Zum parlamentarischen Umgang mit der AfD Solange die Justiz der AfD kein Stopp-Schild zeigt, müssen sich Bundestag und Landesparlamente mit der Präsenz dieser Partei abfinden.
Kategorie: Kommentare und Aktuelles
Asylverhinderungsrecht
Der Flüchtling als Feind Mit dem quasi-militärischen Vorgehen gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze hat die EU mal wieder eine moralische Bankrotterklärung abgegeben. Dies zeigt:
Mehr Demokratie wagen!
Plädoyer für die Abschaffung der 5%-Hürde Mit 4,96 % der abgegebenen Stimmen ist die FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an der 5%-Hürde gescheitert. Manch einer
Der Freitod und das (un-)freie Leben
Zum Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem gestrigen Urteil zur Sterbehilfe hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Beihilfe zum Freitod deutlich gesenkt. Ich nehme dies
Präsidenten-Casting am demokratischen Abgrund
Zum Vorwahlkampf der US-Demokraten Die Vorwahlen der Demokraten zu den US-Präsidentschaftswahlen erscheinen auf den ersten Blick als vorbildlicher basisdemokratischer Prozess. Bei näherem Hinsehen offenbart das
Politischer Vandalismus
Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten Vor der thüringischen Landtagswahl hatte Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU, das Ziel, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzulösen.
rotherbaron 