ARCHIV – Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, kommt am 27.09.2013 in München (Bayern) in das Prinz-Carl-Palais. Ministerpräsident Seehofer will Bayern in die digitale Weltspitze führen. Doch der erste Versuch, in den Ministerien eine Standardsoftware für die elektronische Akte einzuführen, ist gescheitert. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++
Zum Parteienstaat und zu Defiziten in unserer demokratischen Kultur hat es auf rotherbaron schon verschiedentlich Beiträge gegeben. Aus Anlass der Bundestagswahl habe ich die einzelnen Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst, erweitert und etwas pointierter formuliert. Für eine differenziertere Auseinandersetzung mit den kritisierten Tendenzen verweise ich auf die früher veröffentlichten Essays, insbesondere auf:
- Der mündige Bürger als Feiertagskonstrukt. Zum Widerspruch von Demokratie und Führertum. Auseinandersetzung mit dem Widerspruch zwischen dem kantischen Ideal des mündigen Bürgers und der manipulativen Beeinflussung von Menschen, wie sie Gustave LeBon in seiner Psychologie der Massen (1895) beschrieben hat; enthält auf S. 8 f. konkrete Vorschläge für eine an Dezentralisierung und stärkerer Partizipation ausgerichtete Reform der Demokratie;
- Volks- oder Parteienherrschaft? Wie der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Infragestellung der Funktionalität von Parteien für die Förderung des Gemeinwohls, ausgehend von Rousseaus Überlegungen in seiner Schrift zum Gesellschaftsvertrag; mit einem kurzen Rückblick auf die Entwicklung der Parteien und einer kritischen Analyse ihrer heutigen Machtfülle.
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