Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll …

Wahlprüfsteine des Rothen Barons

König von Deutschland(1)

Am nächsten Sonntag finden sie nun also statt, die Wahlen, bei denen man keine Wahl hat. O.K. – ich übertreibe mal wieder. Und wenn ihr’s genau wissen wollt: Ich habe sogar schon meine Stimme „abgegeben“. Für wen, weiß jeder, der mal in diesem Blog herumgestöbert hat. (Kleiner Tipp: Die AfD ist es nicht …)

Trotzdem bin ich mir sicher, dass ich mich nach der Wahl in diesem Land ebenso fremd fühlen werde wie vor der Wahl. Ich habe mir deshalb noch einmal genau überlegt, was die Kernelemente einer Veränderung sein müssten, durch die ich mich in Deutschland zu Hause fühlen könnte. Dabei ist natürlich nichts Neues herausgekommen. Die folgende Übersicht ist daher lediglich im Sinne einer Liste von Wahlprüfsteinen zu verstehen, an denen eine ideale „Rother-Baron-Partei“ sich ausrichten müsste. Detailliertere Argumente finden sich in den Essays, die jeweils im Anschluss an die einzelnen Punkte meines Wunschzettels verlinkt sind.

Bildung / Kinderrechte. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, wären die Schulen keine Kasernen mehr, in denen durch Notendruck die Konkurrenzmentalität der Ellbogengesellschaft eingeübt wird. Anstatt die Beurteilung geistiger Leistungen als Selektionsinstrument zu missbrauchen und Kinder, die nicht der Norm entsprechen, auf ins soziale Abseits führende Schulen abzuschieben, würde nur das geistige Wachstum jedes Einzelnen zählen. Indem dieses im Vordergrund stünde, würden die Heranwachsenden zugleich den Respekt vor der individuellen Würde des Anderen erlernen, anstatt schon früh die Aussortierung des Andersartigen als Norm zu erleben.

Eng mit dieser neuen Lern- und Bildungskultur verbunden wäre ein verändertes Bild von Kindern und Jugendlichen. Diese würden dann als eigenständige Subjekte geachtet, deren physisches und psychisches Wohlergehen im Zweifelsfall stets höher zu gewichten wäre als das vermeintliche Eigentumsrecht der Eltern an ihnen.

vgl. G 8? G 9? Plädoyer für G 0

Energie / Nachhaltigkeit. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste ein Windrad zunächst einmal als das betrachtet werden, was es ist: als ein bis zu 300 Meter hoher Betonpfeiler mit Rotorblättern. Es müsste klar sein, dass man, wenn man einen solchen Betonpfeiler bedenkenlos in die Erde rammt, damit die eigene Entfremdung von der Natur dokumentiert und ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell am Leben erhält, aus dem genau jene Umweltzerstörungen resultieren, die man durch ein Energieprojekt wie die Windkraft zu überwinden vorgibt.

Stattdessen muss eben diese an ewigem Wachstum orientierte Lebensweise zugunsten eines an umfassender Nachhaltigkeit ausgerichteten Umgangs mit den natürlichen Ressourcen überwunden werden. Anstatt immer neue Naturzerstörungen in Kauf zu nehmen, um die Energie für den Erhalt der destruktiven Wachstumswirtschaft zu erzeugen, müsste zunächst das vorhandene Einsparpotenzial ausgeschöpft werden. Dabei ist nicht nur an umfassende Investitionen in konkrete Energiesparmaßnahmen zu denken. Ein wirklicher Paradigmenwechsel wäre vielmehr nur durch eine grundlegend andere, weniger materialistische Lebensweise zu erreichen, die sich mehr an geistigem Wachstum orientieren würde.

Bei Natur- und Klimaschutz würden wir dann nicht mehr an technische Verfahren denken, die für die menschliche Gesundheit halbwegs tolerable Umweltbedingungen gewährleisten sollen. Sie würden sich vielmehr organisch aus der Einsicht ergeben, selbst ein Teil der Natur zu sein und folglich nur in einem harmonischen Miteinander mit dieser ein erfülltes Leben führen zu können.

vgl. Inneres und äußeres Wachstum. Die Paradoxie eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums

Fairer Handel. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, dürfte „Fairtrade“ nicht bloß eine Option der Verbraucher sein. Es müsste vielmehr selbstverständlich sein, dass Unternehmen, die bei der Herstellung von Produkten oder dem Handel damit grundlegende soziale und ökologische Standards missachten, diese Produkte nicht verkaufen dürfen. Fairer Handel dürfte auch niemals als Synonym für einen vorgeblichen „freien Handel“ missbraucht werden, durch den nur die Interessen der großen Industrienationen und ihrer multinationalen Konzerne durchgesetzt werden. Stattdessen müsste „fairer Handel“ im globalen Maßstab auch immer das Ziel einer Annäherung der globalen Lebensverhältnisse an das in den Industrieländern geltende Niveau beinhalten.

vgl. Geistesgift Gier. Zur Genese und Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse

Flüchtlingshilfe / globale Solidarität. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste hier eine Kultur der Empathie herrschen. Der Anblick verzweifelter Flüchtlinge würde dann niemanden dazu veranlassen, Schutzwälle gegen diese zu errichten oder das Militär gegen sie in Stellung zu bringen. Stattdessen würden wir alle gemeinsam mögliche Hilfs- und Unterbringungsmaßnahmen diskutieren und uns dafür entsprechend engagieren.

Naturkatastrophen und Hungersnöte, die sich anderswo auf der Welt ereignen, würden nicht mehr dazu dienen, sich abends vor dem Fernseher einen Grusel-Kick in seinem weich gepolsterten Alltag zu verschaffen. Stattdessen müsste das Anschauen des Grauens unmittelbar in Hilfsmaßnahmen übergehen, und es wäre selbstverständlich, dass der Staat hierauf unmittelbar mit steuerfinanzierten Unterstützungsprogrammen reagiert (beispielsweise mit Hilfe einer zweckgebundenen Steuer auf Genussmittel ).

vgl. Freiheitsboten in Flüchtlingsbooten. Der Flüchtling als Retter des Abendlandes

vgl. Fome Zero! Zehn-Punkte-Utopie zur Überwindung des Hungers

Lärmschutz. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste Lärm als das behandelt werden, was er ist: als Körperverletzung und als Hindernis für geistige Aktivität. Es wäre dann selbstverständlich, dass Baustellen nur dann betrieben werden dürfen, wenn zuvor entsprechende Lärmschutzmaßnahmen ergriffen worden sind. Gleiches würde für den Betrieb von Flughäfen sowie an Bahn- und Autobahntrassen gelten. Für Garten- und Heimwerkergeräte müssten die vorhandenen Möglichkeiten zur Lärmdämmung voll ausgeschöpft werden. Wo dies nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, müsste ein enger Zeitkorridor für die Benutzung festgelegt werden.

vgl. Die Freiheit des Rasenmähenden. Lärm als verfassungsrechtliches ProblemDie Freiheit des Rasenmähenden. Lärm als verfassungsrechtliches Problem

Militär. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste das Militär als das betrachtet werden, was es ist: als notwendiges Übel. In einer Welt der durchgeknallten Diktatoren und der hybriden Kriege würde Demilitarisierung am Ende nur in eine verstärkte Militarisierung und in die Tyrannei münden, da die Schlächter dieser Welt dies als Einladung verstehen könnten, sich das wehrlos gewordene Land zur Beute zu machen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man das Militär verherrlicht oder ihm gar ein Eigenleben zugesteht, eine Existenz als „Staat im Staate“. Denn dies hat zur Folge, dass man das fördert, was man durch eine Verteidigungsarmee eigentlich eindämmen möchte, dass man die Kriegsspirale also selbst weiter antreibt.

In einem Staat, der sich konsequent dem Ziel einer friedlichen Koexistenz der Völker verschreibt, dürfte es folglich keinen militärisch-industriellen Komplex geben, der sich von der Befeuerung kriegerischer Konflikte nährt, keine Truppenübungen, die das Volk jenem Terror aussetzen, vor dem sie es zu bewahren vorgeben, und keine Werbung für den Militärdienst, die diesen mit dem Weichzeichner der Lagerfeuerromantik verklärt.

vgl. Todessehnsucht und Tötungsauftrag. Über einige Besonderheiten des Tötens im KriegTodessehnsucht und Tötungsauftrag. Über einige Besonderheiten des Tötens im Krieg

Mitbestimmung. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste hier eine Kultur des Dialogs Einzug halten. Die Herrschenden würden dem Volk dann nicht mehr mit den Mitteln moderner Propaganda ihre Entscheidungen „kommunizieren“, sondern regelmäßig in Bürgerforen über diese diskutieren. Die Diskussionen müssten dabei nach dem Prinzip der gleichberechtigten Teilhabe ablaufen, d.h. sie dürften nicht nur die Funktion eines Ventils für die Artikulation von Unzufriedenheit erfüllen, sondern müssten echte Einflussnahme auf politische Prozesse ermöglichen. Voraussetzung dafür wäre ein umfassender kultureller Wandel, der nicht mehr von den Endlosschleifen der Talkshow-Monologe, sondern von einer Kultur des Zuhörens, der Empathie und der Bereitschaft, voneinander zu lernen, geprägt wäre.

vgl. Neuanfang oder Untergang. Vorschläge für eine Reform der demokratischen Willensbildung

Soziale Grundsicherung / Gesundheitsschutz. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste Schluss sein mit der Herabwürdigung des unterprivilegierten Teils der Bevölkerung zu Bettlern. Statt der demütigenden Pflicht zu behördlichen Bittgängen gäbe es ein am Prinzip der negativen Einkommensteuer orientiertes Grundeinkommen, dass allen eine würdevolle Existenz ermöglichen würde.

Gekoppelt wäre dies an einen kostenlosen, steuerfinanzierten Gesundheitsschutz. Dieser würde dabei nicht in der Hand privater Unternehmen liegen, sondern wäre – wie die Bildung – eine Kernaufgabe des Staates. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass in einem dem Ideal der Humanität verpflichteten Staatswesen der Gesundheitsschutz nicht zu einem Gegenstand eines inhumanen Denkens in Kategorien von Taktoptimierung, Fallzahlen und Gewinnmaximierung verkommen kann.

vgl. Arbeit und Mehrwert. Vorüberlegungen für eine menschenwürdigere Gestaltung des EntlohnungssystemsArbeit und Mehrwert. Vorüberlegungen für eine menschenwürdigere Gestaltung des Entlohnungssystems

Steuergesetze. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste es selbstverständlich sein, dass Steuern in erster Linie dann gezahlt werden, wenn jemand einen finanziellen Gewinn zu verzeichnen hat – wenn er also mehr Lohn erhält, als er zum Leben braucht, Gewinne durch den Handel oder die Herstellung bestimmter Produkte erzielt, von Spekulationsgeschäften an der Börse profitiert, eine Erbschaft macht oder im Lotto gewinnt. Wenn dagegen die Waschmaschine kaputt ist und man eine neue kaufen muss, muss es sich von selbst verstehen, dass der Staat von diesem Pech nicht durch die Erhebung von Mehrwertsteuer profitieren darf.

Soweit Steuern eine Lenkungsfunktion haben oder als Entgelt für die Nutzung von Gemeineigentum zu verstehen sind, sollten sie nur zweckgebunden erhoben werden dürfen: Die Tabaksteuer sollte allein dem Gesundheitsschutz, die Kfz-Steuer nur der Ausbesserung von Straßen und dem Umweltschutz dienen. „Steuergerechtigkeit“ sollte zudem nicht einseitig auf das Verhältnis der BürgerInnen gegenüber dem Staat bezogen werden, sondern wechselseitig, also auch im Sinne einer Rechenschaftspflicht der staatlichen Akteure gegenüber den Steuerpflichtigen, gelten. Vom Bundesrechnungshof beanstandete Verfehlungen müssten mit derselben Schärfe geahndet werden, mit der säumige Steuerzahler verfolgt werden.

vgl. Der Gestank des Geldes. Zur Steuer(un)moral des Staates

Tierschutz. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste es normal sein, dass jemand der in der Dunkelheit mit einem Nachtsichtgerät unschuldigen Tieren auflauert, um sie zu erschießen, als das verurteilt wird, was er ist: als heimtückischer Mörder. Es muss normal sein, dass man, wenn man an einer Autobahnraststätte zu Tode verängstigte Tiere hört, die in einem dunklen Viehtransporter eingepfercht sind, die Polizei ruft, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu lassen. Es muss selbstverständlich sein, dass ein Schlachthof ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist – im Sinne eines Bruchs mit dem Leitbild einer Humanität, die es ausschließt, Mitgeschöpfe als Produktionsmaterial zu verdinglichen.

vgl. Homo bestialis. Der Schlachthof als moralischer Offenbarungseid

Wohnrecht. Wenn ich mich in Deutschland zu Hause fühlen soll, müsste es selbstverständlich sein, dass jeder Mensch ein Grundrecht auf Wohnen hat. Demzufolge gäbe es eine strenge, am Durchschnittslohn orientierte Mietpreisbremse und eine Bringpflicht des Staates zur Verhinderung von Obdachlosigkeit bzw. bei der Versorgung von Obdachlosen. Anstelle immer neuer Wohnungsbauprojekte, die in erster Linie als Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft fungieren, müsste das Wohnen im ländlichen Raum gefördert werden, indem leer stehende Häuser saniert und Umzüge aufs Land durch eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver gemacht würden.

 

Bild: Snapshot aus dem Video: Rio Reiser: König von Deutschland

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