        In der Tat ist die Formel: Ich bin links, also für den rücksichts- und unreflektierten Ausbau der Windstromindustrie dümmlich. Hier muss die SPD noch viel lernen, will sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Abgesehen davon: Den Artikel finde ich aber sehr bedenkenswert.

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      • Dezember 2, 2019 um 10:44 pm

        Die SPD und die Grünen befanden sich vor noch nicht allzu langer Zeit in einem totalen Sinnvakuum. Das Einzige, was ihnen noch einfiel, war besondere Toiletten für jedes Gender, das doch nur ein Diskurs ist, und Umverteilung (Reichensteuer, Abschaffung des Ehegattensplitting o.ä.). Nun gibt es diese Klimarettung durch Industrialisierung und Kommerzialisierung bis dahin unantastbarer Naturräume, die es erlaubt, das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden, … Da wird der Staat aufgerufen durchzugreifen und man demonstriert, damit denselben Menschen, die eben noch von den Umverteilungen profitieren sollten, damit sie ihren Energieverbrauch steigern können, das Geld weggenommen wird, damit sie weniger CO2 ausstoßen. Fällt dieser Lobbyismus aber weg, so bleibt von der SPD nicht viel übrig. (Fußnote: Ich lebe in MV, wo die SPD-Politik ganz und gar im Windkraft-Lobbyismus besteht.) Das einzig Gute an der SPD ist, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet – Doch der Artikel ist nichtsdestominder bedenkenswert.

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  2. Dezember 9, 2019 um 11:24 am

    Jetzt ist es offenbar: Die SPD, die da jetzt ans Licht drängt, ist noch übler als die, die mitregiert. Sie will nicht nur die Gesundheit der Bürger opfern, sondern auch die bedrohten Arten. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/12/09/die-spd-lasst-den-artenschutz-fallen/

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