Die EZB: ein Opfer ihrer eigenen Geldpolitik
Niedrigzinspolitik als Dauerzustand
Kontraproduktive Negativzinsen
Auf dem Weg in die Inflation
Niedrigzinspolitik als Dauerzustand
Jahrelang haben Wirtschafts- und Finanzexperten die Europäische Zentralbank davor gewarnt, ihre Nullzinspolitik bis in alle Ewigkeit fortzusetzen. Eine Niedrigzinsphase ist sinnvoll, um in einer Wirtschaftskrise gegenzusteuern und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch günstige Kredite zu fördern. Wird die Niedrigzinspolitik jedoch nicht rechtzeitig bei einem Wiederanziehen der Konjunktur beendet, so steht man in der nächsten Krise ohne Waffen da.
Genau das ist jetzt passiert. Niemand konnte voraussehen, dass die nächste Krise mit einer solchen endzeitlichen Wucht über uns hereinbrechen würde wie die Katastrophe, die uns jetzt heimgesucht hat. Dass die nächste Wirtschaftskrise irgendwann kommen würde, war jedoch aus der Geschichte der Finanzzyklen absehbar.
Im Unterschied etwa zur US-Notenbank, die die Leitzinsen rechtzeitig wieder erhöht hatte und nun mit Zinssenkungen auf die Krise reagieren konnte, stand die EZB nackt da. Naheliegend wäre gewesen, nun sogar eine Kurskorrektur bei der Niedrigzinspolitik vorzunehmen. Die Negativzinsen, die Geschäftsbanken für bei der EZB geparktes Geld zahlen müssen, waren schon lange nicht mehr sinnvoll. Niemand nimmt einen Kredit auf, nur weil die Zinsen günstig sind. Schließlich muss auch der billigste Kredit irgendwann zurückgezahlt werden. Deshalb investieren Unternehmen nur dann, wenn sie das wirtschaftliche Umfeld dafür als günstig ansehen. Da viele diese Voraussetzung nicht als gegeben ansahen, haben sie sich auch von den günstigen Krediten nicht locken lassen.
Kontraproduktive Negativzinsen
Die Folge der Negativzinsen war deshalb nur, dass die Banken ihre Servicegebühren erhöht, Filialen geschlossen und massiv Personal entlassen haben. Wirtschaftspolitisch war schon das im höchsten Maße kontraproduktiv. Nun aber, in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, ergeben Negativzinsen überhaupt keinen Sinn mehr. Die Banken haben jetzt nicht nur, wie alle anderen Unternehmen auch, unter einem eingeschränkten bis stillstehenden Geschäftsbetrieb zu leiden. Zusätzlich ist mit einer Welle von Kreditausfällen zu rechnen. Und natürlich nimmt in der Krise auch niemand mehr neue Kredite auf. Mit den Negativszinsen werden die Banken nun also faktisch dafür bestraft, dass sie Geld, das niemand haben will, nicht einfach auf der Straße verbrennen.
Warum hat die EZB die Negativzinsen dann nicht schon längst abgeschafft? Der Grund ist wohl, dass der Wert von Unternehmen sich heute nicht in erster Linie nach ihrer realen Wirtschaftskraft, sondern nach ihrer Notierung an den Börsen bemisst. Eine Aufhebung der Negativzinsen hätte an den Börsen als Abkehr von der Politik des billigen Geldes verstanden werden können, die die Anleger in die Aktien treibt. In der Folge wären die Kurse noch weiter abgerutscht.
So ist die Europäische Zentralbank eine Gefangene der Börsen. Geldpolitik für die Börsen zu machen, ist jedoch ein höchst riskantes Unterfangen. Langfristig erzeugt dies Blasen, da realer Wert und Börsennotierung so immer weiter auseinanderdriften: Die Reaktion auf die Krise provoziert die nächste Krise.
Auf dem Weg in die Inflation
So ist auch fraglich, ob die erneute Geldschwemme, mit der die EZB auf die Krise reagiert hat, eine nachhaltige Wirkung entfalten wird. Natürlich führt es erst einmal zu einem Kursfeuerwerk, wenn ein Anleihekaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt wird. Natürlich bringt das den taumelnden Staaten, die in den Abgründen ihrer leeren Staatskassen versinken, eine kurzfristige Entlastung.
Das Problem ist nur: Viele Staaten finanzieren ihre Haushalte ohnehin schon seit Jahren mit Hilfe der EZB. Schon im letzten Jahr, noch unter Mario Draghi, waren neue Anleihekäufe angekündigt worden. Draghis „Whatever-it-takes-moment“, mit dem er in der letzten Finanzkrise den Absturz des Euro verhindert hat, lässt sich eben nicht beliebig oft wiederholen. Vor allem verliert er seine Wirkung, wenn er zu einem regelmäßig wiederholten Ritual wird.
Irgendwann ist es dann egal, ob die EZB 750 Milliarden, 750 Billionen oder 750 Trillionen in den Markt pumpt. Irgendwann fällt auch noch dem Letzten auf, dass das nur Zahlen in einem Computerprogramm sind, denen kein realer Gegenwert entspricht. So gilt in diesem Fall in verstärktem Maße das, was in Wirtschaftskreisläufen für alle Dinge gilt: Wenn es zu viel von etwas gibt, verliert es an Wert. Für dieses simple Angebot-und-Nachfrage-Gesetz gibt es in der Geldwirtschaft sogar einen eigenen Namen. Er lautet: „Inflation“.
Genau das ist die Situation, auf die wir nach dem Ende der gegenwärtigen Krise zuzusteuern drohen. Das, was die EZB seit Jahren mit ihrem Phantasiegeld heraufzubeschwören versucht, könnten wir dann im Übermaß haben. Frag nach in Simbabwe, in Venezuela – oder beim deutschen Uropa: Im November 1923 kostete ein Roggenbrot in Deutschland 201 Milliarden Reichsmark, ein Ei 80 Milliarden. Ein Pfund Kartoffeln war zum Schnäppchenpreis von 50 Milliarden Reichsmark zu haben. In einer solchen Situation hilft auch das pathetischste „Whatever it takes“ nicht weiter.
Zahlen zur Inflation in Deutschland entnommen aus: Adam, Uwe u.a.: Geschichte und Gegenwart, Bd. 3, S. 106. Paderborn 1984: Schöningh.
Mehr zum Thema: Phantasielose Gelddruckmaschine. Die Nullzinspolitik der EZB: sozial ungerecht und brandgefährlich.
Ist „die Situation, auf die wir nach dem Ende der gegenwärtigen Krise zuzusteuern drohen“, mit dem Einsetzen der Krise nicht schon eingetreten? Und gibt es nicht schon Kräfte, die die Krise als Aufbruch in eine gerechtere Welt beklatschen und sich ihre Verstetigung wünschen? „Auf einmal hört die Politik auf Wissenschaftler, wenn auch auf Virologen und nicht auf Klimaforscher, auf einmal richtet sie ihre Maßnahmen nach deren Empfehlungen aus. Und mutet den Menschen dabei so viel zu wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Luisa Neugebauer, der Greta-Abklatsch von den Grünen (https://www.abendblatt.de/hamburg/article228734591/Auf-einmal-hoeren-wir-den-Wissenschaftlern-zu.html).
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Nicht nur Corona ist wichtig. Hier ist wieder eine Mitspielmöglichkeit im demokratischen Mensch-ärger-dich-nicht-Spiel: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/03/23/beteiligen-sie-sich-an-der-initiative-zur-verbesserung-des-eu-umweltrechts/
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